85 UN-Mitgliedsstaaten fordern Kehrtwende von Israel

Von red/AFP

Zahlreiche UN-Mitgliedsstaaten haben Israels jüngste Pläne zur Ausweitung seiner Kontrolle im besetzten Westjordanland scharf kritisiert. "Wir verurteilen nachdrücklich die einseitigen israelischen Entscheidungen und Maßnahmen, die darauf abzielen, die unrechtmäßige Präsenz Israels im Westjordanland auszuweiten", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von 85 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die am Dienstag (Ortszeit) in New York veröffentlicht wurde. Das Vorgehen Israels widerspreche dem Völkerrecht und müsse "unverzüglich rückgängig gemacht werden". 

Die israelische Regierung hatte zuletzt mehrere Maßnahmen beschlossen, um die Kontrolle über das Westjordanland auszuweiten: Am Sonntag hatte Israel ein Verfahren zum Registrieren von Boden im Westjordanland als "Staatseigentum" gebilligt.

"Wir unterstreichen in diesem Zusammenhang unseren entschiedenen Widerspruch gegen jeglicher Form der Annexion", hieß es in der Erklärung, die neben 85 UN-Mitgliedsstaaten auch von der EU, der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit unterzeichnet wurde. 

Internationale Kritik an neuen Maßnahmen im Westjordanland

Abgelehnt würden zudem jegliche Maßnahmen, "die darauf abzielen, die demografische Zusammensetzung, den Charakter und den Status der seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalems, zu verändern".

Bereits in der vergangenen Woche hatte das israelische Sicherheitskabinett eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die von ultrarechten Ministern unterstützt werden und die Kontrolle über das Westjordanland ausweiten. Danach können israelische Siedler im Westjordanland direkt Land kaufen. Zudem dürfen israelische Behörden einige religiöse Stätten verwalten, selbst wenn diese sich in Gebieten unter Kontrolle der Palästinenserbehörde befinden.

Die EU hatte diese Maßnahmen verurteilt. Auch UN-Generalsekretär António Guterres forderte eine Rücknahme der Entscheidung. Guterres halte die Maßnahme für "destabilisierend" und "rechtswidrig", erklärte sein Sprecher Stéphane Dujarric. 

Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Neben rund drei Millionen Palästinensern leben in dem Gebiet mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind. Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland hatte zuletzt einen Rekord erreicht. Für die Palästinenser ist das Westjordanland grundlegend für einen künftigen palästinensischen Staat, während die religiöse Rechte in Israel das Westjordanland für sich beansprucht.