Steuerzahlungen schrumpfen in der Pandemie

Rems-Murr. Schlechte Nachrichten beim Blick in die kommunale Steuerkasse: Im ersten Coronajahr schrumpften die kommunalen Einnahmen aus den Steuerzahlungen von Einwohnern und ansässigen Firmen. Auf der Basis der Meldungen an die Regionaldatenbank Genesis aus den Statistiken der Städte und Kreise lässt sich für den Bund sagen, dass die Kommunen insgesamt 110,166 Milliarden Euro eingenommen haben. Das ist erstmals seit Jahren ein Minus von 11,162 Milliarden Euro.

Der Geldzufluss im Rems-Murr-Kreis sank parallel gegenüber dem Vorjahr um 47,20 Millionen Euro. Unterm Strich kamen von Bürgerschaft und Firmen rund 591,67 Millionen Euro für die kommunalen Ausgaben im Rems-Murr-Kreis, mit denen die Städte und Gemeinden wirtschaften konnten. Wenns um die Frage geht, wie es den Kommunen insgesamt geht, gibt es als Maßstab die Steuerkraft pro Kopf. Bei der kommt der Rems-Murr-Kreis mit 1420 Euro je Einwohnerin und Einwohner auf Platz 81 in der Bundesliga der Steuerstarken. Spitzenreiter ist der Kreis München mit 4490 Euro Steuerkraft pro Kopf.

Bundesweit war im ersten Coronajahr die Gewerbesteuer trotz allem die wichtigste kommunale Geldquelle mit 55,84 Milliarden Euro. Im Rems-Murr-Kreis brachte sie runde 213,53 Millionen Euro ein und machte damit 36,09 Prozent des Gesamtsteueraufkommens aus. Verglichen mit dem coronafreien Jahr 2019 sank sie allerdings um 35,22 Millionen Euro. Freilich bleibt nicht die ganze Gewerbesteuer in der Kasse. Es gibt eine Umlage, die abzuführen ist, 2020 betrug sie 18,49 Millionen Euro (Vorjahr: 43,47 Millionen Euro). Über die freuen sich die Finanzminister von Land und Bund.

Im Rems-Murr-Kreis sanken die Einnahmen erstmals

Im Gegenzug erhalten die Kommunen Anteile an der Umsatz- und der Einkommensteuer. Aus dem Anteil an der Einkommensteuer flossen im Rems-Murr-Kreis im Jahr 2020 insgesamt 267,28 Millionen Euro zu. 2019 waren es 284,21 Millionen Euro. Damit sanken die Einnahmen erstmals um 16,93 Millionen Euro. Beschäftigte mit steuerpflichtigen Einkommen und Selbstständige sorgen damit über die von ihnen bezahlten Steuern auf Lohn und Einkommen aber immerhin für weitere 45 Prozent der kommunalen Einnahmen. Und über den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer kamen weitere 38,50 Millionen Euro (Vorjahr: 35,32 Millionen Euro) in die Kasse, macht etwa sechs Prozent der Einnahmen. Die Grundsteuereinnahmen betrugen (A und B zusammengerechnet) 2020 im Rems-Murr-Kreis 72,36 Millionen Euro (Vorjahr: 70,59 Millionen Euro) gleich 12,23 Prozent.

In der Summe waren das zuletzt rund 591,67 Millionen Euro Steuereinnahmen für die kommunalen Ausgaben im Rems-Murr-Kreis (Vorjahr: 638,87 Millionen Euro). Damit sanken die Einnahmen bei uns um 47,20 Millionen Euro. Im Jahr 2018 kam eine Steuersumme von rund 639,32 Millionen Euro zusammen und im Jahr 2017 eine Summe von runden 621,80 Millionen Euro. 2016 kamen 556,55 Millionen Euro zusammen und 2015 waren es 529,65 Millionen Euro. 2014 kamen 481,27 Millionen Euro zusammen. 2013 waren es 292,19 Millionen Euro. 2013 ist dabei ein Schlüsseljahr im Sinne des Wortes: Der Verteilung des Geldes, das aus den Steuereinnahmen des Bundes an die Kommunen fließt, liegen die Steuerergebnisse des Jahres 2013 zugrunde. Sie bestimmten auch fürs Coronajahr 2020, welche Kommune wie viel Geld aus dem erstmals schrumpfenden Einkommensteuertopf bekam. Jetzt werden die Karten neu gemischt.

Kommunen haben zum Teil hohe Altschulden

Und ein Projekt der Ampel steht auch noch an: „Es gibt viele Kommunen mit hohen Altschulden, die sich nicht mehr aus eigener Kraft aus dieser Situation befreien können. Ihnen fehlt die Finanzkraft für dringend notwendige Investitionen. Wir wollen daher diese Kommunen von Altschulden entlasten.“ Geplant ist, dass sich Bund und Länder da zusammentun. Genau da liegt aber der Verzögerungshase im Pfeffer. Dabei geht es nicht nur darum, ob Bund und Länder halbe-halbe machen, wenn das Milliardenprojekt zu finanzieren ist. Laut der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung, will „Bundesfinanzminister Lindner ... die Entschuldungsinitiative auf den Weg bringen, wenn im Gegenzug durch eine Grundgesetzänderung sichergestellt wird, dass Kommunen nicht erneut Schulden aufbauen.“ teb