„Magdeburger Weg“

Widerstand gegen überparteilichen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt bröckelt

Sachsen-Anhalt hat gewählt, doch das die politische Lage nicht einfacher gemacht. Im Gegenteil: Wer steht ab wann welcher Koalition als Ministerpräsident(in) vor? Welcher Partei gehört er/sie an? Und beschränkt sich die Gemeinsamkeit der Parteien auf mehr als nur eine AfD-Regierung zu verhindern? Die Lage in Magdeburg ist verfahren.

Der neue Landtag von Sachsen Anhalt ist zwar vom Bürger gewählt worden, aber er der Landesregierung in welcher Parteienkonstellation als Ministerpräsident vorstehen wird, ist noch völlig offen (Archivfoto).

Von Markus Brauer

Seit Monaten geistert die Idee des BSW für einen überparteilichen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt durch Politik und Öffentlichkeit. Die Reaktion im Wahlkampf war meist einhellige Ablehnung. Doch seit dem Wahlabend am Sonntag (6. September) scheint der Widerstand zumindest teilweise zu bröckeln. So zeigen sich Vertreter von SPD und Grünen nun grundsätzlich offen dafür.

Was steckt hinter dem Vorschlag des BSW?

Das BSW will sich keinem Lager zurechnen - weder der AfD auf der einen Seite noch den sogenannten Brandmauerparteien von CDU, SPD, Grünen bis zur Linken auf der anderen Seite, die das Land aus Sicht der Partei von Gründerin Sahra Wagenknecht „in den letzten Jahrzehnten in den heutigen Zustand gebracht haben“. Das BSW sieht sich nach eigenen Worten „auf der Seite der Bürger, deren Alltagssorgen seit Jahren ignoriert werden“.

Nach Auffassung der Partei lähmt eine „tiefe politische Spaltung“ nicht nur in Sachsen-Anhalt und verhindert vernünftige Politik. Deshalb schlägt das BSW vor, dass die Parteien sich auf einen überparteilichen Ministerpräsidenten verständigen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert und dabei auch die AfD einschließt. Das BSW nennt es den „Magdeburger Weg“. Damit will die Partei zentrale Projekte im Landtag wie eine Bildungsoffensive und eine Bundesratsinitiative für bezahlbare Energie durchsetzen.

Wäre ein unabhängiger Kandidat grundsätzlich möglich?

Die Landesverfassung schreibt nicht vor, dass ein Ministerpräsident einer Partei angehören muss. Auch muss der Regierungschef in Sachsen-Anhalt kein gewähltes Mitglied des Landtags sein. Er ist ihm gegenüber allerdings jederzeit politisch verantwortlich. Aus der Geschichte der Bundesrepublik ist solch ein Fall eines überparteilichen Ministerpräsidenten bislang allerdings nicht bekannt.

Gibt es schon Namen?

Einen konkreten Kandidaten nannten bisher weder die BSW-Bundesführung noch die Spitzenkandidaten der Partei in Sachsen-Anhalt. „Natürlich haben wir unsere Vorstellungen. Und wir sind offen dafür, in Gespräche zu gehen mit allen Parteien, um so eine Person zu finden“, erklärt die Co-Vorsitzende im Bund, Amira Mohamed Ali.

Wir reagieren die anderen Parteien?

Bis zur Wahl am Sonntag stieß dieses Modell durchweg auf Ablehnung. Doch bereits am Wahlabend hielt SPD-Spitzenkandidat Armin Willigmann den Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten angesichts des Wahlausgangs zwar „nicht für das allererste Mittel der Wahl“, sah ihn aber als Notmaßnahme. „Wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man das auch nicht a priori ablehnen.“

Auch die Grünen in Sachsen-Anhalt zeigen sich inzwischen offen dafür. Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz spricht von einer „sehr ungewöhnlichen Idee“. „Aber an uns würde das nicht scheitern - wir sind gesprächsbereit“, fügt sie hinzu. Ein unabhängiger Kandidat sei „der letzte Strohhalm, wenn wir sowohl eine faschistische Regierung als auch eine Blockade im Land verhindern wollen“.

Auch Grünen-Co-Bundeschef Felix Banaszak meint: „Wir als Grüne versperren uns der Idee eines überparteilichen Kandidaten für das Amt der Ministerpräsidentin nicht.“

Woher kommt der Stimmungswechsel?

Das liegt am Wahlausgang. Die AfD ging mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutliche Siegerin aus der Landtagswahl hervor, verfehlte aber die von ihr angepeilte absolute Mehrheit. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund umwirbt daher einzelne Abgeordnete und das BSW, um eine „stabile Mehrheit“ zustande zu bekommen.

Neben dem BSW und der CDU, die heftige Verluste erlitt und nur noch auf 17,2 Prozent kam, gehören dem neuen Landtag SPD, Grüne und Linke an. Sowohl die AfD auf der einen Seite als auch CDU, SPD, Grüne und Linke auf der anderen Seite haben jeweils 39 Sitze. Rechnerisch besteht hier also ein Patt. Das BSW stellt fünf Abgeordnete und ist damit eine Art Zünglein an der Waage.

Wann muss ein neuer Ministerpräsident gewählt werden?

Dafür gibt es in Sachsen-Anhalt keine Frist. Grundsätzlich haben die Fraktionen nach einer im Jahr 2020 beschlossenen Parlamentsreform mehr Zeit für die Regierungsbildung. Bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs bleiben CDU-Ministerpräsident Sven Schulze und sein Kabinett geschäftsführend im Amt. (mit AFP-Agenturmaterial)