Verwaltungsgerichtshof lassen Klage nicht zu
Warum der Staat sich vor Gericht gegen die „Achse des Guten“ wehren darf
Der Medienanwalt Joachim Steinhöfel kassiert gegen das Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgerichtshof eine Niederlage. Doch der Streit geht weiter.
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Joachim Steinhöfel (rechts) hat den Publizisten Henryk M. Broder schon mehrfach vor Gericht vertreten – so wie hier in Duisburg. Auch in Baden-Württemberg begann der Konflikt mit Broder und dessen Portal „Achse des Guten“.
Von Eberhard Wein Die Meinungsfreiheit ist das große Thema von Joachim Steinhöfel. In seinem Spiegel-Bestseller „Der Staat gegen Steinhöfel“ beschreibt der Hamburger Medienanwalt, wie der Staat diese Meinungsfreiheit aus seiner Sicht attackiert. Dazu berichtet er von einer Vielzahl einschlägiger Prozesse, die er in diesem Zusammenhang gegen staatliche Stellen geführt und – natürlich – allesamt ge...
