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Weitere „Reichsbürger“ im Land entwaffnet

dpa/lsw Stuttgart. Sie erkennen den Staat nicht an, werden vom Verfassungsschutz beobachtet und horten teils selbst hergestellte Fantasie-Ausweise. Einige „Reichsbürger“ bewaffnen sich auch. Dagegen gehen Behörden vor.

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Die Entwaffnung von sogenannten Reichsbürgern im Land geht voran. Die Behörden in Baden-Württemberg haben Anhängern dieser Szene seit Anfang 2017 insgesamt 346 Waffen weggenommen. Das teilte das Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Zwischen dem 1. Februar 2019 und dem 31. Januar 2020 waren es demnach 14 Waffen, die konfisziert wurden.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte die Waffenbehörden im Januar 2017 angewiesen, an „Reichsbürger“ keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr auszustellen und schon erteilte Genehmigungen soweit möglich zu widerrufen. Die Bewegung der „Reichsbürger“ wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet und ist teilweise gewaltbereit.

„Baden-Württemberg geht konsequent gegen Reichsbürger vor“, sagte Strobl. „Wer die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und unseres Rechtsstaates leugnet, ist brandgefährlich.“ Mit neuen Stellen und durch den Aufbau einer eigenständigen Abteilung zu Rechtsextremismus und „Reichsbürgern“ im Landesamt für Verfassungsschutz wolle man die Szene noch besser im Blick behalten.

Die Verfassungsschutz Baden-Württemberg schätzt die Bedrohungslage durch „Reichsbürger“ und sogenannte Selbstverwalter als unverändert hoch ein. Aktuell werden dem Milieu 3200 Personen zugerechnet. Innerhalb der Szene fänden derzeit verschwörungstheoretische Ansätze im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie großen Zuspruch. Hierbei wird das Virus etwa wahlweise als biologische Waffe dargestellt, die gezielt gegen die Bevölkerung zum Einsatz gekommen sei, oder seine Existenz wird komplett verleugnet.

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Erstellt:
8. Mai 2020, 12:33 Uhr

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