Merz will Kanzler bleiben

Von Lukas Böhl

Seine Partei scheiterte bei der Landtagswahl erstmals in ihrer Geschichte an der Fünf-Prozent-Hürde. Merz selbst bezeichnete das Ergebnis als „Desaster“ – persönliche Konsequenzen kündigte er jedoch nicht an.

Stattdessen machte der CDU-Chef am Wahlabend deutlich, dass er sowohl als Parteivorsitzender als auch als Bundeskanzler weitermachen will.

„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“, sagte Merz. Er werde dies „als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes“ aufbringen.

Damit beantwortete Merz die Frage nach seiner persönlichen Zukunft unmittelbar am Wahlabend: Einen Rückzug plant er nicht.

CDU erlebt historische Niederlage

Der Anlass für Merz’ ungewöhnlich deutliche Stellungnahme ist das Ergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Nach dem vorläufigen Ergebnis erreicht die Partei nur 4,9 Prozent der Zweitstimmen und verpasst damit den Einzug in den Landtag.

Noch 2021 hatte die CDU dort 13,3 Prozent erreicht. Nun fällt sie erstmals bei einer Landtagswahl unter die Fünf-Prozent-Marke.

Merz fand dafür selbst drastische Worte.

„Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern können wir nicht schönreden, es ist ein Desaster“, sagte er.

Als einen Grund für die Niederlage nannte er die starke Polarisierung des Wahlkampfs. Die CDU sei „zerrieben worden in der Zuspitzung zwischen SPD und AfD“. Zugleich räumte Merz ein, dass für die Wahlkämpfer seiner Partei „der Rückenwind aus Berlin ausgeblieben“ sei.

Kein Rückzug, sondern Reformen

Trotz des Ergebnisses kündigte Merz keinen politischen Kurswechsel an. Im Gegenteil: Der Bundeskanzler stellte seine Reformagenda in den Mittelpunkt seiner Ansprache.

„Die Reformen müssen kommen“, sagte Merz. Deutschland müsse wirtschaftlich und gesellschaftlich verändert werden, auch wenn diese Veränderungen nicht überall sofort Zustimmung fänden.

Er sprach von einem Staat, der zu kompliziert geworden sei, von einer Wirtschaft in einem tiefen Umbruch und von einem gesellschaftlichen Klima, das rauer und unversöhnlicher geworden sei.

Seine Schlussfolgerung daraus: Die Bundesregierung müsse an ihren geplanten Veränderungen festhalten. Merz sagte, er wolle Deutschland „voranbringen“ und wieder zu einem „Land des Aufbruchs“ machen.

Auch nach der Wahlniederlage hält er damit am bisherigen Reformkurs der Bundesregierung fest.

Merz räumt fehlenden Rückenwind aus Berlin ein

Bemerkenswert ist dabei, dass Merz die Verantwortung der Bundespolitik zumindest teilweise selbst anspricht.

Er dankte den CDU-Wahlkämpfern, die sich unter schwierigen Bedingungen eingesetzt hätten – „auch weil der Rückenwind aus Berlin ausgeblieben ist“.

Damit räumt der Kanzler ein, dass die Arbeit der Bundesregierung der CDU in den Ländern zuletzt nicht geholfen hat. Eine detaillierte Aufarbeitung konkreter eigener Fehler nahm Merz in seiner Ansprache allerdings nicht vor.

Stattdessen argumentierte er, dass die geplanten Reformen Zeit benötigten und zunächst auch mit Belastungen verbunden sein könnten.