BND und Verfassungsschutz
Zeitenwende bei den Geheimdiensten
Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommen am Freitag sehr weitgehende Befugnisse. Das ist nötig, aber manches geht zu weit.
© Sebastian Gollnow/dpa
Und nun noch geheimer: Der BND bekommt für seine Arbeit vom Bundestag eine neue gesetzliche Grundlage, der Verfassungsschutz auch. Vor Fehlern schützen die Gesetze nur bedingt.
Von André Bochow Nun ist es also so weit. Der Bundestag beschließt in einem Paket zwei Gesetze, die zwei der drei deutschen Geheimdienste von Vegetariern zu Fleischfressern machen sollen. Die vegetarische Begrifflichkeit stammt übrigens ausgerechnet vom Ex-BND-Chef August Hanning, der nun selbst unter dem Verdacht steht, für einen ausländischen Dienst spioniert zu haben. Dass Geheimnisträger wie...
