Will die AfD überhaupt regieren? Und was würde dann passieren?

Von Markus Brauer

In den Umfragen ist der Vorsprung groß. Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht alles danach aus, dass die AfD stärkste Kraft wird. Mit Werten um die Marke von 40+ Prozent liegt die Partei von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bis zu 20+ Prozentpunkte vor der CDU. Doch in Sachsen-Anhalt geht es nicht nur darum, wer Wahlsieger wird, es geht auch um die Frage, welche Regierungsoptionen sich nach dem 6. September bieten. Und da könnte es sehr kompliziert werden.

Nach der neuesten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF kommt die AfD auf 40 Prozent, die Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze liegen bei 23 Prozent. Es folgen die Linke mit 13 Prozent, die SPD mit 9 Prozent und die Grünen mit 6 Prozent. Das BSW und die FDP würden mit jeweils 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die übrigen Parteien kämen zusammen auf 3 Prozent.

In der CDU gibt es Vorbehalte

Bei einem solchen Wahlausgang würde die AfD ihr Ziel einer Alleinregierung verpassen. Landen SPD und Grüne im Parlament, ist eine Mehrheit der Sitze für die AfD, die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden ist, kaum möglich. Da niemand mit Siegmunds Partei zusammenarbeiten will, richtet sich der Blick auf die übrigen Parteien.

Nach einer Fortsetzung der schwarz-rot-gelben Koalition sieht es nicht aus. Für ein schwarz-rot-grünes Bündnis müssten CDU, SPD und Grüne in der letzten Woche deutlich zulegen. Die wahrscheinlichste Option ist aktuell, dass Schulze wie in Sachsen und Thüringen eine Minderheitsregierung schmieden muss und dabei punktuell die Linke braucht.

Während die anderen drei potenziellen Partner offen für ein solches Modell sind, gibt es besonders in der CDU Vorbehalte. Zwei frühere CDU-Landeschefs warnten Schulze bereits vor einer Tolerierung durch die Linke. „Wir sind doch 1989 nicht auf die Straße gegangen, damit die Linken jetzt wieder an die Macht kommen“, sagte Karl-Heinz Daehre.

Linke formuliert Bedingungen

Manche Landtagsabgeordneten können sich vorstellen, mit wechselnden Mehrheiten zu agieren - also unter auch Einbezug der AfD. Zudem zeigt sich der Landeschef der Jungen Union, Nico Elsner, offen für Mehrheiten mit AfD-Stimmen. Eine Regierungskoalition mit der Partei lehnt er ab. „Eine richtige Sache wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen.“ Im parlamentarischen Verfahren müsse man mit der AfD zusammenarbeiten, weil deren Abgeordnete gewählt seien, ergänzt Elsner.

Die Linke möchte einen solchen Schlingerkurs nicht mitmachen. Linken-Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann formuliert zudem Bedingungen. „Wir werden nicht um jeden Preis einem CDU-Ministerpräsidenten ins Amt verhelfen. Dann wollen wir inhaltlich mitreden - etwa in der Innenpolitik, in der Bildungspolitik oder bei der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum.“

Nagelprobe Wahl des Landtagspräsidenten?

Schulze wird nach der Wahl wohl vor allem als CDU-Landeschef gefordert sein, um die Mitglieder hinter sich zu bringen. Bisher äußert er sich selbst vage, was eine Zusammenarbeit mit der Linken angeht. Persönlich kommt er mit dem Spitzenpersonal der Konkurrenz gut klar: SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann ist jetzt schon Teil seines Kabinetts, Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz nennt er auf Podien auch mal „Suse“, der Austausch mit Linken-Fraktionschefin Eva von Angern ist respektvoll.

Die erste Nagelprobe für die vier Parteien könnte die Wahl eines Landtagspräsidenten in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 6. Oktober werden. Das Vorschlagsrecht liegt bei der stärksten Fraktion, also voraussichtlich bei der AfD. Sollte deren Kandidat jedoch keine Mehrheit erhalten, können die anderen Fraktionen Vorschläge unterbreiten. Hinter vorgehaltener Hand wird das bereits als Testlauf bezeichnet, ob es gelingt, dann einen gemeinsamen Kandidaten zu wählen.

Danach könnten weitere Gespräche folgen, in welcher Form die vier Partner zusammenarbeiten. In der Landesverfassung gibt es keine Frist, wann ein Ministerpräsident gewählt werden muss. Es könnte also durchaus sein, dass Schulzes Regierung eine Weile geschäftsführend im Amt bleiben wird, bis ein neues Modell steht.

Viele Wähler sind noch unentschlossen

Bei der Frage, wen die Wähler lieber als Ministerpräsidenten hätten, tendieren sie mehrheitlich zu Schulze. In der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen liegt Schulze demnach mit 48 Prozent deutlich vor Siegmund mit 32 Prozent. Die Forschungsgruppe Wahlen befragte für das ZDF-„Politbarometer“ vom 25. bis zum 27. August insgesamt 1053 Wahlberechtigte. 31 Prozent der Befragten wissen noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.

Der deutliche Vorsprung der AfD vor der CDU deckt sich mit den Erhebungen anderer Institute. In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD war die AfD zuletzt auf 42 Prozent gekommen. Die CDU lag dort bei 22 Prozent.

Will die AfD überhaupt regieren?

Die Frage ist aber auch: Will die AfD überhaupt regieren? Bisher hat die AfD weder im Bund noch in den Ländern jemals politische Verantwortung übernommen. Dies hat vor allem damit zu tun, dass die Partei sich in den vergangenen Jahren zusehends politisch radikalisiert hat, was eine selbst nur beschränkte Zusammenarbeit anderer Parteien mit ihr nahezu unmöglich macht.

Hinzu kommt, dass die AfD vor allem mit der CDU/CSU und der SPD einen Verdrängungswettbewerb um bürgerliche Wähler führt. Selbst eine nur partielle Kooperation könnte die Glaubwürdigkeit anderer Parteien nachhaltig schädigen.

Ohne absolute Mehrheit bleibt AfD-Regierung eine Illusion

Da somit eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist, strebt die Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt aktiv die Regierungsübernahme und direkte Regierungsverantwortung an.  Dies ist nur auf der Basis einer absoluten Mehrheit der Stimmen im Parlament in Magdeburg möglich.

Die in der politischen Debatte immer wieder zu hörende Behauptung, die Partei scheue die politische Verantwortung, wird durch ihre aktuellen strategischen Maßnahmen und das offizielle Agieren vor der Landtagswahl am 6. September 2026 eindeutig widerlegt.

Der Landesverband unter ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund hat ein ausführliches und explizites „Regierungsprogramm“ vorgelegt. Zudem bereitet sich die Partei gezielt über interne Foren  wie die „Schwarz-Rot-Gold-Akademie“ und regionale Kaderschmieden darauf vor, Führungspersonal für Ministerien und die Staatsverwaltung auszubilden.

Da die anderen im Landtag vertretenen Parteien wie die CDU, SPD, Linke und Grünen, eine Koalition über das „Brandmauer“-Verdikt strikt ausschließen, setzt Siegmund auf die absolute Mehrheit. Zurzeit ist dieses Szenario angesichts der Fehlertoleranz von Wahlumfragen nur theoretisch denkbar. Voraussetzung wäre, dass weder die SPD noch die Grünen und das BSW in den Landtag einziehen.

AfD plant weitreichende und direkte Eingriffe

Die Rechtspopulisten planen für den Fall einer absoluten Mehrheit weitreichend und direkte Eingriffe in die Landes- und Verwaltungsstrukturen. Dazu gehören die Umstrukturierung von Ministerien, die Neubesetzung von bis zu 200 Beamtenstellen und fundamentale Änderungen in der Schul- und Kulturpolitik - wie die Abschaffung der schulischen Inklusion und getrennte Klassen für Flüchtlingskinder. (mit dpa-Agenturmaterial/Christopher Kissmann)