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Landtag wählt nach Streit Vertreter für SWR-Rundfunkrat

dpa/lsw Stuttgart. Nach langen Personaldebatten hat der Landtag seine acht Vertreter für den neuen SWR-Rundfunkrat gewählt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag den Vorschlägen der Fraktionen zu. Den Landtag vertreten im Rundfunkrat künftig Petra Häffner, Ute Leidig und Alexander Salomon von den Grünen, Sabine Kurtz und Tobias Wald von der CDU sowie jeweils ein Vertreter von SPD (Sabine Wölfle), FDP (Erik Schweickert) und AfD (Rainer Podeswa).

Zuvor hatten die Fraktionen lange über das Personaltableau gestritten, welches laut Staatsvertrag paritätisch mit Männern und Frauen besetzt werden muss. Die kleineren Fraktionen SPD, FDP und AfD wollten zunächst alle jeweils einen männlichen Vertreter entsenden. Schließlich zog der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Binder, zugunsten seiner Kollegin Wölfle zurück.

Der Rundfunkrat wird alle fünf Jahre neu zusammengesetzt. Er überwacht die Einhaltung der Programmgrundsätze des Südwestrundfunks. Er setzt sich aus 74 Mitgliedern zusammen - 51 aus Baden-Württemberg und 23 aus Rheinland-Pfalz. Acht Vertreter darf der baden-württembergische Landtag benennen. Die Mitgliedschaft ist ein öffentliches Ehrenamt; die Mitglieder erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 600 Euro und Sitzungsgelder.

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Erstellt:
23. Juli 2020, 15:55 Uhr

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