Abgabe für Autofahrer: CDU stoppt Kuhn

Landesregierung ist gespalten – Rülke: Harter Schlag für Pendler

Stuttgart In Stuttgart wird es die von Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) im Interview unserer Zeitung ins Gespräch ­gebrachte Nahverkehrsabgabe erst einmal nicht geben. Die CDU im Landtag, die das Gesetz mit den Grünen beschließen müsste, lehnt sie ab. „Zwangsabgaben sind in der heutigen Zeit keine Lösung“, sagt CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart. Auch der Stuttgarter CDU-Kreischef Stefan Kaufmann und FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sind dagegen: Sie wäre ein Schlag ins Gesicht aller Pendler.

Unterstützung kommt von Kuhns Parteifreunden, Verkehrsminister Winfried Hermann und Fraktionschef Andreas Schwarz. Die Abgabe sei sinnvoll, weil Kommunen mehr Geld für den ÖPNV benötigten.

Ab 1. Januar gilt in Stuttgart ein Fahrverbot für ältere Diesel. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

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Erstellt:
28. Dezember 2018, 03:14 Uhr

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