Regierungsbildung
Özdemir sieht Sondierung kurz vor Abschluss, Hagel will solides Fundament
Nach gut zwei Wochen scheinen die Sondierungsgespräche zwischen Grünen und CDU auf der Zielgeraden. Was Özdemir und Hagel ausgehandelt haben, ist noch nicht bekannt.
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CDU-Landeschef Manuel Hagel (rechts) und Grünen-Spitzenkandidate Cem Özdemir beschreiben die Atmosphäre der Gespräche als gut.
Von Annika Grah
Grüne und CDU stehen nach den Worten von Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir kurz vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Vor Ostern sei man gut vorangekommen. „Deshalb gehe ich jetzt davon aus, dass wir heute durchkommen“, sagte Özdemir am Dienstag in Stuttgart. „Das erwarten die Leute auch von uns, dass wir jetzt einige Zeit nach der Landtagswahl auch in die nächste Stufe kommen mit den Koalitionsgesprächen. Mit dem Ziel gehe ich heute rein.“
Hagel will gutes Fundament
Sondierungsgespräche sind eigentlich dazu dazu da, mögliche Koalitionsverhandlungen vorzubereiten. Allerdings gingen die beiden potenziellen Koalitionäre schon tief ins Detail. Zu Beginn der Gespräche sei vereinbart worden, jeden einzelnen Geschäftsbereich anzuschauen, um Gemeinsames und Trennendes auszumachen mit dem Ziel, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen, sagte Hagel: „So etwas kann ein sehr guter Geist sein für eine mögliche neue Koalition.“ Es gehe jetzt um Gründlichkeit und um ein starkes Fundament: „Es werden Dinge auf uns zukommen, als mögliche neue Koalition, die wir heute noch gar nicht erahnen“, so der CDU-Landeschef.
Vor fünf Jahren hatten Grüne und CDU ebenfalls gut zwei Wochen sondiert, allerdings waren die Gespräche deutlich schneller nach der Landtagswahl gestartet. Am Ende passten die Ergebnisse 2021 auf vier Seiten: Neben einem Klimaschutzsofortprogramm hatten sich Grüne und CDU damals vor Koalitionsverhandlungen unter anderem auf das neue Wahlrecht und Eckpunkte zur Bildung festgelegt.
Özdemir verspricht gemeinsames Statement diese Woche
Özdemir zeigte sich zuversichtlich, dass diese Woche noch Ergebnisse präsentiert werden können. Der Aufnahme von Koalitionsgesprächen muss auf CDU-Seiten aber noch der Landesvorstand zustimmen, so sehe es Satzung und Geschäftsordnung vor, sagte Hagel. Er hat neben dem CDU-Landesvorsitz auch den Fraktionsvorsitz inne.
Bei den Grünen steht noch nicht fest, ob diese Woche noch die Parteigremien tagen. Dass es zu einer harten Diskussion kommt, wie vor fünf Jahren, als Winfried Kretschmann die Koalition mit der CDU angesichts der Option einer Ampel-Koalition gegen harte Widerstände in den eigenen Reihen verteidigen musste, ist bei den Grünen aber unwahrscheinlich.
