320 Millionen Euro Förderung für kommunale Verkehrsprojekte
dpa/lsw Stuttgart. Das „Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“ ist ein schreckliches Wortungetüm. Dahinter verstecken sich aber viele Millionen Euro des Landes für Verkehrsprojekte in Kommunen.
Eine Fahrradfahrerin auf einem Fahrradweg. Foto: Daniel Bockwoldt/Archivbild
Brückenreparatur, neuer Radweg oder Straßenbahnhaltestelle? Das Land will den Kommunen künftig pro Jahr mit 320 Millionen Euro bei Verkehrsprojekten unter die Arme greifen. Das entspricht nach Angaben des Verkehrsministeriums fast einer Verdopplung des bisherigen Förderung. Heute soll ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Finanzierung des Gemeindeverkehrs ins grün-schwarze Kabinett eingebracht werden. Anschließend informieren Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) über das Thema.
Außerdem wird es im Kabinett um den Standort einer Forschungsfabrik für Batteriezellen gehen. Als Hauptforschungsstandort für die „Forschungsfertigung Batteriezelle“ hatte sich die Bundesregierung vor kurzem für das nordrhein-westfälische Münster statt für Ulm entschieden. Das hatte für Ärger und Enttäuschung im Südwesten gesorgt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will ihren Kabinettskollegen darüber berichten.
