11 227 Euro im Monat sind mehr als genug

Von Sandra Belschner

11 227 Euro – so hoch ist die aktuelle Aufwandsentschädigung für Bundestagsabgeordnete pro Monat. Damit zählen die Parlamentarier zu den absoluten Spitzenverdienern hierzulande. Doch das ist nicht alles: Diese Summe vermehrt sich meist jedes Jahr, ein von den Parlamentariern eingeführter Mechanismus sorgt dafür. Dieser bestimmt, dass die Diäten jährlich entsprechend der Lohnentwicklung im Land angepasst werden.

Union und SPD wollen, dass das auch in der neuen Legislaturperiode so bleibt und die monatliche Zahlung um 606 Euro erhöhen. Am Donnerstag soll die Diätenerhöhung beschlossen werden. Ein falsches Zeichen.

Wo bleibt das gute Beispiel?

Denn diese Abstimmung fällt in eine wirtschaftlich schwere Zeit. Es häufen sich Meldungen über Kündigungen und Werksschließungen, immer mehr Menschen haben Geldsorgen. Doch diejenigen, die Lösungen gegen steigende Mietpreise und Altersarmut finden sollten, wollen zu Beginn der Legislaturperiode ihre üppigen Bezüge steigern. 

Dabei hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) noch in ihrer ersten Rede davon gesprochen, auch im Parlament sparen zu wollen – in schweren Zeiten mit gutem Beispiel vorangehen, wie sie sagte. Nach nur zwei Monaten scheint das vergessen. Um nicht direkt Glaubwürdigkeit zu verlieren, hätten die Abgeordneten freiwillig auf die Erhöhung verzichten sollen. Im ersten Jahr der Corona-Pandemie taten sie das schließlich auch.

Natürlich darf es nicht dazu kommen, dass nur noch Menschen Politik machen, die es sich leisten können. Die Diät muss den Abgeordneten ein gutes Leben gewährleisten und jeder Person die Möglichkeit zur Mitbestimmung geben. Doch ein Plus von 5,4 Prozent – von dem die meisten Arbeitnehmer aktuell nur träumen können – braucht es dafür nicht. In einer Zeit, in der das ganze Land sparen muss, sollten das wirklich alle tun.