Was bei einer Niederlage von Trumps Republikanern auf die USA zukommt

Von Markus Brauer

US-Präsident Donald Trump hat sich am Tag der US-Parlamentswahlen erneut siegessicher gezeigt. „Ich glaube, dass die Ergebnisse besser sein werden, als man denkt“, sagte Trump dem Sender Fox News. Er sei überzeugt, dass seine Republikaner ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat behaupten würden.

Zur Sicherheit hat Trump aber schon mal vorgebaut. Bei seinen Wahlkampfauftritten quer durch die USA ließ er durchblicken, dass er es für denkbar hält, dass seine Republikaner bei den Midterms Federn lassen könnten. Er beschwichtigte und verwies darauf, dass das traditionell bei US-Präsidenten egal welcher Partei vorkomme und somit nicht an ihm liegen würde.

Doch was geschieht, wenn das Ergebnis in besonders umkämpften Bundesstaaten knapp ausfällt? Wird Trump dann auch eine Niederlage anerkennen oder das Gesamtergebnis oder Teilresultate der Wahlen anfechten? Ein Überblick über extreme Szenarien, die nach den Midterms (theoretisch) möglich sein könnten.

Vorwurf des Wahlbetrugs

Trump hatte jüngst eine Millionenbelohnung für das Melden von Wahlbetrug angekündigt. Im Fall einer Festnahme und Verurteilung verspricht Trump den Hinweisgebern eine Million Dollar (rund 895.000 Euro), wie er auf seiner Plattform Truth Social mitteilte. Das Angebot gelte sowohl für Hinweise zu den Midterms als auch zur vergangenen Wahl.

Der Republikaner behauptet immer wieder, Demokraten und ausländische Mächte würden zu seinem Nachteil auf Wahlen in den USA Einfluss nehmen. Stichhaltige Belege für weitreichenden Wahlbetrug hat er bisher noch nie geliefert. Zudem hält Trump an seiner vielfach widerlegten Behauptung fest, er habe die Präsidentschaftswahl 2020 gegen Joe Biden gewonnen.

Im Vorlauf der Wahl hatte Trump mehrere Initiativen gestartet, um angeblichen Wahlbetrug zu erschweren. Ein Gesetz, das den genaueren Nachweis der US-Staatsbürgerschaft vorsah, scheiterte allerdings im Kongress. Zudem unterband der Oberste Gerichtshof ein Vorhaben, das der US-Post weitgehende Kompetenzen bei der Kontrolle der Briefwahl eingeräumt hätte. Kritiker sahen in den Bestrebungen Versuche, wahlberechtigte US-Bürger vom Wählen abzuhalten.

Warnung vor einem Bürgerkrieg

Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon warnt vor einem parteiinternen Bürgerkrieg der Republikaner um die künftige Ausrichtung der Partei und die Präsidentschaftskandidatur 2028. Streitpunkte seien vor allem die Haushalts-, Einwanderungs- und Außenpolitik, insbesondere Trumps Militäroperationen gegen den Iran. Auch bei den Demokraten wird der Begriff metaphorisch verwendet, um die tiefen ideologischen Gräben zwischen moderaten Kräften und dem linken Parteiflügel zu beschreiben.

Fakt ist: In den USA herrscht kein bewaffneter Bürgerkrieg. Auch gibt es keine belastbaren Anhaltspunkte dafür, dass die heutigen Zwischenwahlen am 3. November 2026 einen solchen auslösen werden. Wenn im aktuellen politischen Kontext von einem „Bürgerkrieg“ die Rede ist, dient der Begriff vor allem als Umschreibung für heftige parteiinterne Machtkämpfe.

Die entsprechenden Befürchtungen spiegeln die extreme politische Polarisierung und die rhetorische Schärfe wider. Sie sind jedoch nicht mit konkreten Hinweisen auf einen bevorstehenden bewaffneten Bürgerkrieg gleichzusetzen.

Sorge vor Unruhen

Zwar haben Konfliktforscher und Experten im Vorfeld der Zwischenwahlen Besorgnis darüber geäußert, dass die starke politische Polarisierung und Zweifel an der Wahlintegrität das Risiko für isolierte Vorfälle oder Drohungen erhöhen könnten. Dennoch betonen Gewaltforscher wie James Piazza, dass das wahrscheinlichste Szenario für den Wahlablauf ein weitgehend friedlicher und ruhiger Verlauf ist.

Anfechtung des Wahlergebnisses

Trump hatte bereits im Vorfeld deutliche Zweifel am Wahlsystem gesät und lässt offen, ob er das Ergebnis anerkennen wird. Experten und Medienberichte deuten stark darauf hin, dass er eine Niederlage der Republikaner nicht einfach hinnehmen wird.

Auf die Frage, ob er die Wahlergebnisse unabhängig vom Ausgang akzeptieren werde, antwortete Trump laut Medienberichten: „Ja, wenn es ehrliche Wahlen sind.“ Diese Formulierung könnte er als rhetorisches Hintertürchen nutzen, um das Ergebnis im Falle einer Niederlage anzuzweifeln.

Eingriffe in den Wahlablauf

Fakt ist dagegen: Das von Trump geführte Justizministerium versuchte im Vorfeld gerichtlich, die Auszählung in bestimmten Bundesstaaten zu beeinflussen. In Kalifornien scheiterte das DOJ mit dem Versuch, über 20.000 Briefwahlstimmen wegen Zweifeln an der Staatsbürgerschaft vorerst aussortieren zu lassen.

In Alaska klagte das Justizministerium, um die Zertifizierung der Senatswahl im Falle einer knappen Niederlage des Republikaners Dan Sullivan blockieren zu lassen. Grund war die Verwirrung um einen dritten Kandidaten mit fast identischem Namen. Ein Bundesgericht wies den Eilantrag am Sonntag (1. November) ab, das DOJ legte jedoch Berufung ein.

Je eindeutiger das Wahlergebnis zugunsten der Demokraten ausfällt, desto schwieriger dürfte es für Trump werden, dieses effektiv anzuzweifeln. Ein extrem knappes Ergebnis in den umkämpften Swing States erhöht dagegen das Risiko langwieriger juristischer Schlammschlachten und politischer Unruhen massiv.

Trump in Bedrängnis

Auch wenn die geschilderten Szenarien eher unwahrscheinlich sind, wird die Wahl dennoch massive Folgen für die politischen Machtverhältnisse in den USA nach sich ziehen: Eine krachende Niederlage der Republikaner könnte das Ende der Ära Trump einläuten. Der 80-Jährige setzt bei seinem Regierungsstil auf Zeichen der Stärke – etwa beim harten Durchgreifen in der Migrationspolitik mit teils brutalen Razzien und bei seiner Kriegsrhetorik. Da würden deutliche Verluste für seine Partei ihn schwach aussehen lassen.

Trump hat im Wahlkampf hoch gepokert und dazu aufgerufen, so abzustimmen, als stünde er auf dem Wahlzettel. Eine Niederlage der Republikaner könnte auch bedeuten, dass seine Taktik nicht mehr zieht. Durch Erfolge der Republikaner könnte Trump sich hingegen bestärkt fühlen.

Der Präsident ist noch bis Anfang 2029 im Amt. Verliert er die republikanischen Mehrheiten im Kongress, könnten die Demokraten ihm das Regieren deutlich schwerer machen – und etwa Gesetzesvorhaben blockieren oder Geld für den Haushalt verweigern. Allerdings hatte Trump auch in der Vergangenheit schon immer wieder mit Dekreten am Parlament vorbeiregiert.

Bröckelnde Macht der Republikaner

Die Republikaner müssten sich bei Verlusten fragen, ob sie mit Trump immer noch auf das richtige Pferd setzen. Oder ob sie einen Richtungswechsel in der eigenen Partei vornehmen müssen. Bislang dominiert die konservative Trump-Bewegung „Make America Great Again“ (Maga - „Macht Amerika wieder groß“) weite Teile der Partei. Der Maga-Einfluss im Kongress ist ebenfalls groß. Mit Millionenspenden für den Wahlkampf wurde versucht, den Republikanern Siege zu bescheren.

Die Partei hat es in den vergangenen Jahren verstanden, sich im Zweifel hinter einer Galionsfigur zu vereinen. Die hieß bislang Donald Trump. Das machte sie im Vergleich zu den Demokraten stark und mächtig. Verlieren von Trump unterstützte Kandidaten bei den Midterms, könnten sich Teile der Partei allerdings von ihm abwenden.

Dann brauchen sie eine inhaltliche Alternative und müssen klären, ob sie wieder weiter in die politische Mitte rücken. Egal wie die Midterms ausgehen: In jedem Fall stehen die Republikaner vor der Frage, wer nach Trump ihre neue Führungsfigur wird.

Falls die Republikaner viele Sitze in den Parlamentskammern verlieren und die Demokraten es auf eine Mehrheit schaffen, geht ihr Einfluss im Kongress deutlich zurück. Das macht sich dann etwa beim Vorsitz von Ausschüssen bemerkbar. Bei Abstimmungen würden die Republikaner im schlimmsten Fall immer unterliegen. Wahlverlierer, die sich im Amt bestätigen lassen wollten, müssten zudem ihren Hut nehmen. Das könnte für Frust in der Partei sorgen.

Demokraten benötigen deutlichen Sieg

Die Demokraten hoffen auf einen sichtbaren Erfolg bei den Midterms. Er könnte für sie eine Art Befreiungsschlag werden, nachdem die Demokratin Kamala Harris 2024 die Präsidentenwahl gegen Trump verloren hatte. Sie waren nach dieser Niederlage gefühlt unsichtbar geworden, hatten sich zerstritten und haben bis heute Schwierigkeiten, sich auf eine gemeinsame inhaltliche Linie zu verständigen.

Das sieht man auch bei den Midterms: Es ging immer wieder bei Richtungskämpfen in Bundesstaaten darum, wie viele eher linke Positionen die eigene Partei verträgt. Ein Sieg könnte die Sichtbarkeit der Demokraten wieder erhöhen. Sie könnten im Kongress den Druck auf die Republikaner und Präsident Trump ausbauen. Schon mit der Mehrheit in einer der beiden Kammern könnten sie einiges ausrichten, denn bei Gesetzentwürfen müssen Senat und Repräsentantenhaus zustimmen.

Verlieren die Demokraten hingegen, wäre das eine fatale Ausgangslage für den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf. Ihr Einfluss, Trumps Macht einzuhegen, wäre im Kongress weiterhin auf Nadelstiche begrenzt. Aus einer Schwäche heraus in den Wahlkampf ums Weiße Haus zu ziehen, würde enormen Kraftaufwand bedeuten. Eine Midterms-Niederlage würde womöglich auch ihre Geldprobleme vergrößern, weil Großspender abgeschreckt sein könnten.

Mit AFP/dpa-Agenturmaterial