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Der Unternehmer Elon Musk reist nach Israel und wird dort Präsident Izchak Herzog und einige Menschen treffen, deren Angehörige von der Hamas nach Gaza verschleppt wurden.mehr...

Eine Geisel befindet sich Medienberichten zufolge nach ihrer Freilassung in Lebensgefahr. Sie war von der Hamas an das Rote Kreuz übergeben worden. Auch eine Vierjährige soll freigelassen worden sein.mehr...

Auf ihrem Parteitag in Karlsruhe zeigten sich die Grünen meist harmonisch. Bis auf Samstagabend. Es ging um eine Frage, über die sich die Partei einfach nicht einig wird.mehr...

Am 7. Oktober waren sie während eines beispiellosen Massakers der Hamas an israelischen Zivilisten verschleppt worden. Jetzt kommt eine dritte Gruppe von Geiseln im Gazastreifen frei.mehr...

Israel atmet auf. Nach 50 Tagen in Hamas-Gefangenschaft können Angehörige von mehreren Geiseln ihre Liebsten wieder in den Armen halten. Das Schicksal Dutzender weiterer bleibt jedoch ungewiss.mehr...

Zu einer Demonstration gegen den Ukraine-Krieg war aufgerufen, aber auch der Gaza-Krieg war ein Thema. Die frühere Linken-Politikerin Wagenknecht übt scharfe Kritik an der israelischen und deutschen Regierung.mehr...

Mit dem Geisel-Deal haben sich die Hamas und Israel auf eine kurzzeitige Aussetzung ihrer Kämpfe geeinigt. Die Terrororganisation könnte davon profitieren - im Gegensatz zur israelische Armee.mehr...

Die Union sieht die Bundeswehr von Verteidigungsbereitschaft weit entfernt. Für das an die Ukraine abgegebene Material komme zu wenig und zu langsam etwas nach. Bilanz: Die Zeitenwende finde derzeit nicht statt.mehr...

In Israel und Deutschland herrscht Erleichterung über die Freilassung weiterer Geiseln. Doch sind immer noch knapp 180 Verschleppte in der Gewalt der Hamas. Palästinenser jubeln über entlassene Häftlinge. Der Überblick.mehr...

Bei seinen Angriffen zielt Russland immer wieder auf wichtige ukrainische Hafenanlagen. Für deren Wiederaufbau sagt die Europäische Union dem angegriffenen Land nun neue Finanzhilfen zu. Der Überblick.mehr...

In Israel herrscht Erleichterung über die Freilassung von Geiseln. Auch die im Gegenzug freigelassenen palästinensischen Häftlinge werden bejubelt - mit Fahnen der Hamas, wie Videos zeigen.mehr...

Ihren neunten Geburtstag erlebte sie in Geiselhaft im Gazastreifen. Nun ist das zunächst für tot gehaltene irisch-israelische Mädchen von der Hamas freigelassen worden. Ihre Familie ist überglücklich.mehr...

Vier Tage Kompromissfindung hinter den Kulissen: Beim längsten Parteitag ihrer Geschichte haben die Grünen ein Europawahlprogramm beschlossen. Nur bei einem einzigen Thema kochen die Emotionen hoch.mehr...

Endet die Feuerpause im Gaza-Krieg vorzeitig? Laut Medienberichten hat Israel dies angedroht, sollte die Hamas die zweite Gruppe von Geiseln nicht wie geplant freilassen.mehr...

Vor rund sieben Wochen wurden sie aus Israel brutal von Islamisten in den Gazastreifen verschleppt. Nun ist eine weitere Gruppe von Geiseln in Sicherheit - darunter vier deutsche Doppelstaatler.mehr...

Dass nach dem Karlsruher Haushaltsurteil gespart werden muss, scheint klar. Entscheidungen könnten in der neuen Woche kommen. Aber selbst beim Kläger Union gibt es Meinungsverschiedenheiten.mehr...

Von Kälte und Regen lassen sich Tausende bei einer Friedensdemonstration in Berlin nicht beirren. Die ehemalige Linken-Politikerin Wagenknecht übt scharfe Kritik an der Bundesregierung - vor allem in Bezug auf den Gaza-Krieg.mehr...

Der Reformprozess in der katholischen Kirche kommt nur langsam voran, aus Sicht etlicher Gläubiger zu langsam. Nun beschließt das ZdK als Vertretung der Laien einen als wichtig erachteten Zwischenschritt.mehr...

Vor seinem Abflug gen Israel zeigt sich Bundespräsident Steinmeier erleichtert über die die Freilassung der ersten Geiseln aus der Gewalt der Terrororganisation Hamas.mehr...

Angesichts der Verwerfungen um die Haushaltspolitik fordert Saarlands CDU-Parteichef Stephan Toscani die Ampel auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen. CSU-Chef Söder spricht von einer «schweren Staatskrise».mehr...

Kommunen sollten mehr Spielraum bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen oder Busspuren bekommen. Doch das Gesetz ist im Bundesrat überraschend gescheitert. Der Verkehrsminister richtet einen Appell an die Länder.mehr...

Eine Schicksalswahl für den Kontinent - so sieht die CSU die Europawahl. Es geht aber auch um das eigene Ergebnis. Deshalb grenzt sich die Partei vor allem - aber nicht nur - in eine Richtung an.mehr...

Mit Ausdauer kämpfen sich übermüdete Grünen-Delegierte durch den Karlsruher Marathon-Parteitag. Erst an Tag drei legen sie überhaupt los mit Debatten und Entscheidungen zum Europawahlprogramm.mehr...

Inmitten von Protesten und Boykottaufrufen sichert sich Andry Rajoelina eine weitere Amtszeit. Die Opposition wirft Rajoelina vor, sich mit illegalen Mitteln an der Macht halten zu wollen.mehr...

In weiten Teilen Myanmars proben Widerstandskämpfer den Aufstand und fügen der Militärjunta schwere Verluste zu. Auch China mischt mit - es geht um Betrugsfabriken. Droht das frühere Birma zu zerfallen?mehr...

Ex-Polizist Derek Chauvin, der sein Knie gut neun Minuten lang auf George Floyds Hals presste, ist im Gefängnis angegriffen worden. und wird schwer verletzt. Laut Behörde leiteten Gefängnismitarbeiter lebensrettende Maßnahmen ein.mehr...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ranghohe Generäle der Nationalgarde entlassen. Auf Entlassung hoffen nun auch viele Wehrpflichtige nach fast zwei Jahren Fronteinsatz. Der Überblick.mehr...

Tauziehen mit Israel: Hamas verzögert die Freilassung weiterer Geiseln. Die Terrororganisation wirft Israel vor, ihren Teil der Abmachung nicht einzuhalten. Es geht ihr unter anderem um Hilfslieferungen.mehr...

Die Dienstleistungsgewerkschaft sieht bei den Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst Handlungsbedarf - «auch mit Blick auf die Attraktivität» der Jobs. Zu viele Stellen seien unbesetzt.mehr...

In Berlin und anderen deutschen Städten

Hasstiraden per Brief gegen Moscheen

Der Terror in Israel und der Krieg in Gaza lösen auch aggressive Vorfälle in Deutschland aus. Juden werden beschimpft, ebenso inzwischen auch Muslime. Synagogen erhalten antisemitische Mails, und auch Moscheen bleiben nicht verschont.mehr...

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt rasche Entscheidungen über das finanzielle Vorgehen zu. Hilfen wie zur Dämpfung hoher Energiepreise seien weiter möglich. Sein Finanzminister verkündet jedoch eine negative Nachricht.mehr...

Sie hatten unermüdlich für ihre Freilassung gekämpft - nach sieben Wochen Geiselhaft im Gazastreifen können die Angehörigen von vier deutschen Staatsbürgerinnen ihre Liebsten wieder in die Arme schließen.mehr...

Grünen-Parteitag in Karlsruhe

Die Grünen raufen sich zusammen

Die reale Politik stellt die Partei auf harte Zerreißproben, Grundüberzeugungen stehen auf dem Spiel! Doch überwiegt der Wunsch nach Einheit.mehr...

Fast sieben Wochen waren sie in der Gewalt von Islamisten - nun ist eine erste Gruppe von Geiseln freigelassen worden. Im Gegenzug will Israel noch bis zum Abend seinen Teil eines Deals erfüllen.mehr...

Fast sieben Wochen waren sie in der Gewalt von Islamisten – nun ist eine erste Gruppe von Geiseln freigelassen worden. Im Gegenzug will Israel noch bis zum Abend seinen Teil eines Deals erfüllen, den die Regierung mit den Islamisten vereinbart hat.mehr...

Die Strompreis- und Gaspreisbremse wird nach Aussage von FDP-Politiker Christian Linder schon zum 31. Dezember auslaufen – drei Monate früher als zuletzt geplant.mehr...

Erstmals seit sieben Wochen schweigen die Waffen. Geiseln kommen frei, ebenso palästinensische Häftlinge. Es soll auch mehr Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen geben.mehr...

Der niederländische Rechtspopulist Wilders will regieren. Er gibt sich milde, will «Premier für alle Niederländer» werden. Doch die Zweifel bei anderen Parteien sind groß. Und er bekam eine erste Abfuhr.mehr...

Die Länder haben den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Krankenhaus-Transparenzgesetz nachzuverhandeln. Das behindert den komplizierten Weg zur notwendigen Krankenhausreform zusätzlich.mehr...

Der bewaffnete Konflikt zwischen Regierungstruppen und Milizen zwingt die Menschen zur Flucht. Fast eine halbe Million haben sich zuletzt auf den Weg gemacht. Humanitäre Hilfe kommt bei vielen nicht an.mehr...

Krawalle erschüttern Dublin

„Schande über Irland gebracht“

So etwas habe man Jahrzehnte nicht gesehen, sagte Irlands Polizeichef, der Rechtsextreme für die Ausschreitungen verantwortlich machte. Anlass waren wohl ein Messerangriff auf Kinder und ausufernde Spekulationen im Netz.mehr...

Netzreaktionen zu Markus Lanz

„Ist das jetzt ein Benimmkurs hier?“

Beim ZDF-Talk Markus Lanz am Donnerstag diskutieren sich die Teilnehmer in Rage. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger spalte die Gesellschaft, so die überwiegende Meinung. Es gibt Kritiker und Fans.mehr...

Es geht um ein zusätzliches Informationsportal, auf dem man bei planbaren größeren Eingriffen das beste Krankenhaus suchen kann. Doch die Länder haben das Projekt jetzt erst einmal aufgehalten. Und nun?mehr...

Die beiden Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter. Die Delegierten beim Parteitag in Karlsruhe gewährten ihnen eine zweite Amtszeit. Doch nur einer von beiden holt ein besseres Ergebnis als beim ersten Mal.mehr...

Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Klimaschutz-Investitionen will die Ampel belohnen. Doch die Länder sind nicht überzeugt, der Bundesrat dringt auf einen Kompromiss.mehr...

An den Schulen fehlen immer mehr Lehrkräfte. Dies ist einer Umfrage zufolge für die meisten Schulleitungen das größte Problem. Auch der Seiteneinstieg ist nicht das Allheilmittel.mehr...

In der Ukraine wurden Tausende Fälle verschleppter Kinder registriert. Während Journalisten die mutmaßlichen Kriegsverbrechen dokumentieren, bemühen sich Hilfsorganisationen um die Rückholung der Kleinen.mehr...

Im Norden Chinas sorgen Atemwegserkrankungen bei Kindern für Aufregung. Könnte dies auch zu einer Gefahr in Deutschland werden? Dazu hat sich Karl Lauterbach geäußert.mehr...

Die Grünen haben ein paar Streitfragen zu klären bei ihrem Parteitag in Karlsruhe, etwa in Sachen Migrationspolitik. Beim Gaza-Krieg und der Solidarität mit Israel hingegen zeigen sie Geschlossenheit. Das hat auch mit der Parteitagsregie zu tun.mehr...

Inmitten der vereinbarten Feuerpause ist in Gaza-Stadt eine heftige Explosion zu hören. Israels Armee hat offenbar einen unterirdischen Tunnel zerstört, den die Hamas genutzt haben soll.mehr...

Der überrschend gute Wahlsieg des Rechtsaußen Geert Wilders provoziert bei vielen Menschen in den Niederlanden Sorge und Protest. Bereits am Wahlabend zieht es Hunderte auf die Straße.mehr...

Seit der Terrorattacke der Hamas auf Israel sehen sich viele Muslime in Deutschland einem Generalverdacht ausgesetzt. Sie spüren Anfeindungen. Das Problem betrifft die gesamte Gesellschaft.mehr...

Trotz vereinbarter Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas wurde im Grenzgebiet zum Gazastreifen Raketenalarm ausgelöst. Warnsirenen heulen aktuell in Gemeinden entlang des Gazastreifens.mehr...

Die Grünen-Chefs Lang und Nouripour machen weiter. Die Delegierten beim Parteitag in Karlsruhe gewähren ihnen eine zweite Amtszeit. Doch nur einer von beiden holt ein besseres Ergebnis als beim ersten Mal.mehr...

Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen. Doch die Länder sagen Nein. Nun schlägt die Stunde des Vermittlungsausschusses.mehr...

Mit der Freilassung einiger aus Israel in den Gazastreifen verschleppter Geiseln gab es für Angehörige Grund zum Aufatmen. Für viele andere geht die Ungewissheit weiter. Der Überblick.mehr...

In den Gebieten Cherson und Donezk sterben Zivilisten durch russischen Beschuss, die Rede ist von Streubombeneinsatz. Derweil schließt Finnland weitere Grenzübergänge zu Russland. Der Überblick.mehr...

Tausende Afghanen werden aktuell aus Pakistan abgeschoben. Einige haben eine Zusage, dass sie nach Deutschland kommen dürfen. Wie garantiert die Bundesregierung Schutz vor der Abschiebung?mehr...

In wenigen Tagen beginnt die Weltklimakonferenz COP28. Deutsche Klimaktivisten haben Kanzler Scholz einen offenen Brief geschickt: «Auf welcher Seite der Geschichte wollen Sie einmal gestanden haben?»mehr...

Multimillionär Christopher Luxon ging in Neuseeland als Wahlsieger hervor und hat sich auf ein Drei-Parteien-Bündnis geeinigt - mit der rechtsliberalen ACT und der einwanderungsfeindlichen NZ First.mehr...

Daniel Noboa ist 35 Jahre alt und damit offiziell das jüngste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt in der Geschichte Ecuadors. Kann er die Probleme des südamerikanischen Landes in den Griff bekommen?mehr...

Elf Monate nach seiner Festnahme in Castrop-Rauxel ist ein Terrorverdächtiger aus dem Iran verurteilt worden. Die Richter sind davon überzeugt, dass er fest entschlossen war, einen Terroranschlag zu verüben.mehr...

Einfach waren die Verhandlungen über eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland nie. Jetzt ziehen sie sich noch weiter ins neue Jahr hinein. Trotz vieler Reibereien soll es aber gemeinsam vorangehen.mehr...

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil drohte ein Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr. Das will die Ampel-Koalition jetzt heilen – indem sie eine außergewöhnliche Notsituation erklärt.mehr...

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil drohte ein Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr. Das will die Ampel-Koalition jetzt heilen - indem sie eine außergewöhnliche Notsituation erklärt.mehr...

Französisch gegen Englisch

Frankreichs Kampf für die eigene Sprache

Dass ein Bewerbungstest für EU-Posten nur auf Englisch abgelegt werden kann, gefällt Frankreich überhaupt nicht. Deswegen klagt Paris nun vor dem Europäischen Gerichtshof.mehr...

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben den Direktor des Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen festgenommen. Beweise zeigten, dass das Schifa-Krankenhaus unter seiner Leitung als ein Kommando- und Kontrollzentrum der islamistischen Hamas gedient habe, teilten die Armee und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit.mehr...

Im Kampf gegen organisierte Schleuserkriminalität durchsuchen Beamte Wohnungen in Niedersachsen und Berlin. Die Schleuser sollen über 200 Menschen illegal über die Grenze gebracht haben.mehr...

Der «Klimakanzler» landet in der Tonne: Mit ihrem Protest wollen Umweltschützer ihre Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung verdeutlichen. Im Gericht bestimmen juristische Fragen die Diskussion.mehr...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt der Haushalt der Ampel vorest auf Eis. An der Schuldenbremse hält die Union dennoch fest. Doch nun werden auch aus ihren Reihen ganz andere Töne laut.mehr...

Umziehen bräuchte er vermutlich nicht: Die Union hat dem Vernehmen nach Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter vorgeschlagen. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen.mehr...

Im Mai hatte die Polizei bundesweit Wohnungen und Geschäftsräume der Letzten Generation durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt. Mehrere Beschwerden dagegen wies das Landgericht nun ab.mehr...

In acht Bundesländern haben mutmaßliche „Reichsbürger“ am Donnerstag Besuch von der Polizei bekommen. Die Polizeikräfte waren auch in Baden-Württemberg in verschiedenen Städten im Einsatz.mehr...

Autoexplosion an US-kanadischer Grenze

Polizei schließt Terror-Hintergrund aus

Nach der Explosion eines Fahrzeugs an der US-kanadischen Grenze schließen die Behörden einen terroristischen Hintergrund aus. Das FBI erklärte, bei den Ermittlungen seien kein Sprengstoff und keine Hinweise auf einen Anschlag gefunden worden.mehr...

Wieder gehen Ermittler bundesweit gegen sogenannte Reichsbürger vor. Mit der mutmaßlichen Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß scheint die Gruppierung aber zunächst nicht vergleichbar zu sein.mehr...

Mitteilung des Bundesinnenministeriums

Durchsuchungen bei Hamas und Samidoun

Erneut werden Wohnungen und Büros von islamistischen Organisationen in Deutschland durchsucht. Diesmal geht es um Anhänger der Hamas und von Samidoun. Beide Organisationen dürfen sich in Deutschland nicht mehr betätigen.mehr...

In den frühen Morgenstunden steht die Polizei bei mutmaßlichen Anhängern der Hamas und des Netzwerks Samidoun vor der Tür. Wohl nicht überraschend - schließlich hatte sie der Kanzler schon vor über einem Monat gewarnt.mehr...

Mit einem Tag Verzögerung soll ab Freitag die vereinbarte Feuerpause im Gaza-Krieg gelten. Hoffnung für verschleppte Israelis, palästinensische Häftlinge und die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Der Überblick.mehr...

Im Dezember will die EU entscheiden, ob sie Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnimmt. Deren Regierung versucht zu beweisen, dass sie mit ihren Reformen auf dem richtigen Weg ist. Der Überblick.mehr...

Der Bundesparteitag der Grünen beginnt kämpferisch. Nicht nur Parteichef Nouripour holt aus gegen CDU-Chef Merz. Nouripour verspricht: «Wir werden Lösungen finden.» Die Migrationspolitik wird kontrovers diskutiert.mehr...

Dass ein Bewerbungstest für EU-Posten nur auf Englisch abgelegt werden kann, passt Frankreich gar nicht. Es zieht vor den Europäischen Gerichtshof. Dem Land geht es auch um eine historische Position.mehr...

Die Ampel-Koalition hat verfassungswidrige Finanzpolitik gemacht. Die Folgen nagen an den Markenkernen aller drei Parteien. Das bringt eine ohnehin angeschlagene Koalition immer näher an die Zerreißprobe.mehr...

Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes geht es um die Frage, wie Wellen der Gewalt gebrochen werden können. Experte Mansour mahnt mehr «digitale Sozialarbeit» an.mehr...

Alarmierende Zahlen: 2022 wurden weltweit so viele Frauen absichtlich getötet wie seit 20 Jahren nicht mehr. Mehr als die Hälfte dieser Morde seien laut UN von Familienmitgliedern begangen worden.mehr...

Kurz vor dem Thanksgiving-Fest schockt ein Vorfall an der Grenze zu Kanada die USA: Ein Auto explodiert am Grenzübergang in der Nähe der berühmten Niagarafälle. Die Hintergründe sind noch unklar.mehr...

Prognose in den Niederlanden

Rechtspopulist Wilders gewinnt Wahl

Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders geht einer ersten Prognose nach als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in den Niederlanden hervor. Was das bedeutet.mehr...

Beim virtuellen G20-Gipfel wurde Putin auch mit der Aggression Russlands in der Ukrain konfrontiert. «Kriegerische Handlungen sind immer eine Tragödie», lautete seine Antwort.mehr...

Monate vor der Parlamentswahl in Großbritannien verteilt Premier Sunak erste Wahlgeschenke. Doch reichen Kürzungen etwa bei der Sozialversicherung, um in den Umfragen aufzuholen und seine Partei zu beruhigen?mehr...

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Berlin, Hamburg und Bremen streiken. Sie wollen mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. Die laufenden Tarifverhandlungen haben bisher keine Ergebnisse gebracht.mehr...

«Ich bin ein Berliner.» Mit diesem Satz schrieb John F. Kennedy auch in Deutschland Geschichte. Geblieben aber ist noch mehr, wie Joe Biden an Kennedys 60. Todestag deutlich macht.mehr...

Er stand immer für solide Haushaltspolitik. Zum Ende seiner Laufbahn muss Staatssekretär Werner Gatzer eine Lösung für die Haushaltkrise der Ampel finden.mehr...

Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts ist Deutschland aktuell mit 2417 Milliarden Euro verschuldet. Das ist weit mehr als die 2009 eingeführte Schuldenbremse eigentlich zulässt. Aber was genau ist eigentlich eine Schuldenbremse?mehr...

Das Europaparlament hat ein Gesetz zur Reduktion des Einsatzes von Pestiziden in der EU gekippt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte zu senken.mehr...

Konservative in Russland

Ruf nach Abtreibungsverbot

20-jährige Frauen in Russland müssten eben gebären statt studieren, finden Kirche und Kreml mit Blick auf demografische Probleme – und fordern etliche Verbote.mehr...

Der Bruder in den Gazastreifen verschleppt, das Leben aus den Angeln gehoben: Überlebende des Hamas-Überfalls erzählen im Südwesten vom schlimmsten Tag ihres Lebens.

Die Kritik an den Migrantenlagern, die Italien auf albanischem Territorium bauen und betreiben will, wird immer lauter. Die Opposition spricht von einem „italienischen Guantánamo“.mehr...

Dutzende Geiseln sollen freikommen und die Waffen im Gazastreifen mehrere Tage lang ruhen. Von der Einigung profitieren aber nicht nur die Entführten aus Israel - sondern möglicherweise auch eine der beiden Kriegsparteien.mehr...

Die Grünen kommen in Karlsruhe zu ihrem bisher größten und längsten Parteitag zusammen. Es ist ein Treffen in schwieriger Zeit: die Zustimmung zum Kurs der Partei hat bei den Bürgern deutlich nachgelassen. Die Finanzkrise im Bund verschärft die Probleme.mehr...

Hat die EU angesichts der Lage in der Ukraine noch die richtige Strategie? Der ungarische Regierungschef stellt zum Thema unangenehme Fragen - und verbindet sie mit einem Erpressungsversuch.mehr...

Sieht das Finanzministerium Schwarz? Auf einer Spruchtafel an dem Gebäude stand eigentlich: «Mit Geld und Verstand. Schulden bremsen, Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt.» Nun hängt dort ein schwarzes Tuch.mehr...

«Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?»: Dieser Frage sollen sich bald die FDP-Mitglieder stellen. Ein Vorstoß hat die nötige Unterstützung erhalten.mehr...

Ein ganzes Netz an unterirdischen Tunneln soll sich unter dem Gazastreifen befinden. Sie zu lokalisieren und zu zerstören ist eine große Herausforderung für die israelischen Streitkräfte.mehr...

Israel und die Hamas haben sich offenbar auf eine zehntägige Feuerpause geeinigt. Ein Austausch von bis zu 300 palästinensischen Häftlingen gegen bis zu 100 lebende Geiseln aus Israel ist vorgesehen.mehr...

Bischöfin Kirsten Fehrs macht sich keine lllusionen über ihr neues Amt an der Spitze der EKD: «Wir haben noch ein gutes Stück Weg vor uns». Ihr sei es wichtig, im Dialog zu bleiben, sagt sie.mehr...

Guterres nannte die Tötung von Zivilisten im Gaza-Krieg als beispiellos in seiner Amtszeit. Damit zog er nicht zum ersten Mal Kritik auf sich. Er redet damit Antidemokraten das Wort, sagt die FDP-Politikerin.mehr...

Benachteiligt ein Zeugnisvermerk zur Legasthenie und nicht benoteter Rechtschreibung Betroffene? Ja, sagt das Bundesverfassungsgericht. Grundsätzlich sei das gerechtfertigt, aber nicht in jedem Fall.mehr...

Hat der Paukenschlag aus Karlsruhe Folgen für die Verteidigungsausgaben oder die Unterstützung der Ukraine? Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses plädiert dafür, diese Ausgaben sicherzustellen.mehr...

Bei seinem Ukraine-Besuch hat Verteidigungsminister Pistorius weitere Militärhilfen in Milliardenhöhe versprochen. In Kiew ist von einem «starken Unterstützungspaket» die Rede. Die News im Überblick.mehr...

Politisch hatte es zwischen Rom und Berlin vor einer Weile noch geknirscht. Nun begrüßt Scholz sie mit «Liebe Giorgia», und es gibt es einen gemeinsamen «Aktionsplan» zur verbesserten Zusammenarbeit.mehr...

Die Ampel-Koalition steckt in der Finanzkrise. Die erste gravierende Folge des Haushaltsurteils: Der Etat für 2024 wird kommende Woche nicht beschlossen. Doch damit sind längst nicht alle Probleme gelöst.mehr...

Nach der Vereinbarung einer Feuerpause zwischen Israel und der Hamas werden Details über den geplanten Austausch israelischer Geiseln und palästinensischer Häftlinge bekannt. Der Überblick.mehr...

Nordkorea war in diesem Jahr zweimal mit dem Versuch gescheitert, einen militärischen Aufklärungssatelliten in die Erdumlaufbahn zu bringen. Nun ist der Start einer Rakete geglückt.mehr...

In Berlin findet die Deutsche Islamkonferenz statt. Dass auf den Podien kaum Vertreter der Islamverbände sitzen, weist auf ein größeres Problem hin, meint unsere Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.mehr...

Streit zwischen Südafrika und Israel

„Völkermord in Echtzeit“

Südafrika geht zunehmend auf Konfrontationskurs zu Israel. Jetzt eskaliert der Zwist: Kapstadt fordert ein Verfahren gegen Israels Premier Netanjahu.mehr...

Vor gut sechs Wochen hat die islamistische Hamas bei ihrem beispiellosen Terrorangriff auf Israel auch etwa 240 Menschen in den Gazastreifen entführt. Nun könnte es ein Abkommen mit Israel geben, Kampfpause inklusive.mehr...

US-Präsident Biden hat vor Thanksgiving traditionsgemäß zwei Truthähne begnadigt – und Witze über sein Alter gemacht. Für ein Schmunzeln bei vielen Amerikanern sorgt aber ein kleiner Versprecher.mehr...

Auf der Deutschen Islam Konferenz sagt Nancy Faeser, dass es hierzulande ein Problem mit Antisemitismus gebe, der auch von Muslimen ausgehe. Das müsse anerkannt werden, so die Innenministerin.mehr...

Beschließt die EU im Dezember den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine? Spitzenvertreter Charles Michel zeigt sich jetzt bei einem Besuch in Kiew alles andere als optimistisch.mehr...

Werden die Niederlande bald von einem Rechtspopulisten regiert? Wilders will nach seinem überraschend klaren Erfolg jedenfalls «Premier für alle Niederländer» werden. Künftige Partner dienen sich an.mehr...

Im nördlichen Gazastreifen haben viele Menschen nur drei Liter Wasser pro Tag zur Verfügung, weit unter dem Mindestbedarf. Diese Situation bedroht insbesondere das Wohl von Kindern und älteren Menschen.mehr...

Der 78-jährige Mitbegründer der Vox-Partei und ehemalige EU-Abgeordnete wurde in Madrid auf offener Straße niedergeschossen. Jetzt gibt es erste Festnahmen von Tatverdächtigen.mehr...

Der ukrainische Präsident Selenskyj gedenkt in einer Videobotschaft der proeuropäischen Proteste von 2013 in Kiew. Und bezeichnet sie als ersten Sieg in der Auseinandersetzung mit Russland.mehr...

Seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel bricht sich Antisemitismus auch hierzulande verstärkt Bahn. Behörden sind nun mit koordinierten Razzien gegen die Verbreitung von Judenhass vorgegangen.mehr...

Einer aktuellen Umfrage zufolge befürchten 64 Prozent der Deutschen, dass die Erhöhung des Bürgergeldes Menschen von regulärer Arbeit abhalten könnte. Besonders skeptisch sind Anhänger von zwei Parteien.mehr...

Innenministerin Nancy Faeser fordert muslimische Verbände bei der Deutschen Islam Konferenz zu einer klaren Haltung gegen Antisemitismus auf. Der Zentralrat der Muslime stand jedoch nicht auf der Teilnehmerliste.mehr...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Pistorius kam am Dienstagmorgen mit dem Zug in der Hauptstadt Kiew an.mehr...

Zum 1. Januar wird das Bürgergeld erhöht. Lohnt es sich dann noch zu arbeiten? Eine Mehrheit der Bevölkerung glaubt nicht. Besonders die Anhänger von zwei Parteien stehen der Erhöhung kritisch gegenüber.mehr...

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wirft einen Berg an Fragen auf. An Antworten haben sich Wirtschaftswissenschaftler und Juristen in einer Anhörung versucht.mehr...

Nach Haushaltsurteil aus Karlsruhe

Haushaltsmittel gesperrt - Diskussion um Schuldenbremse

Die Bundesregierung plagen nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe Finanzsorgen. Das Finanzministerium hat Haushaltsmittel gesperrt - es geht dabei um Zusagen für kommende Jahre. Teile der Ampel-Koalition sehen ein Aussetzen der Schuldenbremse als Ausweg.mehr...

Wochenlang sind Hunderte Rohingya-Flüchtlinge auf See unterwegs. Als sie schließlich in Indonesien ankommen, werden einige sofort wieder aufs Meer geschickt. Nun ist das Drama beendet - vorläufig.mehr...

Der künftige Präsident Argentiniens will das Ruder in Südamerikas zweitgrößter Volkswirtschaft herumreißen. Ein wichtiges Instrument: die Dollarisierung. Kann eine neue Währung die Probleme des Landes lösen?mehr...

Vor zehn Jahren begann in der Ukraine eine Protestwelle mit dratischen Folgen: Das Land bewegte sich nach Westen - fort von Russland, das schließlich zu Waffengewalt griff. Die News im Überblick.mehr...

Vor gut sechs Wochen hat die islamistische Hamas bei ihrem Terrorangriff auf Israel auch etwa 240 Menschen in den Gazastreifen entführt. Nun könnte es ein Abkommen mit Israel geben, Kampfpause inklusive.mehr...

Sachverständige sollen helfen, die Folgen des Urteils abzuschätzen. Was ist mit den Energiepreisbremsen? Kann der Etat 2024 beschlossen werden? Und ist im Haushalt 2023 alles mit rechten Dingen gelaufen?mehr...

Jahrelang waren aus der CSU keine harten Forderungen zur Asylpolitik mehr zu hören. Damit ist es nun vorbei. Ein neues Strategiepapier aus München spricht eine überaus klare Sprache - mit vielen alten Tönen.mehr...

Nordkorea will einen militärischen Aufklärungssatelliten ins All bringen. Die Technologie von Weltraumraketen und militärischen Langstreckenraketen unterscheidet sich laut Experten kaum.mehr...

US-Präsidenten müssen die Menschen im Land regelmäßig über ihre Gesundheit informieren. Der mittlerweile 81 Jahre alte Amtsinhaber Biden hat einige Zipperlein. Ex-Präsident Trump nutzt das aus.mehr...

Sozialkürzungen dürfe es nicht geben, so der Linksfraktionschef. Außerdem bezieht er sich auf neue Oxfam-Zahlen, die das reichste Prozent der Weltbevölkerung als große Klimabelastung identifizieren.mehr...

Nach dem Beginn der russischen Invasion vor fast 21 Monaten hat Kiew alle Beschränkungen für Frauen in der Armee aufgehoben. Viele Soldatinnen haben minderjährige Kinder.mehr...

„Compact with Africa“ in Berlin

Speeddating mit dem Kanzler

Olaf Scholz hat in Berlin jede Menge afrikanischer Präsidenten getroffen. Das ist für den Bundeskanzler eine willkommene Abwechslung. Aber es geht um mehr.mehr...

Wie immer unangekündigt taucht ein wichtiger Gast in Kiew auf. Pentagonchef Austin will Zweifel am Verbündeten USA zerstreuen. Und er will wissen, was die ukrainischen Soldaten im Winter brauchen.mehr...

Der neu gewählte Staatschef Argentiniens ist ein Exzentriker. Im Wahlkampf trat der Ökonom immer wieder mit laufender Kettensäge auf. Seine wichtigsten Gefährten: Seine Schwester und seine geklonten Hunde.mehr...

Der Kanzler war vor kurzem in Nigeria und Ghana, der Bundespräsident in Tansania und Sambia. Ein Afrika-Gipfel in Berlin zeigt nun: Das Interesse ist durchaus gegenseitig.mehr...

Diese Rekorde will niemand: Einem UN-Bericht zufolge hat der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Die Entwicklung gefährdet die Pariser Klimaziele.mehr...

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an deutschen Hochschulen fordern mit Warnstreiks und Kundgebungen eine Gehaltserhöhung. Die Proteste sollen in den kommenden Tagen weitergehen.mehr...

Angesichts des jüngsten Hamas-Massakers steht Israel vor einer möglichen Verschärfung seiner Gesetze gegen Terrorismus. Ein neuer Gesetzesentwurf stößt auf heftige Kritik und Sorgen.mehr...

Zu wenig Digitalisierung

Hilfe! Wir ersticken in Bürokratie

Die wichtigen Hinweise des Normenkontrollrats sind ein weiterer Fingerzeig darauf, wie verheerend sich die völlig unterentwickelte Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen auswirkt, meint Norbert Wallet.

Zwar gebe es derzeit keine Erkenntnisse, die auf eine konkrete Gefährdung von israelischen oder jüdischen Einrichtungen hindeuten, doch die «abstrakte Gefährdungslage» sei hoch, sagt das BKA.mehr...

Das Massaker der Hamas in Israel und der verheerende Gaza-Krieg haben den Nahost-Konflikt wieder auf die internationale Tagesordnung katapultiert. Warum sind alle Lösungsansätze bisher gescheitert?mehr...

Tagelang sorgten Bombendrohungen gegen Schulen, Behörden und Unternehmen für viele Polizeieinsätze. Nun haben Polizei und Staatsanwaltschaft zwei Verdächtige ermittelt.mehr...

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlen der Regierung Milliarden für den Klimaschutz. Eventuell kommt es noch dicker: Strom, Gas und Fernwärme könnten teurer werden, warnt der Wirtschaftsminister.mehr...

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, ist nach Vertuschungsvorwürfen von ihrem Amt zurückgetreten. Sie gebe auch ihre Aufgabe als Präses der evangelischen Kirche in Westfalen auf.mehr...

Die deutsche Autorin Regula Venske reagiert mit ihrem Rücktritt auf eine Veröffentlichung der internationalen Autorenvereinigung PEN zum Krieg der Hamas. Sie sei über die Wortmeldung „zutiefst schockiert und deprimiert“.mehr...

Der Normenkontrollrat rät der Regierung zu mehr Mut und weniger Mikromanagement. Die Ampel-Koalition müsse ihre Gesetzgebung in Zukunft «weniger, einfacher, digitaler» gestalten. Ob das gelingt?mehr...

Wenige Tage nach dem Waffenfund bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten sitzt der junge Mann in U-Haft. Er soll eine «schwere staatsgefährdende Gewalttat» vorbereitet haben.mehr...

Ein 18-Jähriger aus Hessen sitzt in Untersuchungshaft, weil er einen Anschlag auf das Leben anderer Menschen vorbereitet haben soll. Er habe eine gefestigte antisemitische und rechtsextremistische Einstellung, teilten die Ermittler mit.mehr...

Von Ida McKinley bis Jill Biden

Die First Ladys der USA seit 1900

Im "West Wing" wird Politik gemacht, doch was im "East Wing" passiert, ist fast genauso wichtig. Wir stellen die Frauen vor, die das Weiße Haus prägten – jede auf ihre Weise.mehr...

Rosalynn Carter ist tot

Die Welt ein bisschen besser machen

Jimmy und Rosalynn: Der 39. US-Präsident und seine Ehefrau waren ein Paar auf Augenhöhe, das die Welt zum Besseren verändern wollte. Jetzt ist Rosalynn Carter im Alter von 96 Jahren gestorben.mehr...

Israel hat die Stadt Chan Junis im Gazastreifen angegriffen. Ärzte ohne Grenzen berichtet von Dutzenden Toten und Verletzten mit schweren Brandwunden. Die Organisation fordert einen sofortigen Waffenstillstand.mehr...

Das Sterben in Gaza geht weiter. Derweil veröffentlicht Israels Armee Aufnahmen, die von der Hamas ins Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen verschleppte Geiseln zeigen sollen.mehr...

Alexander Dobrindt bei Anne Will

„Ampel hat Betrug vorbereitet“

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt stellt weitere Klagen zur Haushaltspolitik in Aussicht – und widerspricht einem Wirtschaftsexperten.mehr...

Das Alpenland ist durch einen langfristigen Vertrag an Russland gebunden. Doch die Pipeline verläuft durch das Kriegsgebiet Ukraine. An Alternativen wird laut Experten nicht gerade mit Hochdruck gearbeitet.mehr...

Israel steht noch immer wegen des Eindringens in das Schifa-Krankenhaus in Gaza in der Kritik - nun sind erneut Menschen beim Beschuss einer Klinik getötet worden.mehr...

Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus Karlsruhe sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise.mehr...

Vor einiger Zeit gelang es der ukrainischen Armee, in Cherson auf das okkupierte Dnipro-Ufer überzusetzen. Nun festigt sie dort eigenen Angaben zufolge ihre Positionen. Der Überblick.mehr...

Schon seit 2017 gibt es die Initiative «Compact with Africa». Damals wurde sie von Deutschland ins Leben gerufen. Jetzt treffen sich die Verantwortlichen der Teilnehmerstaaten in Berlin.mehr...

Annette Kurschus gibt ihr Amt auf. Hintergrund: noch ungeklärte Verdachtsfälle gegen einen früheren Kirchenmitarbeiter. Zugleich betont sie: «In der Sache bin ich mit mir im Reinen.»mehr...

Die soziale Ungleichheit spiegelt sich auch in der Klimakrise: Reiche und Superreiche tragen zur Erderwärmung zigmal stärker bei als ärmere Menschen. Ein Oxfam-Bericht legt die Schieflage offen.mehr...


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