Viele Südwest-Bürgermeister kritisieren neue Corona-Regeln

dpa/lsw Stuttgart. In einem gemeinsamen Appell an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisieren 35 Oberbürgermeister die für November geplanten Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Unter anderem Tübingens Stadtoberhaupt Boris Palmer (Grüne) und die Bürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Aalen, Friedrichshafen und Böblingen unterzeichneten den Brief. Sie fordern darin gelockerte Corona-Maßnahmen und Ausnahmen für Gastronomiebetriebe und Kultureinrichtungen im Südwesten. Die „Südwest Presse“ hatte zuerst darüber berichtet.

Die Stadtoberhäupter bescheinigen Kultureinrichtungen wie Theatern und Kinos sowie Restaurants und Hotels in dem Appell gute Hygienekonzepte. Die Betriebe seien als Treiber des Infektionsgeschehens von geringer Bedeutung. Zudem trauen die Oberbürgermeister der Zusage nicht, dass die Maßnahmen nur bis Ende November gelten sollen. Wegen fehlender Effektivität der Auflagen seien fortgesetzte Auflagen „bis zum Frühjahr“ denkbar, was gravierende Strukturbrüche zur Folge habe. Die Oberbürgermeister befürchten, mit den neuen Regeln den Rückhalt der Bürger für die Corona-Politik zu verlieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Mittwoch weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen, um die stark steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Neben Restaurants und Kneipen müssen auch Theater und Kinos für einen Monat schließen.

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Erstellt:
29. Oktober 2020, 14:14 Uhr

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