Verpackungssteuer verzögert sich voraussichtlich
dpa/lsw Tübingen. Die Verpackungssteuer in Tübingen tritt voraussichtlich nicht - wie von der Stadtverwaltung vorgesehen - zum 1. April 2020 in Kraft. „Wir gehen davon aus, dass der Gemeinderat eine Vertagung beschließt“, sagte eine Sprecherin der Stadt am Dienstag. Das Gremium stimmt am Donnerstag über die Verpackungssteuer ab. In einer Vorberatung des Verwaltungsausschusses am Montag beantragten mehrere Fraktionen einen Aufschub.
Gegen die Vermüllung des Stadtbilds hatte die Stadt im vergangenen Dezember beschlossen, eine Satzung zur Besteuerung von Einwegverpackungen zu erarbeiten. Demnach sollen beispielsweise auf Coffee-to-go-Becher, Pizzakartons und Dönerboxen 50 Cent, auf Einwegbesteckteile 20 Cent anfallen. Die städtischen Kosten für die Beseitigung von Müll aus dem öffentlichen Raum sind nach Angaben der Tübinger Stabsstelle für Umwelt und Klimaschutz von 2016 auf 2017 um 50 000 Euro gestiegen.
Die Stadt Kassel hatte bereits 1998 eine Verpackungssteuer einführen wollen, war aber vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Mehrere Tübinger Gemeinderäte berufen sich auf die EU-Richtlinie, die die Bundesrepublik umsetzen muss: Sie sieht ein Verbot von Kunststoffprodukten wie Getränkebecher und Einwegteller ab 2021 vor.
