Wie ist die aktuelle Lage?

Von Lukas Böhl

Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich bleibt die Sicherheitslage angespannt. Die Polizei zeigt weiterhin verstärkte Präsenz, örtliche Ausgangssperren sollen neue Gewalttaten verhindern. Gleichzeitig gehen die Proteste weiter. Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für Frankreich aktualisiert und mahnt zur Vorsicht.

Wie ist die Lage aktuell?

Am Dienstagmorgen gibt es zunächst keine bestätigten Berichte über neue landesweite Ausschreitungen im Ausmaß des vergangenen Wochenendes. Die Situation ist jedoch nicht überall entspannt. Besonders in Paris, Lyon und Marseille beschäftigen die Folgen der Krawalle weiterhin Polizei und Behörden.

In Paris sind die Schäden der vergangenen Tage noch deutlich sichtbar. Geschäfte wurden geplündert, Schaufenster eingeschlagen und Fahrzeuge angezündet. Inzwischen laufen Aufräumarbeiten, während sich die Sicherheitskräfte auf mögliche weitere Protestaktionen vorbereiten.

In Lyon verlief die Nacht zum Dienstag nach Angaben der zuständigen Präfektur ohne größere Störungen der öffentlichen Ordnung. Dort hatte die Polizei während der nächtlichen Ausgangssperre Kontrollen durchgeführt.

Auch in Marseille soll die Polizeipräsenz verstärkt werden. Innenminister Laurent Nuñez sicherte der Stadt nach Gesprächen mit Bürgermeister Benoît Payan zusätzliche Einsatzkräfte für die nächste größere Demonstration zu.

Wo gibt es noch Einschränkungen?

Um weitere Ausschreitungen und Plünderungen zu verhindern, haben mehrere Städte vorübergehend Ausgangssperren verhängt.

In Paris galt in der Nacht zum Dienstag zwischen 23 und 6 Uhr eine Ausgangssperre rund um die Place de la République und das Einkaufsviertel Les Halles. In Lyon waren Teile der Innenstadt zwischen 21 und 6 Uhr betroffen.

In Lille, Nizza und weiteren Städten gibt es ebenfalls örtliche Beschränkungen, die sich teilweise nur an Minderjährige richten. Einige gelten auch über den Dienstag hinaus. Weitere Maßnahmen oder Verlängerungen können kurzfristig beschlossen werden. Eine Ausgangssperre für ganz Frankreich besteht nicht.

Finden weiterhin Demonstrationen statt?

Ja. Die Protestbewegung ist trotz der Ausschreitungen weiterhin aktiv. Schüler- und Studentenorganisationen mobilisieren zu neuen Aktionen.

Für Dienstag war unter anderem in Rennes eine Schülerdemonstration um 11 Uhr angekündigt. Die Präfektur untersagte den nicht angemeldeten Protest wegen der Gefahr neuer Gewalttaten. An der Universität Rouen wurden drei Standorte vorsorglich bis Samstag geschlossen.

Weitere Protesttage sind für Donnerstag, 22. Oktober, und Samstag, 24. Oktober, angekündigt. Ob es dabei erneut zu größeren Ausschreitungen kommt, lässt sich derzeit nicht vorhersagen.

Was sagt das Auswärtige Amt?

Das Auswärtige Amt hat seine Reise- und Sicherheitshinweise für Frankreich am 18. Oktober aktualisiert. Darin weist es ausdrücklich auf die gewaltsamen Ausschreitungen vom 17. Oktober hin und warnt davor, dass es in den kommenden Tagen weitere Demonstrationen und möglicherweise erneut Gewalt geben könnte.

Reisenden wird empfohlen, Demonstrationen möglichst zu meiden, sich umsichtig zu verhalten und den Anweisungen der französischen Sicherheitskräfte zu folgen.

Zudem macht das Ministerium darauf aufmerksam, dass Personen, die sich nach Aufforderung nicht von ungenehmigten und gewalttätigen Demonstrationen entfernen, Geldbußen und Schadensersatzforderungen drohen können.

Eine allgemeine Reisewarnung für Frankreich hat das Auswärtige Amt nicht ausgesprochen. Reisen sind weiterhin möglich. Insbesondere in größeren Städten sollten Besucher aber mit kurzfristigen Straßensperrungen, Polizeikontrollen und möglichen Einschränkungen im öffentlichen Verkehr rechnen.

Warum wird überhaupt protestiert?

Die Protestbewegung begann mit Forderungen von Schülern und Studenten nach besseren Bedingungen im Bildungssystem. Mittlerweile beteiligen sich auch Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen, die gegen hohe Lebenshaltungskosten und die Regierungspolitik demonstrieren.

Am Samstag, 17. Oktober, gingen nach Behördenangaben rund 550.000 Menschen landesweit auf die Straße. Die meisten demonstrierten friedlich. In zahlreichen Städten kam es allerdings zu massiver Gewalt, Brandstiftungen und Plünderungen. Mehr als 2.400 Menschen wurden im Verlauf des Wochenendes festgenommen.