Regierungsbildung in Berlin

Bericht: Linke könnte Mandatsverzicht von Emde fordern

Die Berliner Linke hat schon länger Ärger mit ihrer propalästinensischen Abgeordneten Vanessa Emde. Nun scheint Bewegung in den Fall zu kommen.

Vanessa Emde (Die Linke)könnte aufgefordert werden, auf ihr Mandat zu verzichten.

Die Parteiführung der Berliner Linke will nach einem „Tagesspiegel“-Bericht nun den Druck auf die Abgeordnete Vanessa Emde erhöhen, die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstritten ist. Die Zeitung berichtet, dass der Landesvorstand die Abgeordnete bei seiner Sitzung am frühen Abend dazu auffordern wolle, ihr Mandat zurückzugeben. Der Deutschen Presse-Agentur wurde das aus Parteikreisen nicht bestätigt. Vielmehr wurde darauf verwiesen, dass man möglichen Ergebnissen der Sitzung nicht vorgreifen könne.

Laut „Tagesspiegel“ steht der Vorwurf gegen Emde im Raum, gegen die sogenannte Mandatsträgervereinbarung verstoßen zu haben. Mit dieser Vereinbarung hatten sich alle Kandidatinnen und Kandidaten der Linke vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus verpflichtet, sich an Beschlüsse und das Programm der Partei zu halten.

Emde seit September im Berliner Abgeordnetenhaus

Emde war am 20. September neu ins Landesparlament gewählt worden. Sie holte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln. Die Linke-Politikerin steht wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt schon länger in der Kritik. Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen.

Am vergangenen Wochenende demonstrierte Emde am Rande eines Linke-Parteitages gegen ihre eigene Parteiführung. Dabei erklärte sie sich solidarisch mit einem bekannten propalästinensischen Aktivisten und mutmaßlichen Terrorbefürworter.