Rededuell im Bundestag

Weidel attackiert Merz in Generaldebatte scharf

Nach dem einschneidenden Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt treffen Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel im Rededuell direkt aufeinander. Weidel eröffnet die sogenannte Generaldebatte mit harten Attacken.

Alice Weidel, Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD, eröffnet neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag.

AfD-Chefin Alice Weidel hat ihre Rede in der Haushaltsdebatte des Bundestages für scharfe Angriffe Richtung Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) persönlich genutzt. Merz sei in Sachsen-Anhalt nicht nur abgestraft worden, die CDU sei „pulverisiert“ worden, sagte sie beim ersten direkten Aufeinandertreffen mit dem Kanzler nach dem Wahlsonntag.

Merz habe die Botschaft der Wähler in Sachsen-Anhalt nicht verstanden. „Das ist auch nicht weiter relevant, weil Ihre Zeit ist ohnehin abgelaufen. Die Bürger wollen den Politikwechsel, und sie werden ihn bekommen“, sagte Weidel. Sie wiederholte das Ziel ihrer Partei, absehbar im Bund zu regieren.

In ihrer Rede griff Weidel die Migrationspolitik der Regierung an und machte diese verantwortlich für Kriminalität und Probleme der inneren Sicherheit im Land. In der Außenpolitik warf sie der Bundesregierung „Kriegspropaganda“ und eine Verschärfung der Konfrontation mit Russland vor. Die AfD-Chefin kritisierte erneut auch die Energiepolitik. Die Energiewende erdrücke die Wirtschaft. „Die Energiewende ist verlorenes und verbranntes Geld.“

Weidel sieht schwarz-rote Koalition am Ende

Auch die Finanzpolitik der Bundesregierung griff die AfD-Chefin an und warf Merz eine beispiellose Schuldenpolitik vor. Die Staatsfinanzen seien zerrüttet. Er hinterlasse „verbrannte Erde“. „Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite“, sagte Weidel. Der Haushaltsentwurf der Regierung sei eine Kapitulationserklärung der Koalition und verfassungswidrig.

Weidel sieht außerdem die schwarz-rote Koalition am Ende. „Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei“, sagte sie.