US-Regierung umgeht Kongress bei Waffenverkäufen

dpa Washington.

Die US-Regierung führt die Spannungen mit dem Iran als Begründung an, um am Kongress vorbei Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien in Gang zu setzen. US-Außenminister Mike Pompeo teilte mit, er greife mit Blick auf die Krise mit dem Iran zu einer Ausnahmeklausel, um Exporte im Umfang von rund acht Milliarden Dollar sofort zu ermöglichen. Üblicherweise hat der Kongress Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann diese auch blockieren. Besonders Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind im US-Kongress umstritten.