Kommissionsvorschlag um Frontex
EU plant neue Schnell-Eingreiftruppe für Abschiebungen
Die Europäische Union will Frontex erweitern. Es soll eine neue Schnell-Eingreiftruppe für Abschiebungen entstehen. Was ist noch geplant?
© Aris Messinis/afp
Flüchtlingsboot vor der griechischen Insel Lesbos. Die EU-Kommission will Frontex weiter ausbauen und stärken. (Archivbild)
Von Ole Rockrohr
Europa soll eine Eingreiftruppe für Abschiebungen bekommen. Die EU-Kommission schlägt vor, Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, auf 30.000 Mitarbeiter aufzustocken und eine „Europäische Reserve für Grenzschutz und Abschiebung“ zu schaffen. Frontex soll zum zentralen Akteur für die EU-Rückführungspolitik werden.
EU plant „Europäische Reserve für Grenzschutz und Abschiebung“
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, innerhalb der europäischen Grenzschutzagentur Frontex eine Art flexible Einsatztruppe einzurichten. Frontex solle bis 2041 auf insgesamt 30.000 Mitarbeiter aufgestockt und eine „neue ‚Europäische Reserve für Grenzschutz und Abschiebung‘ mit 17.000 Einsatzkräften geschaffen“ werden, erklärte die Brüsseler Behörde am Dienstag (27. Oktober). Diese solle „den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen und bei Bedarf eingesetzt werden können“.
Die Kommission schlägt zudem ein Abschiebe-Koordinationszentrum vor. Frontex werde „das gesamte Spektrum des Rückkehrprozesses abdecken, von der frühzeitigen Identifizierung und Beratung zur freiwilligen Rückkehr bis zur Umsetzung von Rückkehrmaßnahmen und der Bereitstellung von Reintegrationshilfe“, heißt es in dem am Dienstag vorgestellten Papier. Die Grenzschutzagentur soll demnach auch Abschiebungen von einem Nicht-EU-Land in ein anderes Nicht-EU-Land unterstützen können.
Frontex soll neue Arbeitsbereiche übernehmen
Frontex ist aktuell primär für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig. Die Behörde unterstützt Mitgliedstaaten zwar bisher schon bei Rückführungen. Verantwortlich sind aber grundsätzlich die nationalen Behörden. Mit dem neuen Vorschlag soll die Agentur „zur zentralen operativen Säule der Rückführungspolitik der EU“ werden. Derzeit sind rund 3000 Menschen direkt bei Frontex beschäftigt, hinzu kommen 7000 von den EU-Mitgliedstaaten abgeordnete Einsatzkräfte.
Ein weiterer Aspekt des Ausbaus der umstrittenen Behörde ist eine „wirksame Krisenreaktion“. Mit Online-Monitoring sollen „Grenzsicherheitsrisiken“ erkannt und Ereignisse wie jene in der spanischen Exklave Ceuta verhindert werden. Ende Juli waren binnen kurzer Zeit mehr als 70.000 Menschen aus Marokko in das rund 84.000 Einwohner zählende Ceuta gelangt, es gab Dutzende Tote.
Für solche Situationen soll eine Schnell-Eingreiftruppe geschaffen werden, die „mit sehr kurzer Vorlaufzeit an der Außengrenze eingesetzt werden kann“, heißt es im Kommissionsvorschlag. Die Entscheidung über den Einsatz soll der Frontex-Chef oder die Frontex-Chefin auf Antrag eines Mitgliedstaats treffen können.
Die Kommission will zudem die Verfahren für Abschiebungen in der gesamten EU digitalisieren, um die Verfahren zu vereinfachen und den Datenaustausch zu verbessern.
