Koalition
Gesetzentwurf für Tankrabatt ist fertig
Wann wird der Sprit billiger? Das Finanzministerium bringt den Tankrabatt schnell auf den Weg. Doch es könne sein, dass die Wirkung erst schleichend einsetze, heißt es im Entwurf.
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Für SPD-Chef Lars Klingbeil kommt es jetzt auf eine zügige Umsetzung von Entlastungen an.
Von dpa
Berlin - Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) drückt beim angekündigten Tankrabatt aufs Tempo. Einen Tag nach der Koalitions-Ankündigung verschickte sein Ministerium bereits einen Gesetzentwurf an die Koalitionsfraktionen im Bundestag. Das Vorhaben soll noch diese Woche ins Parlament eingebracht werden.
Die Koalitionsspitzen hatten beschlossen, dass die Steuern auf Diesel und Benzin zur Abfederung hoher Preise um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden, begrenzt auf zwei Monate.
Die reduzierten Steuersätze sollten vom 1. Mai bis 30. Juni gelten, heißt es in dem Entwurf. Die Passage ist allerdings noch farbig unterlegt, als Zeichen dafür, dass sie möglicherweise noch angepasst werden muss. Bei vollständiger Weitergabe der Steuersenkung könnten die Preise an der Zapfsäule um 17 Cent sinken, heißt es weiter. Das werde aber womöglich nicht direkt nach Inkrafttreten, sondern erst schleichend ein paar Tage später passieren.
Jetzt befasst sich der Bundestag mit dem Entwurf. Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) kündigte an, der Tankrabatt könnte bei einer angestrebten Sondersitzung des Bundesrats am 24. April endgültig beschlossen werden.
