Kritik an Mittelstandsunion
Empörung nach Instagram-Post: CDU-Chef mahnt zu Sensibilität
Ein Instagram-Post der Mittelstandsunion Potsdam zu den Berliner Sondierungen sorgt für Empörung. Der CDU-Landeschef spricht von fehlender Sensibilität. Anderen reicht die Reaktion nicht.
© Frank Hammerschmidt/dpa
Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender, Innenminster Jan Redmann, geht auf Distanz zu einem Instagram-Post der Mittelstandsunion Potsdam und spricht von fehlender Sensibilität. (Archivbild)
Brandenburgs Innenminister und CDU-Landeschef Jan Redmann hat sich von einem Social-Media-Post der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Potsdam zu den Sondierungen von Linken, Grünen und SPD in Berlin distanziert. „Das notwendige Maß an Sensibilität ist bei diesem Post nicht beachtet worden“, sagte Redmann in Potsdam.
Der Beitrag bei Instagram sei aber „kein antisemitischer Post“ gewesen. Er glaube, diese Unterstellung könne man nicht machen. „Dennoch muss man gerade bei diesem Thema sehr sensibel sein.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Potsdam hatte bei Instagram in einem Post vor wenigen Tagen zu den Berliner Sondierungen geschrieben: „Judenfrage geklärt, jetzt wird enteignet. Damit ist die Brandmauer gefallen.“
Vorwürfe des Tabubruchs
Innerhalb der Union – etwa von der Jungen Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft – wurden aufgrund des Posts personelle Konsequenzen gefordert. Linke und Grüne in Potsdam sprechen von Tabubrüchen und einer Entgleisung. Eine öffentliche Entschuldigung wird gefordert.
Die kritisierten Zeilen stehen auf einem mit Künstlicher Intelligenz erzeugten Bild, auf dem das Rote Rathaus in Berlin mit zwei Minaretten zu sehen ist. Die Äußerung „Judenfrage geklärt“ erinnert an die systematische Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten und das verharmlosende Vokabular der Täter. Die Mittelstandsunion Potsdam äußerte sich auf Anfrage bislang nicht zu der Kritik.
Entschuldigung und Konsequenzen gefordert
Die Brandenburger Jugendorganisation des Sozialflügels der CDU kritisierte, eine rote Linie sei überschritten. „Gerade innerhalb der Unionsfamilie darf so etwas nicht unwidersprochen bleiben. Wir erwarten eine unverzügliche Distanzierung, eine öffentliche Entschuldigung und klare personelle Konsequenzen!“, teilte die Junge Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (JCDA) Brandenburg mit.
Juso spricht von Grenzüberschreitung
Die Vorsitzende der Jugendorganisation der SPD, Leonel Richy Andicene, sagte: „Die Mittelstandsunion Potsdam macht mit dem antisemitischen Begriff ‚Judenfrage‘ die Sprache der Verfolgung und Vernichtung europäischer Jüdinnen und Juden zum Material ihrer Social-Media-Propaganda. Das ist eine widerwärtige Grenzüberschreitung.“ Die CDU Brandenburg verharmlose den Vorgang. „Wo bleiben die unmissverständliche Verurteilung, die Forderung nach einer Entschuldigung und die Konsequenzen für die Verantwortlichen?“
Debatte in Berlin über Umgang mit Antisemitismus
Die Diskussion um ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, angefacht durch mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken, erschwerte in Berlin die Gespräche über eine Regierungsbildung. Grüne und SPD forderten von der Linken klare Kante gegen Antisemitismus und pochten darauf, dass es nicht bei einer pauschalen Verurteilung von Judenhass bleiben dürfe. Alle drei Parteien schlossen daraufhin eine spezielle Vereinbarung. Dennoch gibt es in der Berliner Linken weiter offene Fragen rund um das Thema Antisemitismus und die Positionen zu Israel und zum Nahost-Konflikt.
