Nach Landtagswahlen

SPD-Fraktionschef Miersch will Kurskorrektur

Die „Reformen“ stünden nur für Kürzung, meinte der Sozialdemokrat im Morgenmagazin. Nun ist die stattdessen die Rede von Lebensleistung und Facharztgarantie.

SPD-Fraktionschef Miersch stellt neue Forderungen an die Merz-Regierung.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern den Wunsch nach einer Kurskorrektur beim Reformkurs der Bundesregierung angedeutet. „Diese Reformen stehen augenblicklich in erster Linie für Kürzung“, sagte Miersch am Montag im ARD-"Morgenmagazin“. Sie zeigten „noch nicht auf, welche positiven Veränderungen“ damit verbunden seien.

Als Beispiele nannte Miersch die Idee, weitere Berufsgruppen in die gesetzliche Rente einzubeziehen und „dass wir im Bereich der Gesundheitsversorgung für eine Facharztgarantie für gesetzlich Versicherte streiten“. Zudem äußerte Miersch verhaltene Skepsis zu der viel kritisierten Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. Auch CDU-Ministerpräsidenten hätten „die Frage 45 Versicherungsjahre problematisiert“, sagte er dazu.

Miersch und Söder sehen Gerechtigkeitslücke

Der Bundestag werde nun über die Gesetzentwürfe diskutieren. „Und die Dinge sind ja auch schon auf dem Tisch“, fügte Miersch hinzu, „beispielsweise die Frage der Gerechtigkeit“. Die Frage der „Lebensleistung“ müsse seines Erachtens „eine Rolle in dem Rentenreformpaket“ spielen. Zuvor hatte auch CSU-Chef Markus Söder einen „Gerechtigkeitscheck“ für das Merz-Programm gefordert.

Die Koalition an sich stellte der SPD-Fraktionschef aber nicht in Frage. „Wir haben eine große Verantwortung, ein großes Verantwortungsbewusstsein, alle drei zusammen“, sagte er über die SPD und die Koalitionspartner CDU und CSU. Nun gelte es, „auch bei unterschiedlichen Meinungen einen tragfähigen Kompromiss zu finden“.

SPD-Desaster in Berlin

Bei den Wahlen am Sonntag kam die SPD in Mecklenburg-Vorpommern trotz einer Aufholjagd in den vergangenen Wochen knapp hinter der AfD auf Platz zwei, in Berlin mussten die Sozialdemokraten derweil das schlechteste Ergebnis in der Landesgeschichte verkraften – auch wegen Korruptionsvorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen ihren Spitzenkandidaten Steffen Krach, der aus dem skandalumwitterten niedersächsischen Landesverband der SPD kommt.

Noch am Montag wollen die Spitzen der Bundesparteien über die Konsequenzen beraten. Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil wollen um 11.00 Uhr vor die Presse treten. Mit dabei sind die Spitzenkandidaten Steffen Krach aus Berlin und Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern, die voraussichtlich weiter Ministerpräsidentin bleiben kann, da der AfD die Koalitionspartner fehlen.