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Wegen belastender Mails nach Uni-Protesten gegen den Gaza-Krieg schickt die Bildungsministerin ihre Staatssekretärin in den Ruhestand. Einen Rücktritt lehnt sie ab. Kritiker sprechen von einem «Bauernopfer».mehr...

Nach dem desaströsen Europawahl-Ergebnis ringt die Kanzlerpartei um die Konsequenzen. Niedersachsens Regierungschef fordert von den Genossen: Klartext in der Kabine, aber geschlossen aufs Feld gehen.mehr...

Die AfD kann ihren Bundesparteitag Ende des Monats definitiv in der Essener Grugahalle abhalten. Nach einem Verwaltungsgerichtsurteil verzichtet die Stadt auf weiteren Widerstand.mehr...

Schweiz Ukraine-Gipfel

Kein Friede in Sicht in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht nach dem Bürgenstock-Treffen von einem großen Erfolg. Doch wichtige Länder verweigern die Unterschrift unter das Abschlussdokument.mehr...

Wie können schwerkriminelle afghanische Abschiebekandidaten ohne direkte Kontakte mit den islamistischen Taliban-Machthabern abgeschoben werden? Ein Weg könnte nun über ein Nachbarland führen.mehr...

Millionen Muslime weltweit feiern das Opferfest Eid al-Adha. In muslimisch geprägten Ländern beginnt der Feiertag mit einem besonderen Gebet in der Moschee.mehr...

Geiselnehmer bringen in einem Gefängnis in Südrussland mehrere Wärter in ihre Gewalt. Sie nennen sich Anhänger der Terrormiliz IS und fordern freies Geleit. Am Ende stürmen Spezialkräfte den Trakt.mehr...

Von Russland und Belarus über Polen nach Deutschland: Auf der Route kommen jeden Monat Hunderte Menschen. Polen hat die Grenze verstärkt, Deutschland hat stationäre Kontrollen. Aber was bewirkt das?mehr...

Auch mit Blick auf den Ausgang der Europawahl sorgt sich die Linken-Politikerin um die Demokratie - und verweist auf Versäumnisse bei der deutschen Vereinigung. Jetzt gegensteuern, fordert Pau.mehr...

Eine Gruppe junger Leute soll zwei ghanaische Kinder angegriffen haben. Eine Achtjährige und ihr Vater werden verletzt. Der Fall ist nicht der einzige, der am Wochenende für Entsetzen sorgt.mehr...

Im Eiltempo muss Frankreichs Opposition sich für die von Macron angesetzte Parlamentswahl formieren. Links und rechts gibt es ein Gezerre um Bündnisse - und zugleich gibt es Großdemos gegen rechts.mehr...

Verhindert das Anfang vergangenen Jahres eingeführte Bürgergeld die Arbeitsaufnahme oder wird Schwarzarbeit nebenbei nicht ausreichend sanktioniert? Die Debatte darüber ist neu entbrannt.mehr...

Israels Armee will entlang einer Route im Süden Gazas täglich elf Stunden lang die Waffen schweigen lassen. So sollen mehr Hilfslieferungen ermöglicht werden. In Rafah wird aber weiter gekämpft.mehr...

Die Abschlusserklärung des Schweizer Friedensgipfels verzichtet auf eine klare Verurteilung Russlands. Währenddessen sprechen in der Ukraine weiter die Waffen. Die News im Überblick.mehr...

Friedensgipfel ist ein Wort, das große Erwartungen weckt. Aber von Frieden ist die Ukraine noch sehr weit entfernt. Kanzler Scholz nennt den Gipfel in der Schweiz deswegen ein «zartes Pflänzchen».mehr...

François Hollande kandidiert bei den anstehenden Neuwahlen in Frankreich überraschend in seiner Heimatregion. Grund sei die Gefahr durch die extreme Rechte, so Hollandemehr...

Die Slowakei steht noch unter dem Schock des Anschlags auf Ministerpräsident Fico. Nun hat das Land einen neuen Präsidenten aus dem links-nationalen Lager. Die Opposition hat eine konkrete Sorge.mehr...

Bei der Parlamentswahl in Frankreich könnten die Rechtsnationalen von Marine Le Pen an die Macht gelangen. Dagegen haben Zehntausende in vielen Städten des Landes demonstriert.mehr...

Die Slowakei steht noch unter dem Schock des Anschlags auf Ministerpräsident Fico. Nun hat das EU- und Nato-Land einen neuen Präsidenten, der als Kandidat des links-nationalen Regierungslagers galt.mehr...

Es gibt Berichte über ungewöhnliche Bauarbeiten des nordkoreanischen Militärs innerhalb der Pufferzone zu Südkorea. Baut Nordkorea möglicherweise Mauern oder eine einzige lange Mauer?mehr...

Eine Gruppe junger Leute soll zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen angegriffen haben. Eine Achtjährige und ihr Vater werden verletzt. Der Fall sorgt für Entsetzen.mehr...

Nach den schlechten Europawahl-Ergebnissen ist Schluss mit endlosen Diskussionen in der Koalition, so Scholz. Bürger kritisieren die unklare Entscheidungsfindung, jetzt müssten klare Schritte folgen.mehr...

Das Ende des Kriegs. - Nicht mehr und nicht weniger fordern die Demonstranten von Ministerpräsident Netanjahu. Das Ziel: Die Freilasung der verbliebenen Geiseln. Die News im Überblick.mehr...

Dem Ministerpräsidenten im Norden geht es zu langsam: Zwar hätten Grenzkontrollen die illegale Migration verringert, doch weitere Maßnahmen ließen auf sich warten. Nun sei der Kanzler gefordert.mehr...

Kommen bei den Haushaltsverhandlungen auch Sanktionen für den Missbrauch des Bürgergelds auf den Tisch? Viel Zeit bleibt nicht mehr, um den Bundeshaushalt 2025 aufs Gleis zu setzen.mehr...

100 Delegationen aus aller Welt beraten in der Schweiz über mögliche Schritte zum Frieden. Es soll ein erster tastender Versuch sein, der Diplomatie wieder eine Chance zu geben. Die News im Überblick.mehr...

Trotz des historischen Machtverlusts der Regierungspartei ANC wurde Ramaphosa im Amt bestätigt. Jetzt steht ihm eine Mammutaufgabe bevor: die Bildung einer stabilen Regierung.mehr...

Es ist ein Zeichen an die Ukraine und Moldau: Die EU-Staaten einigen sich auf den Beginn von Beitrittsgesprächen mit den beiden Ländern. Bis zu einer Mitgliedschaft könnte es aber ein langer Weg sein.mehr...

Bei einer Weihnachtsfeier der Jungen Union in Mönchengladbach soll das Lied «L'amour toujours» für rassistische Parolen genutzt worden sein. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung.mehr...

Papst Franziskus hat beim G7-Gipfel in Italien vor dem militärischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz gewarnt und ein Verbot von „tödlichen autonomen Waffen“ gefordert.mehr...

Die Kultusministerkonferenz gibt sich eine neue Struktur. Ein Ziel ist mehr politische Flexibilität. Am Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen will man grundsätzlich festhalten.mehr...

Krise der Kanzlerpartei

Die fünf Baustellen der SPD

Mit welcher Botschaft wollen die Sozialdemokraten im kommenden Jahr um die Wiederwahl des Kanzlers werben? Muss die Partei ihren Kurs in der Migrationspolitik ändern? Die SPD-Führung und der Kanzler müssen schwierige Fragen beantworten.mehr...

Der Weg ist frei für das laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) „größte Sanierungs- und Modernisierungsprogramm der letzten Jahrzehnte“ für Deutschlands Schienennetz. Bundestag und Bundesrat beschlossen ein neues Bundesschienenausbaugesetz.mehr...

Tausende Patienten warten auf ein Spenderorgan. Doch die Spendenbereitschaft in Deutschland bleibt niedrig. Acht Bundesländer wollen das mit der sogenannten Widerspruchslösung ändern.mehr...

Die Nato will die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen. Deutschland soll dabei eine Schlüsselrolle spielen.mehr...

Die Nato will die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte übernehmen. Deutschland soll dabei eine Schlüsselrolle spielen.mehr...

Während in Italien der G7-Gipfel läuft, versucht Kremlchef Putin, von Moskau aus dagegenzuhalten. Vor einem ihm wohlgesonnen Publikum kritisiert er die Nutzung von russischem Vermögen für die Ukraine.mehr...

Mit einer bewegenden Trauerfeier haben sich Angehörige, Kollegen und Politiker in Mannheim von dem vor zwei Wochen tödlich verletzten Polizeibeamten Rouven Laur verabschiedet.mehr...

Zwei Wochen nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim haben die Länder die Bundesregierung zu einer Verschärfung des Waffenrechts aufgefordert. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Initiative mehrerer Länder zu.mehr...

Im Stuttgarter Verfahren um die mutmaßliche Rechtsterrorgruppe um Prinz Reuß sagen Ermittler des Bundeskriminalamtes aus. Dabei wird deutlich: In der Welt der Bundeswehr kennen sie sich nicht aus. Leidtragende sind die Prozessbeteiligten.mehr...

Mit den Nachwehen der Europawahl hat die Woche für den Kanzler nicht besonders gut begonnen. Nun gibt es doch noch einen Anlass zur Freude: Scholz wird 66 Jahre alt - und feiert beim Gipfeltreffen.mehr...

Nach dem Hackerangriff auf die CDU werden die Ermittlungen von Cyberermittlern in NRW geführt. Die Angreifer nutzten eine Lücke in einer Software für Netzwerksicherheit.mehr...

Tausende Menschen warten auf ein neues Organ. Doch die Zahl der Spenden ist gering. Deshalb wollen mehrere Länder jetzt eine Änderung des Transplantationsgesetzes erreichen.mehr...

Die Befreiung der Verschleppten gilt als wichtiges Kriegsziel Israels. Rund 120 Menschen sollen noch im Gazastreifen festgehalten werden. Doch selbst die Entführer haben angeblich keinen Überblick.mehr...

Deutschland bremst bei EU-Plänen für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen. Setzt Bundeskanzler Olaf Scholz leichtfertig das Vertrauen von Partnern aufs Spiel?mehr...

Das hohe Alter seines Kontrahenten Joe Biden ist im Präsidentschaftswahlkampf Dauerthema - doch auch Donald Trump ist nicht mehr der Jüngste. Heute hat der Republikaner Geburtstag.mehr...

Die Ukraine rückt kurz aus dem Fokus, als sich die G7 Herausforderungen wie China und KI widmen. Der Gipfel stärkt Selenskyj den Rücken, um in der Schweiz seine Vision eines Friedens zu präsentieren.mehr...

600 AfD-Delegierte wollen sich zum Bundesparteitag in Essen treffen. Doch die Messe hat den Mietvertrag gekündigt. War das rechtens? Im ersten Schritt hat die Partei bei Gericht Recht bekommen.mehr...

Bevor in der Schweiz über die Zukunft der Ukraine beraten wird, nennt Wladimir Putin Minimalforderungen für ein Einlenken - die seinen Maximalforderungen sehr ähnlich sind. Die News im Überblick.mehr...

Bei ihrem Gipfel in Süditalien verurteilen die G7-Staaten aufs Schärfste die Hamas-Attacke vom Oktober. Doch Kritik und mahnende Appelle gehen auch in Richtung Israel. Die News im Überblick.mehr...

Klimaschutz? Kam im Europawahlkampf kaum vor. Wieso das so ist und bei wem sie die Verantwortung sieht, erklärt die Klimaaktivistin Luisa Neubauer im Interview.mehr...

Seit mehr als 14 Monaten ist der Moskau-Korrespondent des «Wall Street Journal» in Haft. Russland nennt ihn einen Spion. Vor allem aber dient er als Faustpfand, um die USA unter Druck zu setzen.mehr...

In den USA ist die Abtreibungspille Mifepristone seit mehr als 20 Jahren auf dem Markt. Abtreibungsgegnern ist sie ein Dorn im Auge. Nun sind sie mit einer Klage vor dem Obersten Gericht gescheitert.mehr...

Am Rande des G7-Gipfels in Süditalien haben UD-Präsident Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Sicherheitsabkommen geschlossen. Die Vereinbarung soll noch am Donnerstagabend unterzeichnet werden.mehr...

Kiew hat bereits Sicherheitsabkommen mit diversen Staaten unterzeichnet. Am Rande des G7-Gipfels folgt nun ein Abkommen mit dem wichtigsten Partner, das helfen soll beim Weg der Ukraine in die Nato.mehr...

Sabotage, GPS-Störungen, Desinformation: Mit gezielten Provokationen versucht Russland, im Ostseeraum für Verunsicherung zu sorgen. In Finnland kommen die demokratischen Meeres-Anrainer zusammen.mehr...

Die drohende Nullrunde beim Bafög ist abgewendet. Das ist wichtig – auch wenn damit noch nicht alle Probleme gelöst sind, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.mehr...

Am Freitag beginnt die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Auch die Sicherheitsbehörden haben sich auf das Turnier vorbereitet – schon seit Jahren. Denn die Bedrohungslage gilt als angespannt.mehr...

Bald müssen die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ruhen, weil er ins Europaparlament wechselt. Doch die Zeit davor nutzen die Ermittler für weitere Durchsuchungen.mehr...

Reform des Postgesetzes

Briefversand dauert länger

Die Reform des Postgesetzes ist kurz vor dem Abschluss. Nachdem der Bundestag der Novelle zugestimmt hat, fehlt nur noch das grüne Licht des Bundesrats.mehr...

Die Nato übernimmt die Koordinierung der Ukraine-Hilfe. Der Grund dafür ist in Washington zu finden, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.mehr...

Die NATO hat einen Operationsplan zur verstärkten Unterstützung der Ukraine beschlossen, der die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten übernimmt.mehr...

Krieg in der Ukraine

Selenskyj bei G7-Gipfel

Am Donnerstag wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim G7-Gipfel in Italien empfangen. Mit den demokratischen Industrienationen sprach er über militärische und wirtschaftliche Unterstützung seines Landes.mehr...

Aus Sorge vor einer Eskalation des Konflikts mit Russland hielt sich die Nato bei der Unterstützung der Ukraine lange zurück. Das ändert sich nun - auch wegen eines möglichen Machtwechsels in den USA.mehr...

Trotz Ausschluss von Maximilian Krah

ID-Fraktion nimmt AfD nicht wieder auf

Die Gruppe der neu gewählten AfD-Europaabgeordneten distanzierte sich von ihrem Kollegen Maximilian Krah. Doch aus dem erhofften Anschluss an die rechte ID-Fraktion in Brüssel wird wohl nichts.mehr...

Deutschland liefert der Ukraine bereits drei Patriot-Systeme . Verteidigungsminister Pistorius appelliert an Nato-Partner, ebenfalls Flugabwehrsysteme bereitzustellen. Wird er Gehör finden?mehr...

Die CDU/CSU wirft Boris Pistorius Zögerlichkeit bei seinen Wehrdienst-Plänen vor. Der Verteidigungsminister kontert die Kritik, hält auf mittlere Sicht aber weitere Schritte für notwendig.mehr...

Sie wollten den Kanzler zu einer Regierungserklärung drängen. Jetzt gibt die Kampagne «Hungern bis ihr ehrlich seid» auf. Und richtet Vorwürfe an Medien und Politik.mehr...

CDU und BSW? Die Absage des CDU-Chefs Friedrich Merz an eine solche Koalition schien erst deutlich, dann zurückhaltender. In seiner Partei wollen einige die Tür zum neuen Bündnis nicht zustoßen.mehr...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant ein neues Wehrpflichtmodell für die Bundeswehr. Aber warum gibt es die Wehrpflicht eigentlich nicht mehr? Und in welchen Nato-Staaten gilt sie noch?mehr...

Die staatliche Ausbildungsförderung wird zum kommenden Schul- oder Studienjahr angehoben. Das hat der Bundestag beschlossen. Opposition und Studierendenvertreter fordern weitergehende Reformen.mehr...

Europäischer Gerichtshof

Ungarn für Asylpolitik verurteilt

Seit Jahren geht Ungarn hart mit Flüchtlingen um - und verstößt mehrfach gegen EU-Asylrecht. Der Europäische Gerichtshof fügt Budapest jetzt eine teure Niederlage zu. Viktor Orban reagiert wütend.mehr...

Der Rauswurf von Maximilian Krah reicht den Kollegen in Brüssel offenbar nicht. Umstrittene Äußerungen des AfD-Spitzenkandiaten hatten zum Bruch mit der EU-Fraktion geführt.mehr...

Der ultraliberale Präsident Milei will Argentinien mit einem strengen Sparkurs auf Kurs bringen. In der Hauptstadt Buenos Aires brennen die Straßen - der Senat votiert trotzdem für das Vorhaben.mehr...

Seit dem terroristischen Überfall der Hamas am 7. Oktober häufen sich in Deutschland die Anzeigen wegen mutmaßlicher antisemitischer Straftaten. Nicht immer ist es leicht, Parolen richtig einzuordnen.mehr...

Ein Blick auf die angespannte Weltlage mit immer mehr Kriegen und Konflikten genügt und es ist klar: Die Zahl der Vertriebenen steigt weiter. Zu Kriegen und Konflikten kommt ein weiteres Problem.mehr...

Über Bande verhandeln die israelische Regierung und die Hamas über einen Fahrplan zum Ende des Gaza-Kriegs. Die strittigste Frage: Wann schweigen die Waffen? Die News im Überblick.mehr...

Im Westen liegt ein milliardenschweres russisches Vermögen und wirft ordentlich Zinsen ab. Die Erträge fließen demnächst in militärische Hilfe für die Ukraine. Die News im Überblick.mehr...

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan steht es schlecht um die Menschenrechte der Zivilbevölkerung. Unicef fordert von den Machthabern, aber auch von der Weltgemeinschaft rasches Handeln.mehr...

Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Was beschlossen wurde - und was das bedeutet.mehr...

Die G7-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar (gut 46 Milliarden Euro) für die Ukraine geeinigt, der aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert werden soll.mehr...

Über einen temporären Pier soll dringend benötigte Hilfe in den Gazastreifen kommen. Doch nach Schäden wegen des rauen Seegangs gibt es nun Sicherheitsbedenken bei den beteiligten Helfern.mehr...

Drei russische Marineschiffe und ein Atom-U-Boot werden in Kuba feierlich begrüßt. Das soll nur ein ganz normaler Hafenbesuch sein. Die US-Regierung beobachtet das Ganze aber sehr genau.mehr...

Der kurdische Anwalt Tahir Elci wurde 2015 bei einer Kundgebung erschossen. Jahrelang lief ein Prozess, der die Hintergründe aufklären sollte. Doch an dessen Ende stehen nur weitere Fragezeichen.mehr...

Die Ukraine hat bereits bilaterale Sicherheitsabkommen mit diversen Staaten unterzeichnet. Am Rande des G7-Gipfels soll nun ein Abkommen mit dem wichtigsten Partner folgen.mehr...

Verteidigungsminister Pistorius hat sein Konzept für einen neuen Wehrdienst vorgestellt. Von einer Pflicht ist nun keine Rede mehr – vorerst. Doch schon jetzt macht der Minister klar: Ginge es nach ihm, könnte da noch mehr kommen.mehr...

Schon jetzt hat Macron im Parlament keine solide Mehrheit. Damit sich das ändert, setzt er bei der Neuwahl auf Unterstützung anderer Strömungen. Ob die riskante Partie aufgeht, wird sich zeigen.mehr...

Reaktion auf den russischen Angriffskrieg

USA legen vor G7-Gipfel neues Sanktionspaket gegen Russland vor

Vom im italienischen Ferienidyll soll ein starkes Signal an Russland ausgehen. Die USA setzen noch vor dem Beginn den Ton. Der Ukraine-Krieg ist aber nicht die einzige Krise.mehr...

Vom G7-Treffen im italienischen Ferienidyll soll ein starkes Signal an Russland ausgehen. Die USA setzen noch vor dem Beginn den Ton. Der Ukraine-Krieg ist aber nicht die einzige Krise.mehr...

Wie umgehen mit zwei Kriegen? Bei den G7-Beratungen im italienischen Ferienidyll drängen die Ukraine und Gaza in den Fokus. Geredet werden muss aber auch über Geschäfte mit einem Systemrivalen.mehr...

Mit Kanzler Scholz und Präsident Selenskyj geht es um die politischen Signale. Nun stehen konkrete Projekte im Zentrum des Ukraine-Unterstützungstreffens. Wie Kiews Partner beim Wiederaufbau helfen.mehr...

Wegen Wahlbündnis mit Rechtsextremen

CDU denkt an Bruch mit französischer Schwesterpartei

Andreas Jung, der stellvertretende CDU-Vorsitzende, ist empört über eine mögliche Wahlallianz der Republikaner mit den Rechtsextremen der Marine Le Pen.mehr...

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass er mit den überraschend ausgerufenen Neuwahlen in weniger als drei Wochen den Rechtspopulisten den Weg in die Regierung ebne.mehr...

Die EU-Kommission hat einen Umsetzungsplan für die Asylreform vorgelegt. Jetzt sind die Mitgliedstaaten gefragt: Sie müssen ebenfalls Pläne erstellen - und es gibt eine klare Frist.mehr...

Schon jetzt hat Macron im Parlament keine solide Mehrheit. Damit sich das ändert, setzt er bei der Neuwahl auf Unterstützung anderer Strömungen. Ob die riskante Partie aufgeht, wird sich zeigen.mehr...

Wie viel von der Ukraine will Russland sich unterwerfen? Die Antworten aus Moskau sind verschieden. Doch Dmitri Medwedew legt sich als Scharfmacher eindeutig fest.mehr...

Wie ticken Teenager? Darüber rätseln Erwachsene nicht erst seit dem hohen Stimmanteil für die AfD bei der Europawahl. Die neue Sinus-Studie gibt Einblicke - und birgt auch Überraschendes.mehr...

Am Sonntagabend löst Emmanuel Macron die französische Nationalversammlung auf und ordnet Neuwahlen an. Warum geht der französische Präsident den Schritt? Welche Bündnisse könnte es geben?mehr...

Kein Geld, keine Soldaten: Viktor Orban lehnt eine ungarische Beteiligung an der Nato-Unterstützung der Ukraine ab. Eine Blockade für die Pläne soll es trotzdem nicht geben.mehr...

Eine UN-Kommission lässt keinen Zweifel daran, wie die Überfälle auf Israel am 7. Oktober und der nachfolgende Krieg Israels gegen bewaffnete Gruppen im Gazastreifen zu beurteilen ist.mehr...

In der Diskussion um die Rückkehr zur Wehrpflicht haben Unionspolitiker eine Wehrpflicht auch für Frauen gefordert. „Ich glaube, dass wir zwischen den Geschlechtern keine Unterscheidung mehr machen können“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul.mehr...

Bundesregierung plant schärfere Regeln

Das üble Geschäft mit den Scheinvaterschaften

Wenn sich ein Deutscher als Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, verhindert das die Abschiebung der Mutter. Dass bei Scheinvaterschaften oft Geld fließt, ist bekannt. Nun will die Ampelkoalition den Betrügereien endgültig einen Riegel vorschieben.mehr...

Vertrauen in Vernunft und Dialog

Denker der Demokratie: Jürgen Habermas wird 95

Philosophischer Meisterdenker und öffentlicher Intellektueller: In beiden Rollen höchstes Ansehen zu genießen gelingt nur ganz wenigen. Jürgen Habermas ist einer von ihnen. Am 18. Juni wird er 95 Jahre alt.mehr...

«Demokratie braucht Führung. Deswegen bin ich gegen eine Doppelspitze»: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann rät seiner Partei für die Bundestagswahl zu einer klaren Führungsstruktur.mehr...

Über verschiedene Kanäle verbreitete der Verein Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft die Auftritte von salafistischen Predigern. Er erreichte Zehntausende junge Muslime. Dies hat nun ein Ende.mehr...

Eine Jury hat den US-Präsidentensohn Hunter Biden des illegalen Besitzes einer Schusswaffe schuldig gesprochen. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.mehr...

Ein Deutscher kann den Aufenthalt einer ausländischen Mutter sichern, wenn er die Vaterschaft ihres Kindes anerkennt. Doch was, wenn der vermeintliche Vater gar nicht der echte ist?mehr...

Der Verteidigungsminister legt Pläne für einen «Auswahl-Wehrdienst» vor. Erstmals nennt er eine Zahl: Deutschland braucht für die Nato-Aufgaben 460.000 Soldaten, darunter 200.000 weitere Reservisten.mehr...

Der SPD-Verteidigungsminister legt die Karten auf den Tisch und wird noch kämpfen müssen: Sein Vorschlag formuliert die ersten Schritte hin zu einer neuen Wehrpflicht.mehr...

Kein anderer Politiker hat Italien so geprägt: Silvio Berlusconi war einer der schillerndsten und umstrittensten Akteure seines Landes. Ein Jahr nach seinem Tod ist er weiter präsent.mehr...

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert nach dem Europawahl-Fiasko der Grünen von seiner Partei ein Umsteuern – und mehr Macht für Vizekanzler Robert Habeck.mehr...

Die Vorschläge des Verteidigungsministers für eine neue Wehrpflicht werden mit Interesse erwartet. Die Diskussion danach dürfte schwierig werden. Der Bundeswehrverband gibt schon mal Flankendeckung.mehr...

Während in Berlin die Wiederaufbaukonferenz läuft, stehen auch Gespräche über weitere militärische Hilfe für die Ukraine an. Die Ereignisse der Nacht im Überblick und ein Ausblick auf den Tag.mehr...

Die Unterstützung des Weltsicherheitsrats hat Bidens Plan schon. Jetzt muss noch die Hamas zustimmen. Doch auch Israel hat sich bislang nicht eindeutig geäußert. Die News im Überblick:mehr...

Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie viel Extremismus in der AfD steckt, will seine Behörde demnächst neu beurteilen.mehr...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht im Bundestag über seine Vision der Ukraine nach dem Ende des Krieges. Die Wagenknecht-Partei und große Teile der AfD bleiben der Rede fern.mehr...

Wolodymyr Selenskyj im Bundestag

Eine Rede, die ins Herz trifft

Wolodymyr Selenskyj hat im Deutschen Bundestag eine kluge Rede gehalten, die Deutschland und die Ukraine verbindet. Wichtig war dabei insbesondere ein Vergleich, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.mehr...

Alkohol, Drogen, windige Geschäfte: Der Sohn des US-Präsidenten Biden sorgte jahrelang für Schlagzeilen. Ein Waffenkauf brachte ihn nun vor Gericht. Der Schuldspruch dürfte politische Schlagkraft haben.mehr...

Mal wieder warnt der Verfassungsschutz vor der Bedrohung für Islamismus. Doch noch immer fehlen wirksamen politische Maßnahmen, kommentiert Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.mehr...

Beim nächsten Nato-Gipfel soll ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine gestartet werden. Die Bundesregierung wollte allerdings den geplanten Namen nicht akzeptieren. Jetzt gibt es einen neuen.mehr...

Der ukrainische Präsident Selenskyj hält seine erste Rede in Präsenz im Bundestag. Das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD bleiben der Ansprache mehrheitlich fern. Das sorgt für scharfe Kritik.mehr...

In Europa gibt es von Jahr zu Jahr immer mehr neue Drogen und auch immer mehr Todesopfer. Die EU spricht von einer „wachsenden Bedrohung“ - und verstärkt den Kampf gegen die Milliarden-Mafia.mehr...

Erstmals seit Beginn des blutigen Gaza-Kriegs hat der UN-Sicherheitsrat einen konkreten Plan für eine Waffenruhe unterstützt. Gibt es Grund zur Hoffnung, dass nun bald die Waffen schweigen?mehr...

Vor Krieg und Gewalt in der Ukraine sind viele Menschen ins Ausland geflüchtet. Dem Land fehlen Fachkräfte, doch eine schnelle Rückkehr scheint nicht realistisch.mehr...

Eine Niederlage der britischen Tories bei der Wahl am 4. Juli gilt als so gut wie sicher. Schon jetzt bringen sich mögliche Nachfolger für Sunak in Stellung. Doch er kämpft weiter. Seine Partei auch?mehr...

Russland und Belarus haben die zweite Etappe ihres Atommanövers gestartet. Getestet werden taktische Atomwaffen. Der Kreml sieht dies als Antwort auf die angeblich feindselige Haltung des Westens.mehr...

Der ukrainische Präsident Selenskyj hält seine erste Rede in Präsenz im Bundestag. Das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD bleiben der Ansprache mehrheitlich fern. Das sorgt für scharfe Kritik.mehr...

In einem Fernsehinterview äußert sich CDU-Chef Friedrich Merz kritisch zur neuen Partei BSW und schließt eine Zusammenarbeit aus. Parteigründerin Sahra Wagenknecht reagiert scharf.mehr...

Der Chef der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, hat bisher einer Waffenruhe mit Israel nicht zugestimmt. Nachrichten an Unterhändler sollen zeigen, warum.mehr...

Die Ukraine wünscht sich sehnlich die Aufnahme in die Europäische Union. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt in Berlin ein Zieldatum für den Beginn der Verhandlungen.mehr...

Deutschlands Wirtschaft hinkt international hinterher. Am Bau geht viel weniger als nötig. Finanzminister Lindner will umsteuern - und entgegen Forderungen der Koalitionspartner sparen.mehr...

Russische Angriffe haben die Hälfte der ukrainischen Stromerzeugung zerstört, sagte Selenskyj bei der Wiederaufbaukonferenz in Berlin.mehr...

Er war Deutschlands zweiter Umweltminister - aber der erste, der das Amt prägte. Über Jahrzehnte war Klaus Töpfer das grüne Gewissen der CDU. Eine Legende konnte er nie ausräumen.mehr...

Mehr als 60 Länder beraten in Berlin über den Wiederaufbau der Ukraine. Der Kanzler sagt langfristige Hilfe zu und wirbt für mehr militärischen Schutz, damit weniger Wiederaufbau nötig ist.mehr...

Die Ehefrau des Ex-Vizekanzlers Franz Müntefering wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Nach einem Jahr voller persönlicher Verluste will sie sich auf ihre Familie konzentrieren.mehr...

Er galt als „grünes Gewissen“ der CDU, setzte sich bis ins hohe Alter für eine nachhaltige Politik ein. Nun ist der frühere Umweltminister Klaus Töpfer im Alter von 85 Jahren gestorben.mehr...

Die Höhe der Rente hängt maßgeblich von der Dauer der vorherigen Einzahlungen ab. Hier gibt es eine positive Entwicklung, die mit der Erwerbstätigkeit von Frauen zu tun hat. Und: Was die Rente mit 63 angeht, haben die Deutschen eine deutliche Meinung.mehr...

Bei der Verteidigung der Hafenstadt Mariupol 2022 und vor allem des Stahlwerkes wurde die Brigade international ein Begriff. Es umgaben sie aber auch Berichte über Rechtsextremismus und Rassismus.mehr...

Er galt als «grünes Gewissen» der CDU, setzte sich bis ins hohe Alter für eine nachhaltige Politik ein. Nun ist der frühere Umweltminister Klaus Töpfer im Alter von 85 Jahren gestorben.mehr...

Zwei Frauen und zwei Männer aus Niedersachsen stehen im Verdacht, den mutmaßlichen Putschisten aus dem «Reichsbürger»-Milieu geholfen zu haben. Haben die Ermittler bei ihnen Beweismittel gefunden?mehr...

Der Katalonien-Konflikt schwelt seit langem. Nun ist die Amnestie für Separatisten in Kraft, mit der die Regierung in Madrid die Region befrieden will. Einige dürften nun ans Kofferpacken denken.mehr...

An der Landes- und Seegrenze zwischen Süd- und Nordkorea kommt es immer wieder zu militärischen Zwischenfällen. Beim jüngsten Vorfall geben südkoreanische Soldaten Warnschüsse ab.mehr...

Die militärische Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak 2017 und in Syrien 2019 war ein Dämpfer für die Szene. Doch seit einigen Monaten wächst die dschihadistische Gefahr wieder.mehr...

Mehr als 60 Länder beraten in Berlin über den Wiederaufbau der Ukraine. Es geht aber auch um mehr militärischen Schutz, damit am Ende weniger Wiederaufbau nötig ist. Die News im Überblick.mehr...

Heute vor 30 Jahren wurde die Strafbarkeit von Homosexualität endgültig aufgehoben. Zum Jahrestag mahnt der Queer-Beauftragte an, einen stärkeren Diskriminierungsschutz in der Verfassung zu verankern.mehr...

Der UN-Sicherheitsrat spricht sich für den von Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen aus. Derweil besucht Außenminister Blinken die Region. Die News im Überblick.mehr...

Erst wird Ex-Präsident Trump in einem Strafverfahren verurteilt, nun auch der Sohn des amtierenden Staatsoberhaupts Biden. Dies bietet politische Munition in einem ohnehin aufgeheizten US-Wahljahr.mehr...

In drei ostdeutschen Ländern stehen schwierige Wahlen an - und das Bündnis Wagenknecht hat gute Chancen. Kann es auch zu einem Machtfaktor werden? CDU-Chef Merz macht eine politische Ansage.mehr...

Ausgerechnet am Tag nach der Europawahl werden in Berlin die Politikawards verliehen. Zwei Ehemalige liefern sich dabei eine Auseinandersetzung darüber, was der Kanzler jetzt tun sollte.mehr...

Wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und möglicher China-Verbindungen ist er in die Schlagzeilen geraten. Nun wird Krah kein Teil der AfD-Delegation im EU-Parlament sein.mehr...

Bulgarien hat am Sonntag parallel zur Europawahl auch ein neues nationales Parlament gewählt. Das prowestliche Mitte-Rechts-Bündnis bleibt stärkste Partei. Doch es gibt auch Überraschungen.mehr...

Bei der Europawahl zeigt sich Deutschland sichtlich gespalten. Welche Parteien haben in deutschen Städten und Landkreisen die meisten Stimmen bei der Europawahl geholt?mehr...

Die Klimaaktivistin bleibt trotz der Europawahl-Einbußen der Grünen optimistisch. Zusammengerechnet hätten Volt und Grüne mehr Stimmen bekommen als die AfD, so Neubauer.mehr...

Ampelkoalition vor schweren Zeiten

Kevin Kühnerts Kampfansage

SPD und Grüne haben bei der Europawahl extrem ernüchternde Ergebnisse erzielt. Die FDP fühlt sich mit etwas mehr als fünf Prozent als kleiner Ampelsieger. Die Verhandlungen über den Haushalt dürften noch einmal härter werden.mehr...

Friedrich Merz als Kanzlerkandidat?

Der umstrittene Wahlsieger

Der CDU-Chef feiert zwar die Zugewinne seiner Partei bei der Europawahl. Bei näheren Hinsehen aber verliert sich der Glanz. Seine Widersacher dürften nicht aufgeben.mehr...

Stärkste Kraft im Osten, bundesweit trotz China-, Russland- und Remigrationsvorwürfe zugelegt - die AfD fühlt sich als großer Wahlgewinner. Spitzenkandidat Krah wird strategisch erstmal aussortiert.mehr...

Das „Bündnis-Sahra-Wagenknecht“

Die CDU muss sich neu entscheiden

Im Osten ist das „Bündnis-Sahra-Wagenknecht“ aus dem Stand zum Machtfaktor geworden – und zum möglichen Koalitionspartner.mehr...

Nach Premiere bei der Europawahl

Merz gegen Wahlalter 16 bei der Bundestagswahl

Sollten nach der Premiere bei der Europawahl auch bei der Bundestagswahl Menschen vom 16. Lebensjahr an abstimmen können? CDU-Chef Merz ist dagegen. Die Union wolle kein Wahlrecht nach Kalkül.mehr...

Das rechtsnationale Rassemblement National setzt sich bei der Europawahl in Frankreich landesweit durch. In einer Nachbarregion zu Deutschland erzielt die Partei ein überdurchschnittliches Ergebnis.mehr...

Nach dem Erfolg rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl verfolgt der Kreml die Entwicklungen „aufmerksam“, erwartet aber weiterhin eine pro-europäische Mehrheit.mehr...

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Las Vegas wendet Donald Trump sich mit einem maßgeschneiderten Versprechen an sein Publikum - und hetzt gegen Menschen, die in den USA um Asyl bitten.mehr...

Nach Parlamentsauflösung

Frankreich wechselt in Wahlkampfmodus

Im Eiltempo rüstet Frankreich sich für die kurzfristige Parlamentswahl. Präsident Macron will nach seiner Schlappe bei der Europawahl klare Verhältnisse. Le Pens Rechtsnationale geht es um die Macht.mehr...

Wie geht es nach Antisemitismus-Vorwürfen für die Präsidentin der Berliner TU weiter: Kommt ein Rücktritt oder eine Abwahl? Der Aufsichtsrat hat getagt und kommt zu einem anderen Ergebnis.mehr...

Die künftige AfD-Gruppe im EU-Parlament wird vom Thüringer René Aust geführt. Der umstrittene Petr Bystron kommt mit einem blauen Auge davon und wird Teil der Gruppe - im Gegensatz zu Maximilian Krah.mehr...

Die Parteien der Mitte sehen mit Sorge, wie sich Teile der Jugend der AfD zuwenden. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sieht mehrere Gründe für ein verändertes Wahlverhalten.mehr...

„Nazi“-Streit zwischen Klingbeil und Weidel

Es ist ein Fehler, die AfD „Nazis“ zu nennen

Kann man die AfD als „Nazis“ bezeichnen? Das hat SPD-Chef Lars Klingbeil am Wahlabend getan. Doch das war ein Fehler, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.mehr...

Seit langem gilt das Verhältnis zwischen dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und der früheren Kanzlerin Angela Merkel als zerrüttet. Jetzt setzt Merz mit einer Ankündigung ein Zeichen.mehr...

Ein klarer Sieg für die Union, ein Rückschlag für die Ampel und laut AfD-Chef Chrupalla ein „historisches“ Ereignis für seine Partei. Als Reaktion fordert die CDU die Vertrauensfrage – was steckt hinter dieser Frage?mehr...

Er war unter anderem wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in die Schlagzeilen geraten. Maximilian Krah wird nicht Teil der AfD-Delegation im EU-Parlament - Petr Bystron ist hingegen dabei.mehr...

Die CSU sieht die Union und sich selbst nach dem Europavotum gestärkt, fordert eine Neuwahl im Bund. Aber wer wird dann Kanzlerkandidat? Für Söder und die CSU ist die Entscheidung noch nicht gefallen.mehr...

Ukraine-Konferenz in der Schweiz

Gut 40 Staats- und Regierungschefs angemeldet

Die Ukraine-Konferenz in der Schweiz soll einen Friedensprozess in Gang setzen, aber Russland ist nicht dabei. Deshalb hält sich die Zahl der teilnehmenden Staats- und Regierungschefs in Grenzen – Scholz hat zugesagt.mehr...

Nach der Europawahl kam es bei ntv zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen SPD-Chef Lars Klingbeil und AfD-Chefin Alice Weidel, bei dem Klingbeil Weidel als „Nazi“ bezeichnete.mehr...

Viel schlimmer hätte es für die Ampel bei der Europawahl kaum kommen können. Trotz des Desasters will sie zusammenbleiben. Ob das wirklich noch funktioniert, wird sich bis Anfang Juli zeigen.mehr...

Zweimal hat die AfD in Sachsen schon eine Bundestagswahl gewonnen, nun folgt zum zweiten Mal der Sieg bei einer Europawahl. Der Umstand an sich überrascht nicht, das deutliche Ergebnis dagegen schon.mehr...

Kommunalwahl in Baden-Württemberg

Wann die ersten Ergebnisse bekannt gegeben werden

Nach dem Auszählen ist vor dem Auszählen: Von Montag an kümmern sich die Wahlhelfer auch um die Stimmzettel der Kommunalwahlen. Bis es endgültige Ergebnisse gibt, dauert es aber.mehr...

Wahlnachlese bei Caren Miosga

„Von der Leyen wird sich bewegen müssen“

Trotz der herben Niederlage bei der Europawahl stellen die Wahlverlierer Kevin Kühnert (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) Ansprüche. Aber ihre Wahlanalyse fällt schonungslos ausmehr...

Wie oft wird ein Einbürgerungsantrag abgelehnt, weil der Verfassungsschutz Bedenken hat? Eine bundesweite Übersicht gibt es nicht. Pro Jahr sind es aber mindestens einige Dutzend Fälle.mehr...

Oradour-sur-Glane war im Zweiten Weltkrieg Schauplatz eines besonders brutalen SS-Kriegsverbrechens. Beim Gedenken zeigen die Präsidenten Macron und Steinmeier: Aus Gegnern wurden Freunde.mehr...

Ein bitterer Abend für die Grünen von Ministerpräsident Kretschmann - der Koalitionspartner CDU legt hingegen bei der Europawahl zu. Und die AfD wird trotz aller Affären zweitstärkste Kraft.mehr...

Könnten die Waffen im Gaza-Krieg nach inzwischen Tausenden Toten endlich schweigen? Dafür setzt sich US-Präsident Biden ein. Seinem Plan stimmten im UN-Sicherheitsrat fast alle Staaten zu.mehr...

Aus Sicht der Regierungsparteien in Deutschland war die Europawahl ein Debakel. Rechte können hingegen feiern. Nun stellt sich die Frage nach möglichen Bündnissen.mehr...

Nach der Schlappe bei der Europawahl zieht Macron drastische Konsequenzen. Mit einer Parlamentsneuwahl will er seine Mehrheit ausbauen und die Rechtsnationalen bremsen. Es ist ein gewagter Poker.mehr...

Bei Angriffen auf militärische Ziele in Russland will die Ukraine erstmals einen modernen Kampfjet vom Typ Suchoi Su-57 getroffen haben. Die Ereignisse der Nacht im Überblick:mehr...

Europawahl

Rechte im Aufwind

Frankreich, Italien, Österreich, Deutschland: Bei der Europawahl können rechte Parteien Erfolge feiern. Ob die EU-Politik nun nach rechts rückt, hängt nicht nur von der Sitzverteilung im Parlament ab.mehr...

Italiens rechte Ministerpräsidentin setzt sich auch bei der Europawahl durch. Melonis Fratelli d'Italia kommen auf annähernd 30 Prozent. Sie bejubelt ihre Regierung als «stärkste von allen».mehr...


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