25 Datenschutz-Verstöße von Polizisten
dpa/lsw Stuttgart. Sie wollten unter anderem Informationen über interessante Menschen oder einen Ex-Partner: Wegen Verstoßes gegen die seit Mai 2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung laufen derzeit 25 Verfahren gegen Polizisten. „Das ist nicht überraschend“, sagte Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter, Stefan Brink, am Mittwoch in Stuttgart. Er habe damit gerechnet, dass es in der Polizei menschelt wie auch anderswo. In einem schwachen Moment habe der ein oder andere Beamten wohl aus Neugier private Informationen mithilfe interner Systeme und des Melderegisters abgerufen. Die Anzahl sei aber überschaubar im Vergleich zu Hunderttausenden legalen Abfragen, sagte Brink. Der Südwestrundfunk hatte zuvor darüber berichtet.
Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg. Foto: Marijan Murat/Archivbild
Insgesamt bearbeitet der Landesdatenschutz 260 (Stand Ende Mai 2019) Verfahren, die meisten betreffen Firmen.
Die neue Verordnung habe die Polizei sensibilisiert. Es werde mehr gemeldet als zuvor, meist aus den Polizeipräsidien, erläuterte der oberste Datenschützer. Die Missgriffe seien nach wie vor als Ordnungswidrigkeiten zu werten. Derzeit würden die 25 gemeldeten Verstöße aufgeklärt, bei denen im ein oder anderen Fall wohl ein Bußgeld verhängt werde.
Ein Polizist, der mehr über eine Frau in Erfahrung hatte bringen wollen und dafür seine beruflichen Zugänge genutzt hatte, musste kürzlich ein Bußgeld in Höhe von 1400 Euro zahlen. Es war das erste Mal nach der neuen gesetzlichen Regelung, dass ein Bußgeld gegen den Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle verhängt wurde. Die von ihm angerufene Frau hatte sich über ihn beschwert.
