4212 Coronakontrollen seit März

Der städtische Vollzugsdienst und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Backnang informieren, beraten und appellieren an die Bürger, die Bestimmungen einzuhalten. Bei Gaststätten und im Einzelhandel gibt es bislang 30 Anzeigen.

Gesperrte Spiel- und Sportplätze – wie hier die Karl-Euerle-Sportanlage – wurden im Frühjahr mehrfach täglich kontrolliert. Foto: A. Becher

© Alexander Becher

Gesperrte Spiel- und Sportplätze – wie hier die Karl-Euerle-Sportanlage – wurden im Frühjahr mehrfach täglich kontrolliert. Foto: A. Becher

Von Matthias Nothstein

BACKNANG. Während manch ein Arbeitnehmer über Kurzarbeit klagt, müssen die Mitarbeiter des städtischen Vollzugsdiensts und der verschiedenen Ämter der Stadtverwaltung zum Teil kräftig Überstunden schieben. Sie kontrollieren auf Hochtouren, ob die Vorgaben zur Eindämmung der Coronapandemie auch richtig eingehalten werden. Seit März wurden mehr als 4212 Kontrollen vorgenommen, berichtete die Leiterin des Rechts- und Ordnungsamts, Gisela Blumer, in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. So wurden zum Beispiel im Frühjahr die 74 Spielplätze im Stadtgebiet zum Teil mehrfach täglich kontrolliert. Blumer erklärte, dass die Kontrolleure oft von Mitarbeitern anderer Ämter oder Einrichtungen begleitet wurden, auch von Erziehern oder Pädagogen, die aufklärten und an die Einsicht appellierten. Auf den einschlägig bekannten Spielplätzen mussten die Kontrolleure auch Trinkgelage feststellen, gegen die vorgegangen wurde. Dabei habe es jedoch nie Randale gegeben, die oft jugendlichen Feiergäste hätten vielmehr meist vernünftig reagiert.

Die Fahrgäste in den Omnibussen zeigen sich meist einsichtig.

Kontrolliert wurden des Weiteren 100 Gaststätten, dort ging es meist um die Einhaltung der Hygieneregeln. Die Kontrollen wurden nach dem Lookdown ab August intensiviert. „Wir haben viel vor Ort informiert, aber es gab auch 15 Anzeigen“, so Blumer. Ebenso gab es 137 Kontrollen in Einzelhandelsgeschäften, auch dort setzte es 15 Anzeigen. Insgesamt 90 Kontrollen gab es an Bushaltestellen, wobei sich vier Personen geweigert hatten, Masken zu tragen, sie erhielten ebenfalls Anzeigen. In 25 Fällen ist der Vollzugsdienst in Zivil in den Bussen jeweils die gesamte Linie auf Backnanger Markung mitgefahren und hat dabei die Maskenpflicht kontrolliert. Nur eine Anzeige musste dabei verfasst werden, in den übrigen Fällen zeigten sich die Mitfahrer einsichtig.

Sehr zufrieden ist Blumer mit der Einhaltung der Regeln bei Quarantäne. Am vergangenen Mittwoch und Donnerstag wurden insgesamt 84 Personen überprüft, ob sie zu Hause sind; dies war immer der Fall, „es wurde kein Verstoß festgestellt“. In dieser Woche werden Beamte des Polizeireviers Backnang die Einhaltung der Sperrfrist 23 Uhr überprüfen. Zudem kündigte Blumer Kontrollen an, ob die Maskenpflicht in all den Straßen eingehalten wird, in denen Bürger damit rechnen müssen, dass sie den Abstand von 1,5 Meter nicht immer einhalten können.

Für Kontrollen speziell auf den Sportplätzen sprach sich Siglinde Lohrmann (SPD) aus. Sie habe dort mehrfach Missstände beobachtet, „da wird es einem angst und bange“. Erster Bürgermeister Siegfried Janocha kündigte an: „Ab sofort machen wir auch sonntags Kontrollfahrten zu den Sportplätzen.“ Fast noch mehr sorgten Lohrmann jedoch die übervollen Schulbusse: „Ich wollte da nicht mitfahren.“ Sie hakte nochmals bei der Verwaltung nach, ob es nicht Möglichkeiten gebe, die Busse nicht so extrem auszulasten, schließlich würde es doch einige Busunternehmen geben, die derzeit nicht ausgelastet seien.

Die Stadträte waren zum Teil irritiert, dass sie die Absage des Weihnachtsmarkts aus der Zeitung erfahren mussten. Rolf Hettich (CDU) zum Beispiel akzeptierte die Entscheidung, „ich wünsche mir aber, dass solche Entscheidungen im Gremium beraten werden“. Er erinnerte daran, dass sich die Verantwortlichen sehr viele Gedanken gemacht hätten, in welcher Form eine Veranstaltung doch stattfinden hätte können. „Sie sollten zumindest die Chance bekommen, ihr Konzept im Gemeinderat vorstellen zu dürfen.“

Auch der Silvesterlauf war nochmals Thema im Gremium. Karl Scheib vom Bürgerforum zeigte sich sehr verwundert, dass die Sportveranstaltung abgesagt worden ist, zumal Laufen keine Kontaktsportart sei. Seiner Beobachtung nach sind in Coronazeiten mehr Menschen als sonst gelaufen. Was dem sportlichen Mediziner durchaus gefällt, „sie bleiben dadurch fit und gesund und überstehen eine Coronainfektion besser“. Scheib verwies darauf, dass Wettkämpfe für viele Athleten das Salz in der Suppe seien und sprach von einem Highlight im Jahr. Wie sehr sich die Läufercommunity danach sehnt, habe die große Resonanz auf den BKZ-Solo-Laufcup im Plattenwald gezeigt. Scheib räumte zwar ein, dass sich der Silvesterlauf zu einem Event mit zahlreichen Zuschauern entwickelt habe, bei dem es auch darum ginge, sich zuzuprosten und eben keinen Abstand zu haben. „Das geht in diesem Jahr natürlich gar nicht.“ Doch das abgespeckte Konzept hätte dies alles auch berücksichtigt, sodass Scheib am Ende zum Fazit kam: „Ich bin dafür, dass wir dieses Jahr den Lauf veranstalten.“ Unterstützung erhielt Scheib nur von Steffen Siggi Degler (AfD), der ebenfalls für die Durchführung des Laufs warb.

Für Ersten Bürgermeister Siegfried Janocha war dies überhaupt kein Thema: „Die Frage ist entschieden, zusammen mit dem Veranstalter, der Lauf findet nicht statt. Wir bekommen die Zuschauer nicht in den Griff. Und deutlich weniger Zuschauer wären immer noch zu viele Zuschauer.“

Unterm Strich 2,4 Millionen Euro Verschlechterung im Haushalt wegen der Coronapandemie

Über die finanziellen Auswirkungen der Coronakrise gab Kämmerer Alexander Zipf einen aktuellen Zwischenstand. So summieren sich derzeit die Mindereinnahmen auf 10,2 Millionen Euro. Den größten Teil machen die Steuerausfälle aus, sie setzen sich unter anderem zusammen aus einem Ausfall an Gewerbesteuer in Höhe von 5,5 Millionen Euro und geringeren Einnahmen bei der Einkommensteuer in Höhe von 2,3 Millionen.

Ferner gibt es Gebührenausfälle. Der Erlass der Kita-Gebühren für Eltern summiert sich alleine auf 500000 Euro. Weitere 72000 Euro gehen auf das Konto des Sport- und Kulturamts, wo beispielsweise weniger Einnahmen für Hallengebühren anfallen. Auch der Verzicht auf die Sondernutzungsgebühren für die Außenbewirtschaftung für Gastwirte schlägt mit 15000 Euro zu Buche.

Gleichzeitig gibt es Mehraufwendungen für Spuckschutz, Reinigungsarbeiten oder Desinfektionsmittel in Höhe von 483000 Euro. Weitere 393000 Euro kosteten die Endgeräte, mit denen das Homeschooling unterstützt wurde. Ferner wurden 240000 Euro an Coronahilfen ausbezahlt.

Doch es gab auch Verbesserungen im Haushalt in Höhe von 7,7 Millionen Euro zu vermelden. Der größte Posten ist die Gewerbesteuerkompensation in Höhe von 4,4 Millionen Euro, an der sich Bund und Land beteiligen. Zudem wurden die Kosten für die Endgeräte im Rahmen des Digitalpakts in Höhe von 393000 Euro übernommen. Und trotz Mehraufwendungen in Form von beispielsweise Überstunden bleiben unterm Strich bei den Personalminderaufwendungen 1,79 Millionen Euro stehen. Sonstige Zuschüsse des Landes in Höhe von 1,16 Millionen Euro etwa für Gebührenausfälle runden die Verbesserungen ab.

Unterm Strich muss die Stadt wegen Corona an einer Verschlechterung des Haushalts in Höhe von 2,43 Millionen Euro knabbern. Kämmerer Zipf erklärte jedoch, diesen Betrag durch coronaunabhängige Verbesserungen im Haushalt auffangen zu können.

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Erstellt:
27. Oktober 2020, 14:30 Uhr

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