Warum Deutschlands Staatsoberhaupt wichtig werden könnte

Von Markus Brauer

Das Grundgesetz weist dem Staatsoberhaupt nur sehr beschränkte Befugnisse zu. Wirkliche Machtmittel sind rar im Präsidentenamt, aber es gibt sie: Vor allem in politischen Krisensituationen wird der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin zum Machtfaktor.

Angesichts des Erstarkens der politischen Ränder und der möglicherweise schwerer werdenden Mehrheitsfindung im Bundestag könnte es in Zukunft mehr denn je auf das Staatsoberhaupt ankommen – im konkreten Fall auf Ilse Aigner (CSU), deren Wahl zur Bundespräsidentin als sicher gilt.

Worin besteht die Macht der Bundespräsidentin?

Die Aufgaben des Staatsoberhaupts sind im Grundgesetz geregelt. Dieses weist ihm eine vornehmlich repräsentative und notarähnliche Rolle zu. Im Amtsalltag dominieren Aufgaben wie Reden, Staatsbesuche, Gedenkveranstaltungen, Ordensverleihungen und die völkerrechtliche Vertretung Deutschlands. Machtlos ist die Bundespräsidentin aber nicht.

Der Duisburger Politikprofessor Karl-Rudolf Korte, ein renommierter Experte für das oberste Staatsamt, identifiziert zwei Machtebenen:

• „Deutungsmacht“: Ihre „Deutungsmacht“ übt die Bundespräsidentin durch das gesprochene Wort aus: durch Reden, moralische Appelle und die Einordnung gesellschaftlicher Krisen.
• „Reservemacht“: Die „Reservemacht“ der Bundespräsidentin kommt nur in Krisenzeiten zum Tragen - etwa wenn im Bundestag keine klaren Mehrheiten bestehen oder das Zusammenspiel von Parlament und Regierung blockiert ist. In solchen Ausnahmefällen verfügt das Staatsoberhaupt über besondere Entscheidungsbefugnisse.
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Welche Rolle spielt er/sie in politischen Krisen?

Das Grundgesetz sieht drei Fälle vor, bei denen die „Reservemacht“ des Staatsoberhaupts wichtig wird: eine gescheiterte Kanzlerwahl im Bundestag, das Scheitern eines amtierenden Kanzlers bei der Vertrauensfrage im Bundestag, und den sogenannten „Gesetzgebungsnotstand“.

Die Bundespräsidentin kann den Grundgesetz-Artikeln 63 und 68 zufolge unter bestimmten Bedingungen den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen: Dies gilt dann, wenn bei der Kanzlerwahl im Parlament kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erhält oder ein Kanzler bei der Vertrauensfrage die absolute Mehrheit verfehlt. In der politischen Praxis kann die Bundespräsidentin die Drohung mit Neuwahlen auch als Druckmittel nutzen, um widerstrebende Parteien zur Koalitionsbildung zu drängen.

In Notsituationen nach einer gescheiterten Vertrauensfrage kann sie zudem Gesetze in Kraft setzen, die der Bundestag zuvor abgelehnt hat. Für diesen sogenannten „Gesetzgebungsnotstand“ nach Artikel 81 braucht die Bundespräsidentin aber die Zustimmung des Bundesrats. Dieses Verfahren wurde bislang noch nie angewendet.

Einen weiteren Machthebel erhält die Bundespräsidentin durch Grundgesetz-Artikel 63 Absatz 1: „Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.“ Denkbar wäre, dass sich eine Bundespräsidentin nach dem Sieg einer extremistischen Partei bei der Bundestagswahl weigert, deren Kandidatin oder Kandidat zur Wahl ins Kanzleramt vorzuschlagen, sofern Zweifel an der Verfassungstreue bestehen.

Welche besonderen Erwartungen muss Ilse Aigner erfüllen?

„Die Erwartungen an das neue Staatsoberhaupt und die Aufgaben sind gigantisch“, befindet Politikprofessor Korte. Das Krisenmanagement könnte im Amtsalltag angesichts der aktuellen politischen Lage in Deutschland wichtiger werden als bei früheren Bundespräsidenten, denn „unter den Bedingungen von Vielparteienparlamenten und Brandmauern können sich Blockaden bei zukünftigen Regierungsbildungen häufen“.

Der Bundespräsident habe „bei einer Regierungskrise außerordentliche Befugnisse“, betont Korte. „Diese kann eintreten, wenn eine Regierungsbildung scheitert, da die potenziellen Koalitionspartner unüberbrückbare Positionen beibehalten.“

Angesichts „aggressiver Ratlosigkeit und wachsender Versuchungen des Autoritären“ kommt dem nächsten Staatsoberhaupt laut Korte auch die wichtige Aufgabe zu, die demokratische Mitte attraktiv in Erscheinung treten zu lassen. „Hier gilt es zu kanalisieren: die Sehnsüchte nach Klarheit, Orientierung, Entscheidungen, Sicherheit, Zugehörigkeiten - und dies sollte fröhlich-freiheitsverliebt umgesetzt werden.“

Warum verlief llse Aigners Kür so ungeordnet?

Die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung ist im Grundgesetz genau geregelt, nicht aber die Art und Weise, wie Kandidaten für das Amt benannt werden. Grundsätzlich kann jedes der mehr als 1200 Mitglieder der Bundesversammlung einen Kandidaten vorschlagen.

Meist einigen sich Parteien aber schon vorab auf einen mehrheitsfähigen Bewerber. Dies geschah und geschieht oft in intransparenten Hinterzimmer-Absprachen, was nach außen hin den Eindruck eines Postengeschachers erweckt – so wie auch im aktuellen Fall.

„Das Amt des Bundespräsidenten lebt von seiner überparteilichen Ausstrahlung, wird jedoch nach der Logik des Parteienwettbewerbs besetzt“, erklärt Politikprofessor Oliver Lembcke von der Ruhr Universität Bochum. Mit der Präsentation der Kandidatin Aigner habe CSU-Chef Markus Söder den Kanzler unter Zugzwang gesetzt. Je länger Merz zögerte, desto schwieriger sei es geworden, „eine Alternative zu Aigner durchzusetzen, ohne der Union selbst zu schaden“, betont Lembcke.

Mit AFP-Agenturmaterial