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Verfassungsschutz informiert über „Reichsbürger“

dpa/lsw Stuttgart. Sie lehnen die Bundesrepublik als Staat ab oder rufen ihren eigenen aus, widersetzen sich den aus ihrer Sicht illegitimen Staatsorganen und sind teils bewaffnet: Der Umgang mit „Reichsbürgern“ oder „Selbstverwaltern“ ist für Beschäftigte im öffentlichen Dienst nicht immer einfach. Eine neue am Freitag in Stuttgart veröffentlichte Broschüre des baden-württembergischen Verfassungsschutzes informiert die Mitarbeiter von Behörden und Gerichten über das Thema und gibt Empfehlungen, wie die Mitarbeiter reagieren sollten.

Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“ in der Hand. Foto: Patrick Seeger/Archivbild

Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“ in der Hand. Foto: Patrick Seeger/Archivbild

Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube sagte: „Beschäftigte in Rathäusern, Landratsämtern oder bei den Gerichten erhalten teils seitenlange Schreiben mit unsachlichem Inhalt, sind mit oftmals absurden Forderungen nach Schadenersatz konfrontiert oder werden gar persönlich beleidigt oder bedroht.“ „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ werden seit Ende 2016 von den Verfassungsschutzbehörden der Länder und vom Bund beobachtet. Im Südwesten werden der extremistischen Szene 3200 Personen zugerechnet. In Deutschland sollen es rund 19 000 Menschen sein.

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Erstellt:
6. September 2019, 14:47 Uhr

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