2018 war „ereignisreiches und schwieriges Jahr“

BACKNANG (pm/not). Die beiden Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle (CDU) und Christian Lange (SPD) blicken auf ein Jahr zurück, das beide erneut „ereignisreich“ und „schwierig“ nennen.

Der Christdemokrat Barthle richtet in seinem Jahresrückblick den Schwerpunkt auf den politischen Bereich, wenngleich er auch die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland, die Hochzeit im englischen Königshaus und den sehr trockenen und heißen Sommer auflistet. Barthle räumt ein, dass der Start ins Jahr 2018 und in die Große Koalition „rumplig“ war, „um es freundlich zu sagen“. Die Sozialdemokraten mussten seinen Worten zufolge mühsam an ihre Verantwortung erinnert werden, sich einer stabilen Regierung nicht zu verweigern. „Doch nach der Flucht der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen blieb keine weitere Möglichkeit, unser Land verantwortungsbewusst zu führen.“

Die nächsten Monate wurden laut Barthle nicht unbedingt besser: Statt entschlossen zu regieren, sei viel Zeit und Energie in interne Streitigkeiten investiert worden – die außer Politikverdrossenheit nichts eingebracht hätten. Seine Forderung: „Das muss besser werden!“

Und es wurde laut Barthles Einschätzung auch besser. Der neu gewählte Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, kündigte einen „Herbst der Ergebnisse“ an, „und wir haben Wort gehalten“. Ob Gute-Kita-Gesetz oder Verbesserungen bei der Rente, ob den sechsten Bundeshaushalt ohne neue Schulden in Folge oder deutliche Verbesserungen bei der Pflege und beim Pflegepersonal: „Die Große Koalition hat Fahrt aufgenommen und in kurzer Zeit viele wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich abgearbeitet. Viel Energie musste ich in die Verteidigung des UN-Migrationspakts investieren. Dieses hilfreiche und sinnvolle Rahmenabkommen, das erstmals auf die vielen globalen Fragen zur Migration auch globale Antworten gibt, wurde zum Ziel einer beispiellosen Verleumdungskampagne, der auch viele gut meinende Bürger zum Opfer fielen. Ich bin felsenfest überzeugt: Der Pakt wird uns nutzen, nicht schaden! Vergleichsweise geräuschlos wurde dann kurz vor Weihnachten der ergänzende UN-Flüchtlingspakt verabschiedet.“

Barthle ist der Überzeugung, dass die Herausforderungen auch in 2019 nicht kleiner werden. Er listet den Brexit, die russischen Aggressionen in der Ukraine und die ungelösten Flüchtlingsprobleme im Jemen und Syrien auf und kommt zum Schluss: „Uns geht die Arbeit nicht aus.“ Im Entwicklungsministerium werde er seinen Beitrag leisten, Fluchtursachen bereits in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer charakterisiert er als „ausgleichende Politikerin“. Dennoch traut er ihr zu, das christlich-konservative Profil der CDU zu schärfen.

Sozialdemokrat Christian Lange schreibt: „Uns alle eint die Hoffnung, dass das Jahr 2019 besser werden möge und dass wir die Spaltung in der Gesellschaft überwinden. Angesichts des Erstarkens populistischer Bewegungen in Deutschland und in ganz Europa müssen wir alles dafür tun, dass diese Menschen niemals das Sagen bekommen. Wir haben alle mit Entsetzen die gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz erlebt. Wir verfolgen entsetzt die Berichte von Übergriffen auf Menschen, die fremd erscheinen.“ Es ist Lange zufolge beschämend, dass inzwischen drei von vier Juden in Deutschland auf das Tragen jüdischer Symbole in der Öffentlichkeit verzichten – aus Angst vor Übergriffen. Lange schreibt: „Populistische und rechtsnationale Bewegungen treiben ein perfides Spiel mit den berechtigten Sorgen der Menschen in einer sich schnell verändernden Welt. Nur: Sie finden keine Antworten, keine Lösungen für die Probleme und Herausforderungen unserer Zeit. Sie schüren Ängste und hetzen gegen Andersdenkende, gegen Schutzbedürftige und die Schwächsten in der Gesellschaft! Gehen wir ihnen nicht auf den Leim! Spaltung und Populismus können wir nur gemeinsam überwinden. Nie hätte ich es für möglich gehalten, dass wir für die Idee eines friedlichen Europa wieder kämpfen müssen.“

Die Europawahl im neuen Jahr wird laut Lange für unseren Kontinent zentrale Bedeutung haben. Das europäische Einigungsprojekt stehe am Scheideweg. „Europa ist sehr zerbrechlich geworden. Wir stehen vor der Frage, wie wir künftig in Europa zusammenleben wollen. Bemühen wir uns gemeinsam um Lösungen, die für alle gut sind oder lassen wir es zu, dass nationale Egoismen überwiegen? Ich bin davon überzeugt, dass wir nationale und populistische Bewegungen nur dann zurückdrängen können, wenn wir wieder mehr die Menschen in den Blick nehmen und das Zusammenleben in Europa stärken.“

Lange blickt auch auf den Koalitionspartner und rät: „Auch CDU/CSU tut gut daran, Unruhe und Streit hinter sich zu lassen, denn Deutschland braucht eine Regierung, in der die politisch unterschiedlichen Partner konstruktiv und verlässlich zusammenarbeiten. Das zurückliegende Jahr hat jedenfalls sehr deutlich gemacht, dass wir Sozialdemokraten in dieser Bundesregierung für ein faires Miteinander und für konsequente Arbeit zum Wohl der Menschen stehen. Daran halten wir weiter fest. Denn wir haben noch viele Probleme zu lösen.“