Walter-Borjans: Firmenerben und Top-Verdiener mehr besteuern
dpa Berlin. Wie soll die neue, linkere Politik der SPD konkret aussehen? Der neue Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans hat da so seine Vorstellungen - zum Beispiel einen höheren Spitzensteuersatz.
Norbert Walter-Borjans war bis 2017 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Spitzenverdiener und Erben von Unternehmen sollten aus Sicht des neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans mehr Steuern zahlen.
Bei Spitzenverdienern sei es angemessen, wenn der Staat knapp die Hälfte ihres Einkommens einbehielte, sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). „Wer als Single 750.000 Euro im Jahr verdient, wird nicht arm, wenn er die Hälfte seines Gehaltes zur Finanzierung unseres Gemeinwesens abgeben muss.“
Der Spitzensteuersatz beträgt zurzeit 42 Prozent und gilt für alle Steuerzahler, die mehr als 54.950 Euro im Jahr haben. Erst ab einem deutlich höheren Einkommen fallen wieder mehr Steuern an, nämlich die sogenannte Reichensteuer: Alles über einem Jahresverdienst von
260.533 Euro wird mit 45 Prozent besteuert.
Walter-Borjans sprach sich überdies dafür aus, Ausnahmen für Firmenerben zu streichen. „Es gibt keinen Grund, warum ein hohes Erbe nicht versteuert werden soll. Das gilt auch für vererbte Unternehmen. Viele Argumente für die Ausnahmen überzeugen mich nicht. Mit jeder Ausnahme und jedem Sondersachverhalt ist in der Vergangenheit Schindluder getrieben worden - zu Lasten der Allgemeinheit“, sagte er. „Deshalb sage ich: Der Staat sollte auch bei Unternehmenserbschaften die Steuer nicht erlassen, sondern betriebsfreundlich strecken.“
Zurzeit gilt die Regel: Wird die Firma im Grunde unverändert mehrere Jahre lang fortgeführt, wird der Löwenanteil des Betriebsvermögens von der Erbschaftsteuer verschont. Wirtschaftsverbände verteidigen die Ausnahmen für Unternehmenserben damit, dass Arbeitsplätze vor allem im Mittelstand gesichert werden.
Kürzlich hatte die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken berichtet, dass auf Erbschaften oder Schenkungen über zehn Millionen Euro 2018 in Deutschland kaum Steuern gezahlt werden mussten. Demnach erhielten gut 600 Deutsche zusammen 31 Milliarden Euro, auf die im Schnitt nur fünf Prozent Steuern fällig wurden.
