Demokratie

Wahlbeobachter äußern vor Türkei-Wahl "große Besorgnis"

Wird Erdogan nach gut 20 Jahren abgewählt? Das Rennen dürfte knapp werden. Parteien befürchten ein unfaires Verfahren. Auch Wahlbeobachter erwarten ein «schwieriges Wahlumfeld».

Präsident Recep Tayyip Erdogan regiert die Türkei seit gut 20 Jahren.

Von dpa

Istanbul - Einen Monat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei sehen Beobachter ein "schwieriges Wahlumfeld". "Es gibt aus unserer Sicht ganz viele Merkmale bei diesen Wahlen und dem Zustand der Türkei, die große Besorgnis hervorrufen", sagte Frank Schwabe (SPD), Leiter der Wahlbeobachtungsmission des Europarats der dpa am Freitag. Dazu gehöre der Grad der Demokratie, die Medien-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, über die der Europarat bereits zuvor Besorgnis geäußert habe.

"Trotzdem ist die türkische Demokratie erstaunlich resilient", so Schwabe. Es gebe eine aktive Zivilgesellschaft, die wisse, wie sie eine Wahl beobachte. Am Wahltag könne man darum ein "gewisses Vertrauen haben, dass die Wahl der Menschen an der Urne sich auch im Ergebnis so abbildet."

Knappes Rennen zwischen Erdogan und Kilicdaroglu erwartet

Am 14. Mai sind rund 64 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Gegen den seit gut 20 Jahren regierenden Recep Tayyip Erdogan tritt unter anderem der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu an. Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus.

Die Wahl steht im Zeichen der verheerenden Erdbeben vom 6. Februar. Die Beobachterdelegation erhielt nach eigenen Angaben diesbezüglich Bedenken hinsichtlich der logistischen Organisation der Wahl. Bisher haben sich einem Mitglied der Wahlbehörde zufolge erst 100.000 Menschen an einem neuen Wohnort registriert. 3,7 Millionen Menschen verließen die Region laut Regierung.

Mehrere Parteien haben laut Wahlbeobachtern zudem ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Fairness des Wahlverfahrens, etwa in Bezug auf zur Verfügung gestellter Mittel und ausgeglichene Berichterstattung in den öffentlichen Medien. Ein Großteil der Medien in der Türkei steht unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung.