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Parteiausschlussverfahren gegen Palmer im Moment kein Thema

dpa Berlin. Die Bundespartei der Grünen strebt derzeit kein Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer an. „Die kursorische Prüfung hat gezeigt, wie schwer die Erfolgsaussichten einzuschätzen sind“, sagte eine Parteisprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin. „Wir legen deswegen unser gemeinsames Augenmerk auf die politischen Maßnahmen.“

Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Die Sprecherin wies darauf hin, dass der Bundesvorstand Anfang der Woche deutlich gemacht habe, dass er Palmer politisch nicht mehr unterstützen werde. Der Landesvorstand Baden-Württemberg habe nun Gleiches getan. „Damit wissen jetzt alle, dass Boris Palmer nur für sich spricht, nicht für die Grünen.“

Der Landesvorstand der Südwest-Grünen hatte Palmer am Freitag zum Parteiaustritt aufgefordert und erklärt, man behalte sich auch ein Parteiordnungsverfahren vor. Palmer sagte jedoch der Deutschen Presse-Agentur: „Ich bin aus ökologischer Überzeugung Grüner. Deswegen bleibe ich Mitglied.“

Palmer hatte mehrfach mit provokativen Äußerungen für Empörung gesorgt, zuletzt mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten. „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“, sagte er in einem Interview.

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Erstellt:
9. Mai 2020, 13:29 Uhr

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