Polens Parlament beschließt Lockerung im Abtreibungsrecht

Von Ole Rockrohr

Steht das katholische Polen vor einem Richtungswechsel beim Thema Abtreibungen? Das Parlament in Warschau hat den Weg für ein liberaleres Abtreibungsrecht freigemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstagabend (20. Oktober) für zwei entsprechende Gesetzentwürfe aus dem Mitte-Links-Bündnis von Regierungschef Donald Tusk.

Das erste Gesetz hatten Tusks liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) sowie die Linke eingebracht. Die Änderung des Strafgesetzbuches sieht vor, dass Schwangerschaftsabbrüche und die Hilfe dazu teilweise entkriminalisiert werden. Der Entwurf fand eine knappe Mehrheit von 217 zu 213 Stimmen. Auch Vizeregierungschef und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz von der christlich-konservativen Bauernpartei PSL stimmte dagegen.

Die zweite Gesetzesnovelle soll künftig Abtreibungen ermöglichen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Das Gesetz wurde mit einer Mehrheit von 233 Stimmen angenommen, 203 Abgeordnete stimmten dagegen. Es soll eine umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts von 2020 rückgängig machen.

Verschärfung des Abtreibungsrechts führte zu Massenprotesten

Unter der damaligen nationalkonservativen PiS-Regierung hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass Frauen auch bei schweren Fehlbildungen des Ungeborenen nicht abtreiben dürfen. Ein Abbruch ist seitdem nur noch nach einer Vergewaltigung oder bei Inzest möglich oder wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist.

Die Verschärfung des Abtreibungsrechts, das damit zu einem der strengsten in Europa wurde, löste seinerzeit monatelange Massenproteste aus. Die Liberalisierung der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Tusk, dessen proeuropäische Koalition das Land seit 2023 führt.

Ob die beschlossenen Gesetze auch in Kraft treten, das bleibt jedoch fraglich. Der polnische Präsident besitzt ein Vetorecht. Amtsinhaber ist der von der konservativen PiS-Partei unterstützte Karol Nawrocki. Um Gültigkeit zu erlangen, bräuchten die Gesetzesvorhaben seine Unterschrift. Ein Veto gilt jedoch als wahrscheinlicher. Nawrockis Kanzlei kündigte an, das Staatsoberhaupt werde die Gesetze „sachlich und inhaltlich prüfen“ und verwies auf seine bisherigen Äußerungen zum Schutz des ungeborenen Lebens.

Polen kommen für Abtreibungen nach Deutschland

Die strengen polnischen Abtreibungsregeln treiben Frauen, die sich für eine solche Behandlung entscheiden, seit Jahren dazu, über die Landesgrenzen hinaus nach alternativen Möglichkeiten zu suchen. So kommen Polinnen nach Deutschland, um in deutschen Kliniken nach der Hilfe zu suchen, die ihnen ihr Heimatland verwehrt.

Verschiedenen Medienberichten ist außerdem zu entnehmen, dass es mehrere Todesfälle in Polen aufgrund der strengen Regeln gab. Frauen starben, da sich Ärzte bei Komplikationen in der Schwangerschaft aus Angst vor Repressionen nicht rechtzeitig für eine Abtreibung entschieden. So führte etwa ein septischer Schock, der durch das Fruchtwasser ausgelöst wurde, zum Tod einer 30‑Jährigen aus Pszczy­na (Pleß) in Oberschlesien.