Oberlandesgericht Hamm
Urteil: DAZN muss Preiserhöhung zurückzahlen
Das Oberlandesgericht Hamm erklärt Preiserhöhungen von DAZN für rechtswidrig. Wer von DAZN Geld zurückwill, muss allerdings einiges nachweisen. Und noch sind Fragen offen.
© Tom Weller/dpa
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass eine Preisanhebung des Monats- und Jahresabonnements des Streamingdienste-Anbieters DAZN in den Jahren 2021 und 2022 rechtswidrig war.
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Abonnenten des Streamingdienste-Anbieters DAZN können auf Rückzahlungen ihrer monatlichen Abogebühren hoffen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass eine Preisanhebung des Monats- und Jahresabonnements in den Jahren 2021 und 2022 rechtswidrig war. Grund: Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbindungen, die DAZN das einseitige Recht einräumte, die Preise anzuheben, war laut Mitteilung des OLG unwirksam.
Die Bestimmung sei gegenüber den Verbrauchern eine unangemessene Benachteiligung gewesen, entschied das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. DAZN kann noch Revision durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe einlegen (Az.: 12 VKl 1/24).
Das OLG spricht von einer historischen Entscheidung. „Erstmals in der Geschichte des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes wurde ein stattgebendes Abhilfegrundurteil erlassen“, teilte das Gericht mit. Das Gesetz gilt seit 2023. Dabei sei es nicht nur um Rechtsfragen gegangen, sondern auch um die praktische Frage, wie etwa zu viel gezahltes Geld an die Verbraucher und Verbraucherinnen gezahlt werden kann.
Preise 2021 und 2022 erhöht
Der Sport-Streaminganbieter DAZN hatte 2021 die Preise des Monatsabos von 11,99 auf 14,99 Euro und ein Jahr später von 14,99 auf 29,99 Euro angehoben. Auch die Jahresabogebühren wurden drastisch angehoben. Gegen diese Preiserhöhung hat die Bundeszentrale der Verbraucherzentralen eine Musterklage eingereicht.
Das OLG hat mit dem Urteil angeordnet, wie die Nachweise für einen Anspruch auf Rückzahlung aussehen müssen. Wer Geld zurückfordert, muss unter andrem eine Meldeadresse in Deutschland nachweisen, sich ins Klageregister für das Verfahren eingetragen haben und einen schriftlichen Abo-Nachweis erbringen, ersatzweise auch über Kontoauszug mit Zahlungsbelegen vor und nach der Preiserhöhung.
Wie es weitergeht
Zum weiteren Vorgehen: Laut Mitteilung des Gerichts hat der 12. Zivilsenat die Streitparteien aufgefordert, schriftliche Vergleichsvorschläge zu machen. Sollten die ausbleiben und DAZN auf die Revision, also die Überprüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof verzichten, wäre das Urteil rechtskräftig.
Dann würde das OLG das sogenannte Abhilfeverfahren fortsetzen. In einem weiteren Urteil würde der Senat dann erläutern, wie das erste Urteil umgesetzt werden soll. Dabei geht es dann konkret um die Frage, wie die zu viel gezahlten Abopreise an die Kunden erstattet werden.
