USA verschärfen nach Friedensnobelpreis Sanktionen gegen Internationalen Gerichtshof

Von Markus Brauer

The Empire Strikes Back - Das Imperium schlägt zurück: Das ist nicht nur in der Science-Fiction-Welt der „Star Wars“ Space Opera so (fünfte Episode der Saga), sondern auch im wirklichen Leben. Nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay verschärfen die USA ihre Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag.

Keine Geschäfte mit dem Den Haager „Schurkengericht“

US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Freitag (9. Oktober), die USA würden „sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen“. Präsident Donald Trump werde es dem Gericht „niemals erlauben, Amerikaner zu verfolgen“, betonte Rubio. Unter anderem frieren die USA Vermögenswerte des Gerichts ein.

Das Haager Tribunal verurteilte das US-Vorgehen scharf und nannte die Sanktionen einen „Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung“. Sie widersprächen dem „Grundsatz, dass niemand über dem Gesetz steht“.

Trump hatte den IStGH im September als „Schurkeninstitution“ bezeichnet und die Mitgliedstaaten aufgerufen, das Gericht zu isolieren. Nach Ermittlungen des Tribunals gegen Israel hatten die USA bereits mehrere Mitglieder des IStGH mit Sanktionen belegt.

Trump: „Ich habe weitaus mehr geleistet“

Die US-Ankündigung erfolgte wenige Stunden, nachdem das Nobelpreiskomitee seine Entscheidung für Navi Pillay bekannt gegeben hatte. Mit dieser Entscheidung bleibt US-Präsident Donald Trump erneut eine Auszeichnung verwehrt, die er lange begehrt und deren Ausbleiben er häufig beklagt hatte. Und das nur Monate, nachdem er den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro in einer Militäroperation gestürzt und einen Krieg gegen den Iran begonnen hatte.

Trump hatte bereits vor der Bekanntgabe eingeräumt, dass die Auszeichnung höchstwahrscheinlich nicht an ihn gehen würde. „Ich weiß nicht, wie ihre Entscheidung ausfallen wird. Sie haben den Ruf, ihn Leuten wie mir vielleicht nicht zu verleihen. Aber ob ich ihn bekomme oder nicht – ich habe weitaus mehr geleistet, und ich denke, es wäre ein schlechtes Zeugnis für sie“, erklärte Trump am 7. Oktober vor Reportern im Oval Office.

Trump betonte, er verdiene den Preis für die Beilegung von acht Konflikten, darunter der Krieg zwischen Israel und der Hamas, in dem seit Oktober 2025 ein formeller Waffenstillstand herrscht. Die republikanische Abgeordnete Anna Paulina Luna aus Florida gehört zu den Verbündeten Trumps, die nach eigenen Angaben Trump für den Friedensnobelpreis nominiert haben – wegen der Vermittlung eines Waffenstillstands in diesem Konflikt und der Rückführung von Geiseln.

Krieg, Zölle, Ukraine-Deal: Trumps Taten für „Frieden“

Zu der vom Präsidenten angeführten Liste zählt auch ein Konflikt zwischen dem Iran und Israel wegen Teherans Atomprogramm. Dieser war zunächst beendet, flammte jedoch wieder auf, als die USA und Israel im Februar gemeinsam den Iran bombardierten. Der Präsident erklärte diese Woche, sein militärisches Eingreifen, um den Iran am Erwerb einer Atomwaffe zu hindern, sei einer der Gründe, warum er den diesjährigen Preis gewinnen sollte.

Zudem verwies er auf die von ihm verhängten Zölle gegen Staaten weltweit sowie auf die unter US-Führung geführten Verhandlungen zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine. „Ich prahle nicht. Ich nenne Ihnen nur die Fakten. Wahrscheinlich hat kein Präsident Kriege beigelegt. Ich habe acht Kriege beendet – und zwar große“, so Trump weiter.

Vielleicht haben sich die Mitglieder des Nobelpreiskomitees auch gedacht: Diesem  selbsternannten „Friedenspräsidenten“ fällt es offenbar leichter, Kriege anzuzetteln, als sie zu beenden. (mit AFP/dpa)