Kanzler Kurz: Asylreform muss Außengrenzschutz stärken

dpa Wien. Er gehört seit Jahren zu den Politiker, die für einen restriktiven Kurs in der Migrationspolitik stehen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will auch bei einer Asylreform Zuwanderung möglichst begrenzen.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gibt vor einer Kabinettssitzung ein Statement ab. Foto: Georg Hochmuth/APA/dpa

Eine Asylreform in der EU muss nach Überzeugung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz vor allem auf den Außengrenzschutz, den Kampf gegen die Schlepper und die Hilfe vor Ort setzen.

Zugleich lehne er Konzepte ab, mit denen Staaten gezwungen würden, Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Kurz in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Ich halte das für nicht realistisch“, sagte er angesichts des Widerstands in vielen EU-Staaten. Deutschland will in seiner EU-Ratspräsidentschaft Pläne zu einer Neuaufstellung der EU-Asylpolitik vorantreiben. Dabei sollen die Aussichten von Migranten auf Schutz in Asylzentren an der Außengrenze geprüft werden und nur die weiterreisen dürfen, die Aussicht auf Erfolg haben.

Sollten Länder in der EU bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen, dann sei der beste Weg dafür die Umsiedlung schutzbedürftiger Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten, sagte der österreichische Regierungschef. „Den Umfang kann jeder Staat für sich entscheiden.“

Kurz gehörte 2015 als damaliger Integrationsminister in Österreich zu denen, die gegen die Öffnung der Grenzen waren. „Ich war der Meinung, dass Europa hier vollkommen falsch abbiegt und dass es einen Systemwechsel braucht.“ Ihm sei im September 2015 klar gewesen, dass der Erfolg der Integration abhängig sei von der Zahl der zu Integrierenden. „Anders formuliert: Wenn deren Zahl explodiert, dann wird Integration schwierig“, sagte Kurz der dpa.

In der Nacht vom 4. auf den 5. September hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der vielen über Ungarn nach Österreich und Deutschland strömenden Flüchtlinge die Grenzen öffnen lassen. Zu Beginn wurde die Menschen von vielen Bürgern herzlich begrüßt und versorgt. Die Willkommenskultur in Deutschland und Österreich machte weltweit Schlagzeilen.

Kurz warnte vor gesellschaftlichen Veränderungen durch Migration. „Wir haben es teils mit dem Phänomen eines importierten Antisemitismus zu tun. Und auch die Wertevermittlung ist schwierig“, sagte der Kanzler. Er sei froh, dass der politische Rahmen und die Entscheidungen in Europa heute ganz anders seien als vor fünf Jahren. „Heute investiert die EU Geld, um die Grenzen gemeinsam zu sichern.“ Damals sei das Geld investiert worden, um Menschen möglichst schnell von Italien oder Griechenland nach Mitteleuropa zu transportieren.

Aktuell halte er die Situation auf der zentralen Mittelmeerroute für problematisch. Viele Menschen seien vor allem aus Tunesien wegen der dortigen, coronabedingten Wirtschaftskrise erneut auf dem Weg von Afrika nach Italien. „Das sind somit keine wirklichen Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten.“