Kein Verständnis für Merz-Auftritt: „Kanzler ist auf Rutschbahn nach unten“

Von Christoph Link

Die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern endeten für die CDU mit dicken Minuszeichen, und gerade die von Mecklenburg-Vorpommern sind von Kanzler Friedrich Merz (CDU) als „Desaster“ bezeichnet worden. Aber welche Lehren zieht die CDU nun daraus? Welche Konsequenzen wird es geben?

Nach der Analyse des Auftritts von Merz bereits um 18.05 Uhr im Fernsehen war die Studiorunde bei Caren Miosga am Sonntag in der ARD mehrheitlich einer Meinung: gar keine. Tim Klüssendorf, der SPD-Generalsekretär, wies daraufhin, dass die Wählervoten in den beiden genannten Ländern eine klare Abstimmung über die Bundespolitik gewesen seien und signalisiert hätten, dass die Wählermehrheit „ein Weiter-machen mit den Reformen“ so nicht wollte. „Die Menschen wollen uns was mitgeben.“ Aber Merz habe mit seinem Auftritt signalisiert: „Es bleibt alles so, wie es ist.“

Klüssendorf aber sieht „Änderungsbedarf“, besonders bei dem vereinbarten Abschied von der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die ja selbst von CDU-Ministerpräsidenten in Frage gestellt worden sei. „Lebensleistung muss berücksichtigt werden“, sagte Klüssendorf und er erwarte da Änderungen und eine Debatte im parlamentarischen Verfahren. Wenn drei Viertel der Menschen sagten, sie wollten das Ende der „Rente mit 63“ nicht, dann könne eine Kommission, die Rentenkommission, das nicht einfach mit „einem Fingerschnipsen“ beschließen.

Merz, Wüst, Söder? „Ist egal“, sagt die AfD-Politikerin

Ähnlich kritisch, aber harscher im Tonfall fiel die Analyse der AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch aus. Der Kanzler zeige keine Empathie und keine Vision, sagte sie. Das Land sei pleite, und jetzt wolle Merz an den „Kranken und Alten“ sparen. Deutschland sei in einer Verschuldungsfalle. Aber egal, ob der Kanzler jetzt Merz, Markus Söder oder Hendrik Wüst heiße, es fehle der Union „die Lösungskompetenz“, um aus der Wirtschaftskrise herauszukommen. „Dabei könnten wir als AfD viele vernünftige Dinge gemeinsam mit der CDU machen.“

Dem Kanzler die Stange hielt immerhin der CDU-Bundesschatzmeister Mathias Middelberg. Das Statement von Merz sei „super wichtig“ gewesen, er habe ja die „dramatische Zäsur“ für die CDU erwähnt und dass jetzt Konsequenzen gezogen werden müssten. Aber selbst Middelberg konnte mit Kritik am Kanzler nicht ganz hinter dem Berg halten.

Zum einen räumte er die Möglichkeit von Änderungen am Rentenbeschluss ein: „Wir sind im Parlament der Gesetzgeber. Wir werden alle Punkte besprechen.“ Zum anderen wies er auf frühere Kanzlerkrisen und Hader mit der eigenen Partei hin, die von Helmut Kohl bei der Wiedervereinigung oder die von Gerhard Schröder bei fünf Millionen Arbeitslosen. Es habe schon mehrfach Situationen gegeben, wo ein Kanzler „ziemlich unten durch“ gewesen sei, „aber dass das jetzt so schnell erfolgt, das ist ein Punkt, der ist anders als früher.“

„Merz zermürbt seine Partei“

Robin Alexander, Journalist und Podcaster, konnte dem nur zustimmen. Seine Analyse über Merz fiel in der Runde am vernichtendsten aus. Die CDU erlebe gerade ihre schwerste Krise überhaupt und bei der Frage, ob Merz noch lange Kanzler sei, stehe es jetzt wirklich „Spitz auf Knopf“. Mit seiner 18.05-Uhr-Ansprache habe Merz eine „Machtübung“ vollzogen, die er nicht oft wiederholen könne.

Es gebe zwei Machtzentren in der CDU: zum einen die CDU-Ministerpräsidenten, zum anderen die Fraktion. Die tage am Dienstag und dass sie ziemlich wichtig sei, signalisiere schon die Tatsache, dass Merz seine New-York-Reise abgesagt habe. Thema werde sein, ob mit der durch Manuela Schwesig links erstarkten SPD überhaupt die angestauten Reformen machbar seien.

Alexander sieht Friedrich Merz in jedem Fall „auf einer Rutschbahn nach unten“. Anders als Angela Merkel, die bei diversen Flüchtlingskrisen ihre Partei geschickt und erfolgreich immer um ein paar Wochen Zeit zur Lösung des Problems gebeten hatte, gehe Merz diese Eigenschaft ab. Merkel habe „Stabilität und Perspektive“ garantiert, das gelinge Merz nicht und das „zermürbt seine Partei“.

AfD wollte Links-Drift der SPD

Auch bei einem anderen Punkt zog der Journalist die Aufmerksamkeit der Runde auf sich: Es ging um ein Strategiepapier der AfD von 2025, wonach die Rechtspopulisten durch eine „Polarisierung“ die SPD und die Grünen „nach links zwingen“ wollten. Auch sollten die „Gegensätze“ zwischen CDU und SPD als „unüberbrückbar“ dargestellt werden.

Für Robin Alexander ist die Saat der AfD aufgegangen: Es sei vieles genauso gekommen, wie die AfD es sich gewünscht habe, es sei der Partei gelungen, „die Mitte im Land zu zerreißen“. An die Adresse des SPD-Vertreters Klüssendorf sagte Alexander: „Sie machen genau das, was Ihnen Frau von Storch aufgeschrieben hat. Sie zerreißen die Mitte, Sie gehen nach links.“ Die Studio-Runde blieb angesichts dieser heftigen Analyse ziemlich sprachlos.