Ukraine-Verhandlungen laufen an – Atempause in Nahost?

Von Michael Maier

In den Vereinigten Arabischen Emiraten haben am Dienstagmorgen nach ukrainischen Angaben die ersten Gespräche über einen möglichen Frieden begonnen, der aber nur durch beiderseitige Kompromisse erreichbar wäre. „Das erste Treffen findet mit Vertretern aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, der Nato und der Europäischen Kommission statt“, teilte der ukrainische Auslandsgeheimdienstchef Rustem Umjerow als Chefunterhändler bei Telegram mit. An dem Treffen in Abu Dhabi nehmen demnach auch der US-Sonderbeauftragte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teil.

„Wir werden unsere Positionen abstimmen und die nächsten Schritte vor dem nächsten Verhandlungsabschnitt koordinieren“, sagte Umjerow. Anschließend gebe es das erste trilaterale Format seit Februar 2026 zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands unter Vermittlung der USA.

Während der Kreml verlangt hat, dass die EU in Abu Dhabi nicht am Tisch sitzt, hieß es aus Brüssel, dass die Europäische Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten bei separaten Treffen am Rande der Verhandlungen vertreten sein könnten. Ob das wirklich der Fall ist und ob Europa überhaupt dazu in der Lage ist, substanzielle und vor allem konstruktive Verhandlungsbeiträge zu liefern, bleibt aber abzuwarten.

Streit um EU-Unterhändler

Unabhängig vom Termin in Abu Dhabi streitet man sich in der EU auch darüber, wer überhaupt als Unterhändler agieren soll. Das Vertrauensverhältnis zwischen Ursula von der Leyen und ihrer estnischen Außenkommissarin Kaja Kallas schien zuletzt angeschlagen. Südeuropäische Länder und manche andere sind nicht damit einverstanden, dass die Frau aus dem „Frontstaat“ sich in dem Konflikt bislang wenig diplomatisch zeigt, sondern eher kämpferisch.

„Unsere wichtigsten Prioritäten sind die Beendigung der Kampfhandlungen, zuverlässige Sicherheitsgarantien nach dem Krieg, die wirtschaftliche Wiederherstellung und Entwicklung der Ukraine sowie humanitäre Maßnahmen“, sagte der ukrainische Delegationsleiter Umjerow. Ziel sei es, bei diesen Punkten voranzukommen und den Frieden zumindest etwas näherzubringen.

Einfrieren der Frontlinie oder Rückzug?

Bisherige Verhandlungen unter US-Vermittlung hatten zwar keinen Durchbruch gebracht. Einigen konnten sich die Kriegsparteien aber bereits mehrfach auf humanitäre Aktionen, darunter der Austausch von Kriegsgefangenen und Leichen gefallener Soldaten.

Der heikelste Punkt dürfte aber die Frage nach den besetzten Gebieten werden. Moskau verlangt seit Langem, dass sich die ukrainischen Truppen aus den Teilen des Gebiets Donezk zurückziehen, die sie noch halten, und dass Kiew die russische Kontrolle über die eroberten Regionen faktisch anerkennt. Für die ukrainische Führung ist eine offizielle Abtretung von Staatsgebiet bislang nicht verhandelbar. Die Verfassung des Landes schließt sie aus, und sie hätte innenpolitisch kaum eine Chance.

Denkbar wäre nach Einschätzung von Beobachtern eher, die aktuelle Frontlinie einzufrieren, ohne sie aber völkerrechtlich anzuerkennen. Das wäre ein Modell, bei dem die Ukraine Gebiete zwar faktisch verliert, aber nicht formell aufgibt. Im Gespräch soll eine Neutralisierung und Volksabstimmung für umstrittene Städte im Donbass sein. Ein beiderseitiger Teilrückzug zur Entflechtung der Frontlinie müsste damit gegebenenfalls wohl verbunden sein, womöglich auch eine internationale Friedenstruppe.

EU-Sicherheitsgarantien für die Ukraine?

Eng damit verknüpft sind auch die Sicherheitsgarantien, die Kiew für die Zeit nach einem Waffenstillstand verständlicherweise fordert. Ohne verlässliche Zusagen des Westens, so die Sorge in der Ukraine, könnte Russland eine Feuerpause nutzen, um seine Armee neu aufzustellen und später erneut anzugreifen. Hier kommt Europa ins Spiel: Mehrere Staaten wie Großbritannien hatten in der Vergangenheit signalisiert, sich an einer Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zu beteiligen. Wie belastbar diese Zusagen sind und ob Moskau ausländische Truppen in der Ukraine überhaupt akzeptieren würde, gilt als eine der großen offenen Fragen der Gespräche in Abu Dhabi – die auch ein weiteres Mal ohne greifbare Ergebnisse enden könnten.

Ein Gutes bringt das erste Treffen seit neun Monaten auf jeden Fall schon einmal mit sich: Beobachter gehen davon aus, dass am Golf keine große Eskalation bevorstehen dürfte, solange sich die Verhandlungsteams vor Ort in Abu Dhabi befinden. Es ist eine gewisse Atempause, die aber vielleicht nicht allzu lange dauern wird. In der Zwischenzeit läuft der Tourismus in Dubai und Abu Dhabi annähernd normal weiter. Auch Transitflüge via Nahost sind derzeit möglich. Zur See und mit iranischen Stellvertretern wie den Huthis hat sich die Situation indes nicht geändert, und an der Straße von Hormus bleibt die Lage äußerst angespannt.