Brenner-Blockade – Fragen und Antworten

Von mic/red

Wegen einer Demonstration wird der Brenner am 30. Mai gesperrt. Auf österreichischer Seite ist von 11.00 Uhr bis 19.00 Uhr für Autos und Motorräder kein Durchkommen, auf italienischer Seite Richtung Norden gilt die Sperre von 10.30 Uhr bis 20 Uhr. Lastwagen können bereits einige Stunden zuvor nicht mehr über den Alpen-Pass. Nicht nur die Autobahn, sondern auch die Bundesstraße und Nebenstrecken sind in dieser Zeit für den Transitverkehr zu.

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Initiiert hat den Protest der Bürgermeister der Gemeinde Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger. Die Deutsche Presse-Agentur beantwortet wichtige Fragen:

Was ist der Grund der Demonstration am Brenner?

Die Verkehrsflut am Brenner. Die 15.000 Bewohner des Wipptals, von denen viele in unmittelbarer Nähe von Autobahn und Bundesstraße leben, leiden unter Lärm, Feinstaub und vielen Beeinträchtigungen im täglichen Leben durch häufige Staus auf allen Strecken.

Fast elf Millionen Autos und nahezu 2,5 Millionen Lastwagen haben 2025 laut Autobahnbetreiber Asfinag die mautpflichtige Autobahn benutzt. Bei den Lkw beträgt der Zuwachs seit 2010 rund 40 Prozent. Seit Inbetriebnahme der Brennerautobahn in den 1960er Jahren hat sich das Verkehrsaufkommen laut Asfinag fast versiebenfacht.

Warum lässt die Justiz die Brenner-Demonstration zu?

Während bisherige Demonstrations-Versuche wegen eines drohenden Verkehrskollapses nicht genehmigt wurden, weicht das Landesverwaltungsgericht Tirol in seinem Urteil ab. „Eine Untersagung der Demonstration gegen eine hohe Verkehrsbelastung mit einer hohen Verkehrsbelastung zu begründen, führt im Grunde die Versammlungsfreiheit ad absurdum“, heißt es in dem Richterspruch. Es sei Sinn der Versammlungs- und Meinungsfreiheit aufzurütteln und zu provozieren, was auch für die Allgemeinheit unangenehm sein könne.

Mit welchen Behinderungen ist zu rechnen?

In dem Zeitraum passieren normalerweise Zehntausende Fahrzeuge den Brenner. Die Blockade fällt mitten in die Pfingstferien von Bayern und Baden-Württemberg sowie ans Ferienende in Sachsen-Anhalt. Die Polizei rechnet mit einer sehr schwierigen Situation auf den Straßen. Die Behörden in Tirol, aber auch in Deutschland bereiten sich auf eine außergewöhnliche Verkehrslage vor. Sie empfehlen dringend auf nicht notwendige Reisen zu verzichten.

Bereits an den Landesgrenzen – also weit vor dem Brenner – werden Fahrzeuge kontrolliert und Fahrer informiert. Sollte es zu einem Verkehrskollaps kommen, droht eine Dosierung des Verkehrs. Auch vor und nach der Sperre dürfte es zu erheblichen Staus kommen.

Kommt wirklich niemand durch?

In der betroffenen Region ist jeglicher Transitverkehr in dem Zeitraum verboten. Erlaubt ist Ziel- und Quellverkehr. Wer also in einem Ort, zum Beispiel im Stubaital, ein Hotel gebucht hat und das nachweisen kann, darf die Sperre passieren. Radfahrer dürfen die Landstraße zum Brenner benutzen. 

Reaktionen auf die Brenner-Sperrung

Aus der Politik bekommt Bürgermeister Mühlsteiger durchaus Gegenwind. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) ortet einen „Knüppel zwischen die Beine der Logistikbranche“. Österreichs Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) macht sich Sorgen um die Beziehungen zu Deutschland und Italien, die „durch derartige Aktionen nicht belastet werden sollten.“ Aus Italien warnte Südtirols Ministerpräsident Arno Kompatscher, dass eine stundenlange Blockade in weiten Teilen der Bevölkerung Kopfschütteln auslösen und zum Eigentor werden könne.

Probleme für Urlauber

Touristen in Südtirol passen nach Angaben des Hoteliers- und Gastwirteverbands ihren Urlaub angesichts der Blockade an. „Viele Gäste haben ihre Buchungen um einen Tag vor oder einen Tag nach hinten verschoben“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den Verbandspräsidenten Klaus Berger. Die Menschen versuchten, die Sperre am Samstag zu umgehen. Mühlsteiger selbst berichtet von knapp 700 Mails aus Deutschland, Italien und Österreich, fast alle seien positiv. 

Welche Alternativrouten gibt es?

Für den 30. Mai und auch sonst gibt es auf der Fahrt nach Südtirol und anderen Zielen in Italien zumindest auf dem Papier Alternativen zum Brenner. Dazu zählen der Reschenpass, das Timmelsjoch in Österreich, der Gotthardtunnel und der San Bernadino in der Schweiz. Der Nachteil: Fast alle diese Routen sind deutlich mühsamer und zeitaufwendiger.

Eine elegante Alternative könnte der Zug sein. Der braucht von Innsbruck bis nach Franzensfeste auf der italienischen Seite heute 80 Minuten. Wenn der Brenner-Basistunnel im Jahr 2032 in Betrieb geht, rauschen die Züge für den Personen- und Güterverkehr mit Tempo 200 durch die rund 64 Kilometer lange Röhre. Die Fahrtzeit für die Strecke beträgt dann nur noch 25 Minuten.

Kann der Brenner-Basistunnel helfen?

Tatsächlich liegen viele Hoffnungen auf der Fertigstellung des Jahrhundertbauwerks. Aber: Bis 2032 ist es noch lang. Und: Die Nordzufahrt von Deutschland ist bis dahin wohl nicht so leistungsfähig wie erhofft. So liegen die unmittelbaren Hoffnungen der Anwohner beim Lärmschutz. Wenigstens sollten modernste Lärmschutzwände errichtet oder Einhausungen gebaut werden.

# - Brennerautobahn A13