Streit auf X um Koalitionen
Özdemir schießt scharf gegen Söder – und gratuliert Merz
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir lässt aktuell keine Gelegenheit aus, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu attackieren. Dabei geht es um Aussagen, die die nächste Bundestagswahl betreffen.
Von Sascha Maier
Während die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg bemüht ist, Eintracht zu vermitteln, wird mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2025 der Umgangston langsam rauer. Zu beobachten ist das aktuell am Gebaren des Stuttgarter Bundestagsabgeordneten und Landwirtschaftsministers Cem Özdemir, der sich in den vergangenen Tagen in sozialen Netzwerken mehrere Spitzen gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erlaubt hat.
Zuletzt warf Özdemir dem CSU-Politiker am Mittwoch auf X, ehemals Twitter, vor, das Land nicht nur schlechtzureden, sondern auch ignorant in Sachen Verkehrspolitik zu sein: „Liebe CSU, dass Ihr es neuerdings für eine gute Strategie haltet, unser Land schlechtzureden, ist das eine. (...) Dass Euch jetzt erst auffällt, dass es Züge gibt und diese zu spät kommen, könnten die Leute Euch übel nehmen.“
Liebe @CSU, dass Ihr es neuerdings für eine gute Strategie haltet, unser Land schlechtzureden, ist das eine. Müsst Ihr selbst wissen. Dass Euch jetzt erst auffällt, dass es Züge gibt & diese zu spät kommen, könnten die Leute Euch übel nehmen. #Ramsauer#Dobrindt#Scheuerhttps://t.co/J2oKQKSBPC — Cem Özdemir (@cem_oezdemir) September 18, 2024
Vorangegangen war ein Beitrag Söders, in dem dieser zum Rundumschlag ausgeholt hatte: „Viele Menschen haben ein tiefes Störgefühl: Züge kommen zu spät, Briefe kommen nicht an, Brücken stürzen ein, es gibt Deindustrialisierung und Unternehmen wandern ab.“ Verantwortlich dafür sei die Politik der Ampel, insbesondere die nach Söders Einschätzung fehlende Kompetenz der Grünen in der Wirtschaftspolitik. Schwarz-Grün im Bund sei für ihn ein absolutes No-Go, das die CSU verhindern werde.
Friedrich Merz lässt sich Hintertür offen
Friedrich Merz, der frischgebackene Spitzenkandidat der Union, deklarierte die Grünen zwar schon vor längerer Zeit als „Hauptgegner“ im Wahlkampf. Eine Koalition kategorisch auszuschließen, so weit ging er aber nicht. Aus heutiger Sicht tendiere er zwar ebenfalls dazu, dies abzulehnen – ließ sich aber die Hintertür offen, seine Meinung zu ändern, sollten die Grünen manche Positionen in den nächsten Monaten überdenken.
Auch die Entscheidung der Union Anfang der Woche, bei der Bundestagswahl mit Merz ins Rennen zu gehen, ließ Özdemir nicht unkommentiert. Schließlich war zuvor auch Söder als denkbarer Kanzlerkandidat gehandelt worden, der den Verzicht einer Kandidatur seinerseits in einer Videobotschaft erläutert hatte – mit der Begründung, dass es in Bayern am schönsten sei. „#Söderisst jetzt wieder mehr in Bayern. Lieber Friedrich Merz, herzlichen Glückwunsch zur Kanzlerkandidatur für die Union!“, schrieb Özdemir auf X und stichelte damit gegen den von Söder selbst auf Instagram verwendeten Hashtag #Söderisst, unter dem sich der bayrische Ministerpräsident beim Verspeisen oft fleischlastiger Gerichte inszeniert.
#Söderisst jetzt wieder mehr in Bayern.Lieber @_FriedrichMerz, herzlichen Glückwunsch zur Kanzlerkandidatur für die Union! — Cem Özdemir (@cem_oezdemir) September 17, 2024
Kommentare unter dem Beitrag sehen darin den Versuch Özdemirs, beim CDU-Chef zu punkten und sich trotz der gegenseitigen Vorbehalte als Koalitionspartner zu empfehlen. „Möchten die Grünen sich mit dem Tweet schon der CDU für die nächste Bundestagswahl anbieten?“, heißt es da etwa. Als kategorisch ausgeschlossen gilt dagegen weiterhin, dass die CDU unter Merz’ Führung mit der AfD koaliert. In einem RTL-Interview im August bekräftigte der 68-Jährige, dass es keine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten geben werde.