Berlin und Sachsen-Anhalt im Blick
CDU-Landtagsfraktion fordert neue Regeln für den Länderfinanzausgleich
Die CDU-Landtagsfraktion will den Länderfinanzausgleich an rechtsstaatliche Grundprinzipien knüpfen. Bei „schweren oder systematischen Verstößen“ sollen finanzielle Konsequenzen möglich sein.
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Tobias Vogt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg, blickt mit Sorge auf Pläne in Berlin und Sachsen-Anhalt. (Archivfoto)
Von Theo Westermann Die CDU-Landtagsfraktion will in der Debatte um die Zahlung des Länderfinanzausgleichs auch rechtsstaatliche Grundprinzipien in den jeweiligen Empfängerländern gewährt wissen. Politischer Hintergrund der Debatte und eines am Dienstagnachmittag von der Fraktion einstimmig verabschiedeten Positionspapiers ist eine mögliche AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt, aber auch ein...
