Wann wird über die Pflegereform 2027 entschieden?

Von Lukas Böhl

Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung grundlegend reformieren. Am 30. September 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) verabschiedet. Damit ist die Reform allerdings noch nicht beschlossen.

Bevor die neuen Regeln gelten können, muss das Gesetz das parlamentarische Verfahren durchlaufen. Dabei sind Änderungen am bisherigen Entwurf möglich. Insbesondere höhere Beiträge und geplante Leistungskürzungen könnten noch Gegenstand der Beratungen werden.

Wann stimmt der Bundestag über die Pflegereform ab?

Nach dem derzeitigen Zeitplan soll sich der Bundestag Anfang November erstmals mit der Pflegereform befassen.

Die erste Lesung ist für den 5. November 2026 vorgesehen. Anschließend wird der Gesetzentwurf in den zuständigen Ausschüssen beraten. Eine öffentliche Anhörung ist für den 11. oder 25. November geplant. Dort können Sachverständige und Interessenverbände Stellung nehmen.

Die entscheidende zweite und dritte Lesung im Bundestag sind für den 11. Dezember 2026 vorgesehen. An diesem Tag könnte das Parlament die Pflegereform endgültig verabschieden.

Die Termine sind bislang Planungen und können sich noch verschieben.

Wann entscheidet der Bundesrat?

Auch der Bundesrat beschäftigt sich mit dem Pflegeneuordnungsgesetz. Eine erste Beratung ist für den 20. November 2026 vorgesehen.

Nach der geplanten Verabschiedung im Bundestag soll sich die Länderkammer am 18. Dezember 2026 erneut mit dem Gesetz befassen.

Laut Gesetzentwurf handelt es sich um ein nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz. Der Bundesrat muss deshalb nicht ausdrücklich zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Er kann allerdings den Vermittlungsausschuss anrufen. Dadurch könnte sich das Verfahren verzögern.

Wann tritt die Pflegereform 2027 in Kraft?

Die Bundesregierung plant einen gestaffelten Start. Erste Änderungen sollen bereits am 1. Januar 2027 gelten.

Dazu gehört insbesondere die Erhöhung des Kinderlosenzuschlags zur Pflegeversicherung von 0,6 auf 0,9 Prozentpunkte. Auch die geplanten Änderungen bei der Pflegebegutachtung und den Leistungen sollen teilweise bereits 2027 greifen.

Weitere Maßnahmen folgen später:

1. Januar 2028: Geplant sind zusätzliche Pflegeversicherungsbeiträge für Arbeitgeber bei Minijobs und ein Beitragszuschlag für bestimmte mitversicherte Ehepartner.

1. Januar 2029: Die neue Pflegebegleitung soll starten. Außerdem sollen die Leistungen der Pflegeversicherung jährlich an die Kerninflation angepasst werden.

Voraussetzung ist, dass das Gesetz rechtzeitig verabschiedet und verkündet wird.

Kommen 2027 noch weitere Pflegereformen?

Das Pflegeneuordnungsgesetz ist möglicherweise nur der erste Schritt.

Eine Pflegestrukturkommission soll bis Ende Januar 2027 weitere Vorschläge erarbeiten, um die Pflegeversicherung langfristig finanziell abzusichern. Die Bundesregierung strebt an, darauf aufbauende Reformen bereits zum 1. Juli 2027 in Kraft treten zu lassen.

Welche zusätzlichen Änderungen beschlossen werden könnten, steht derzeit noch nicht fest.