COP31 gescheitert
UN‑Generalsekretär: „Wir können das Feuer nicht löschen“
Nach dem gescheiterten Klimagipfel warnt UN‑Generalsekretär Guterres vor fossiler Abhängigkeit. Wie reagieren deutsche Politiker auf das Scheitern?
© Ismail Koceroglu/AP/dpa
UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf dem UN-Klimagipfel COP31. In seiner Rede vergleicht er die Ölindustrie mit der Tabakindustrie.
Von Ole Rockrohr
Der UN-Klimagipfel ist gescheitert. COP31 endete am Sonntag (22. November), ohne dass sich die Staatengemeinschaft auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnte. Widerstand kam unter anderem von der Europäischen Union (EU), die bereits vor dem Start des abschließenden Plenums ihren Widerstand gegen den jüngsten Entwurf angekündigt hatte. So kam es auch und die Europäer lehnten den finalen Textvorschlag in der Plenumssitzung förmlich ab. Der Vorschlag reiche in keinem Bereich auch nur ansatzweise an die Ambition heran, die es brauche, um dem Klimawandel zu begegnen, sagte der irische Umweltminister Darragh O'Brien im Namen der Staatengemeinschaft. Es sei nicht zu akzeptieren, dass es keinen Verweis auf fossile Brennstoffe gebe.
Auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) zeigte sich enttäuscht über den Entwurf. Das Papier der Präsidentschaft gebe keine „ausreichende Antwort, sondern sie geht sogar einen Schritt zurück“ und sei so „nicht zustimmungsfähig“. In dem jüngsten Vorschlag wird der Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas nicht ausdrücklich erwähnt, anders als von der EU und vielen Klimaschutzverbänden erwartet.
UN-Generalsekretär drängt Staatengemeinschaft zum Handeln
UN-Generalsekretär António Guterres hat tief enttäuscht auf den gescheiterten Klimagipfel in der Türkei reagiert und zugleich die Welt aufgerufen, den Kampf gegen die Erderhitzung jetzt erst recht zu verstärken. Am Anfang stehe die Frage, wie es überhaupt so weit kommen konnte, erklärte er. Hauptgrund sei die anhaltende Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas. Dies befeuere das Klimachaos, setze Volkswirtschaften Preisschocks aus und untergrabe die Energiesicherheit. „Wir können das Feuer nicht löschen, während wir gleichzeitig Brennstoff darauf gießen“, betonte er.
Guterres prangerte an, dass einflussreiche Akteure aus der fossilen Brennstoffindustrie weiter Methoden anwendeten, die schon von der Tabakindustrie bekannt seien: „Sie verzerren wissenschaftliche Erkenntnisse, verzögern politische Maßnahmen, blockieren notwendiges Handeln und häufen enorme Gewinne an - während die Menschen überall dafür den Preis zahlen.“ Die Wissenschaft sei aber klar: Um das Ausmaß und die Dauer der Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu begrenzen, seien noch in diesem Jahrzehnt tiefgreifende und rasche Emissionsminderungen erforderlich.
Grüne kritisieren das Wegbleiben von Friedrich Merz
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte bei ntv das Scheitern der Weltklimakonferenz in der Türkei als „fatales Ergebnis für den Klimaschutz“. Es sei zwar richtig, dass die EU und Deutschland die Unterschrift „unter so einem schlechten Dokument“ verweigert hätten, es sei aber „ein großer Fehler der deutschen Regierung und auch der EU, dass sie der Weltklimakonferenz so wenig Bedeutung beigemessen haben“, sagte die Grünen-Politikerin. Ihre Kritik adressierte sie auch direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Konferenz „komplett geschwänzt“ habe und damit zeige, wie egal ihm die Weltklimakonferenz gewesen sei.
Auch aus der Linken kommt Kritik. Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, Violetta Bock, nannte den Widerspruch gegen den Beschlusstext „Heuchelei“. „Der Beschlusstext wäre ohne Erwähnung des Ausstiegs aus fossiler Energie wertlos und würde hinter bisher Beschlossenes zurückfallen“, erklärte die Linken-Klimaexpertin Violetta Bock. „Ihn abzulehnen, ist das Mindeste.“
„Die EU kam aber selbst mit leeren Händen zur COP und gehörte damit zu den Blockierern einer international gerechten Finanzierung“, kritisierte Bock. Sie lasse Menschen weltweit mit Dürre, Fluten und Hitze allein. „Denn wer den Ausstieg wirklich will, muss dafür sorgen, dass fossile Lobbyisten keinen Zugang zu Klimakonferenzen haben, und zu Hause seine Hausaufgaben machen, statt selbst Klimaziele aufzuweichen.“
Präsident des Umweltbundesamtes bemüht sich um Optimismus
Der Präsident des Umweltbundesamtes sieht die Welt nach der COP31 gespalten. Es gebe ein Lager, das den Klimaschutz vorantreibt und jetzt noch enger zusammenarbeiten müsse, und ein Lager der Verteidiger von Öl, Kohle und Gas, sagte Dirk Messner am Sonntag in Berlin. Messner verteidigte dieses Nein der EU-Staaten und auch von Deutschland: „Ein Text, der den Abschied von Kohle, Öl und Gas nicht angemessen benennt, hätte uns zurückgeworfen.“ Der Klimagipfel habe gezeigt, wie schwer es ist, die zentrale Menschheitsaufgabe Klimaschutz gemeinsam zu lösen.
Nach Einschätzung von Messner arbeitet jedoch ein großer Teil der Staaten an der klimaneutralen Transformation und verweigere sich „Störmanövern aus Ländern wie Saudi-Arabien und Russland“. Eine klimaneutrale Welt bis Mitte des Jahrhunderts sei nicht zu erreichen, wenn Staaten wie Russland, Saudi-Arabien und die USA sich dem Klimaschutz verweigerten. „Daher muss der globale Klimadialog weitergehen“, sagte Messner.
Beobachtern zufolge ist es das erste Mal, dass eine Klimakonferenz gezielt über eine Abschlusserklärung verhandelt hat, die schließlich im Plenum scheiterte. Nun geschieht dies ausgerechnet in einem Jahr mit Zehntausenden Hitzetoten allein in Europa und verheerenden Naturkatastrophen infolge der Erderhitzung.
