Vor G20-Gipfel: Hoffnung im Handelskrieg - Sorge um Merkel

Vor dem G20-Gipfel in Japan deutet sich im Handelsstreit zwischen den USA und China erstmals seit Monaten wieder Bewegung an. Beide Seiten haben sich nach einem Pressebericht offenbar auf einen „vorläufigen Burgfrieden“ und eine Wiederaufnahme der festgefahrenen Handelsgespräche geeinigt.

US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wollen sich am Samstag am Rande des Gipfels der großen Wirtschaftsnationen (G20) in der Wirtschaftsmetropole Osaka treffen, um einen Ausweg aus ihrem seit einem Jahr anhaltenden Handelskrieg zu finden.

Vor dem zweitägigen Gipfel am Freitag und Samstag gab es allerdings neue Sorgen um die Gesundheit von Kanzlerin Angela Merkel. Wie schon vor neun Tagen hatte Merkel bei einem öffentlichen Auftritt in Berlin wieder angefangen, am ganzen Körper zu zittern. An ihrer Reise nach Osaka änderte das nichts - am Donnerstagnachmittag flog sie ab.

„Der Bundeskanzlerin geht es gut“, versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel will am Rande des Treffens seit langem wieder mit Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen.

Der US-Präsident traf am frühen Abend Ortszeit an Bord der Regierungsmaschine Air Force One auf dem Flughafen der japanischen Wirtschaftsmetropole ein. Er will sich am Rande des Gipfels mit neun Staats- und Regierungschefs zu bilateralen Gesprächen treffen, darunter Putin. Nach der Ankunft kam er mit dem australischen Ministerpräsidenten Scott Morrison zusammen.

In Osaka wird Trump auch den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen, der einem UN-Bericht zufolge im Verdacht steht, von der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi zumindest gewusst zu haben.

Vor dem Gipfel zeigten sich massive Differenzen unter den großen Wirtschaftsmächten. Ob es am Ende ein gemeinsames Kommuniqué geben wird, ist nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen ungewiss. Strittig sind besonders die Themen Handel und Klima. Die Unterhändler kämpften um den Text der gemeinsamen Erklärung. Es sei diesmal „besonders schwierig“. Eine Quelle berichtete am Abend, es gebe erste Fortschritte, aber noch lange kein gemeinsames Papier. „Wir haben wahrscheinlich zwei lange Nächte mit Diskussionen vor uns.“

Im Handelskrieg zwischen den USA und China wuchs hingegen die Erwartung, dass es zu einer Wiederaufnahme der Handelsgespräche kommen könnte. Wie die „South China Morning Post“ und die US-Publikation „Politico“ berichteten, soll Trump auch zugesagt haben, die angedrohte Ausweitung der Strafzölle auf alle Importe aus China erstmal zu verschieben. Das sei Bedingung Xi Jinpings für das Treffen gewesen. Trump hatte am Vortag aber bekräftigt, die Sonderabgaben jederzeit als „Plan B“ verhängen zu können.

Bei seinem Mittagessen mit Trump will Xi Jinping nach einem Bericht des „Wall Street Journals“ weitreichende Bedingungen für ein Ende des Handelskrieges stellen. Dazu zählen die Aufhebung aller Strafzölle und der US-Blockade gegen Geschäfte von US-Unternehmen mit dem chinesischen Telekomriesen Huawei.

China wolle sehen, ob die USA die Handelsgespräche dort wieder aufnehmen würden, wo sie ausgesetzt worden seien. Im April hatten die USA die Gespräche abgebrochen, weil China aus US-Sicht hinter frühere Zusagen zurückgerudert war.

Der Handel und die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) sind auch Streitthemen auf dem Gipfel. Die USA wehren sich wie im Vorjahr dagegen, eine Absage an den Protektionismus in das Kommuniqué aufzunehmen, weil damit die Strafzölle der USA gemeint sein können, die Trump als Werkzeug seiner Politik einsetzt. Die anderen G20-Mitglieder wollen sich vor allem für einen „regelbasierten Handel“ einsetzen, um auch die Rolle der Welthandelsorganisation (WTO) hervorzuheben, deren Arbeit von den USA kritisiert wird.

Umstritten ist auch wieder der Klimaschutz, da die USA unter Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen waren. Wie schon bei den letzten beiden G20-Gipfeln könnten die Meinungsverschiedenheiten wieder im Kommuniqué festgehalten werden. Allerdings gab es Sorge, dass die Sprache weicher als in den vergangenen Jahren sein könnte.

Zuletzt hatten sich zumindest die restlichen 19 Teilnehmer klar verpflichtet, den Aktionsplan zum Klimaschutz umzusetzen. Die Türkei und Russland haben das Pariser Abkommen noch nicht ratifiziert. Ob diesmal ein deutliches Signal gelingt, muss sich zeigen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nicht hinter frühere Bekenntnisse der G20 zurückfallen. Er droht damit, das Kommuniqué sonst nicht mittragen zu wollen.

Die „Gruppe der 20“ vereint zwei Drittel der Weltbevölkerung, 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 75 Prozent des Welthandels. Ihr gehören die Europäische Union und 19 führende Wirtschaftsnationen an: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA.

Die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision rief die großen Wirtschaftsmächte auf, entschlossener gegen den Klimawandel und andere Krisen vorzugehen. Kinder seien besonders betroffen. Schon heute müssten nach UN-Angaben bereits 25 Millionen Menschen vor den Auswirkungen des Klimawandels fliehen. Eine globale Strategie sei nötig, sagte Marwin Meier von World Vision. Er übte scharfe Kritik an der Uneinigkeit der G20, die mit der „Amerika Zuerst“-Politik immer weniger Konsens finde. Die Gruppe verliere dadurch an Relevanz.