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Bundestag stimmt über Millionenförderung für Verlage ab

dpa Berlin. Der Staat wollte in die Förderung speziell für die Zustellung von Zeitungen und Anzeigenblättern einsteigen - doch das Ganze soll jetzt entfallen. Stattdessen befasst sich der Bundestag mit einer anderen Förderung für Verlage.

Verleger von Zeitungen sollen Unterstützung erhalten. Foto: Sven Hoppe/dpa

Verleger von Zeitungen sollen Unterstützung erhalten. Foto: Sven Hoppe/dpa

Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über eine Millionenförderung für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage ab.

Am Mittwochabend wurde im Haushaltsausschuss ein Entwurf der Koalitionsfraktionen für den Nachtragshaushalt beschlossen, wonach es einmalig 220 Millionen Euro verteilt auf mehrere Jahre geben soll, wie die CDU-Fraktion mitteilte. Das Ganze soll die Medienvielfalt und -verbreitung in Deutschland erhalten.

Für dieses Jahr sieht der Entwurf 20 Millionen Euro vor und in Folgejahren insgesamt 200 Millionen Euro. Eine genaue Verteilung und nähere Details blieben unklar. Es ist von der „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern“ die Rede. Die Mittel sollen auch helfen, den Journalismus und darin tätige Medienschaffende zu stärken.

Ursprünglich war der Plan, speziell den Bereich der Zustellung von Zeitungen und Anzeigenblättern zu unterstützen. Im November hatte der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen, dass der Staat in die Förderung der Zeitungszustellung einsteigt. Im Haushalt 2020 waren dafür 40 Millionen Euro für Abonnementzeitungen und Anzeigenblätter vorgesehen - Zeitschriften waren nicht berücksichtigt. Die Ausgaben waren bislang allerdings gesperrt, bis ein Gesamtkonzept vorliegen würde. Ein solches Konzept wurde aber bislang nicht bekannt.

Hintergrund der ursprünglich geplanten Unterstützung der Zeitungszustellung sind die seit Jahren sinkenden Auflagen von gedruckten Zeitungen. Verlage beklagen zudem gestiegene Kosten. Die Rufe nach der Förderung waren nach dem Ausbruch der Coronavirus-Krise lauter geworden. Zeitschriftenverleger hatten zugleich immer wieder bemängelt, dass sie nicht berücksichtigt würden.

Vor Wochen legte der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) eine eigens in Auftrag gegebene Studie vor, wonach die Zeitungszustellung in den nächsten Jahren in immer weniger Gemeinden in Deutschland wirtschaftlich sein wird. Bis 2025 erhöhe sich die Zahl der zustellgefährdeten Gemeinden auf ungefähr 40 Prozent (fast 4400 Gemeinden). Derzeit liege die Zahl bei 718 Gemeinden, in die nicht mehr oder überwiegend nicht mehr zu betriebswirtschaftlich sinnvollen Konditionen die Tageszeitung geliefert werden könne. Die Versorgung werde überwiegend durch Abos in wirtschaftlicheren Gebieten quersubventioniert.

© dpa-infocom, dpa:200702-99-641849/2

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Erstellt:
2. Juli 2020, 02:08 Uhr

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