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Abgeordneten-Pensionen künftig wohl über Versorgungswerk

dpa/lsw Stuttgart. Das heikle Thema einer Neuregelung der Altersversorgung für Landtagspolitiker beschäftigt das Parlament und die Öffentlichkeit schon länger. Jetzt zeichnet sich eine Lösung ab.

Verschiedene Euro-Scheine liegen auf einem Tisch. Foto: Daniel Karmann/Archivbild

Verschiedene Euro-Scheine liegen auf einem Tisch. Foto: Daniel Karmann/Archivbild

Bei der Altersversorgung für Abgeordnete läuft es allen Anzeichen nach auf den Beitritt Baden-Württembergs zu einem bestehenden Versorgungswerk hinaus. Die „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch) berichtete, das gemeinsame Versorgungswerk der Landtage von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg habe den Weg für eine Aufnahme der Baden-Württemberger frei gemacht. Jedoch müssen die Landtage von Potsdam und Düsseldorf noch zustimmen. Und das Parlament in Stuttgart muss dazu noch eine Gesetzesänderung beschließen. Grüne, SPD und CDU haben bereits signalisiert, für einen Beitritt zu sein. Damit wäre die nötige Mehrheit im Parlament in Stuttgart erreicht.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte: „Wir gehen davon aus, dass sowohl die Interessen der Abgeordneten an einer angemessenen Altersversorgung, als auch das Interesse der Öffentlichkeit an Transparenz mit dem Beitritt zum Versorgungswerk am besten in Einklang gebracht werden können.“ Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, seine Fraktion unterstütze diese Lösung. Auch ein Sprecher der CDU-Fraktion sagte: „Grundsätzlich ist das für uns ok.“

CDU-Fraktionsvize Nicole Razavi erklärte, Ziel sei es, den Beitritt in diesem Jahr hinzubekommen. Für Abgeordnete mit bestehender, privater Altersvorsorge solle es eine Übergangsphase geben, weil sie nicht kurzerhand aus bestehenden Verträgen aussteigen können.

Die FDP ist gegen einen Beitritt zum Versorgungswerk. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärte: „Wir bleiben bei unserer Überzeugung, dass es den Abgeordneten zugemutet werden kann, für ihr Alter selbst vorzusorgen, so wie das den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes auch zugemutet wird.“ Auch die AfD lehnt den Beitritt ab.

Um die Altersversorgung der Abgeordneten hatte es große Diskussionen gegeben: Der Landtag hatte in einem Hau-Ruck-Verfahren im Februar 2017 beschlossen, die Rückkehr zur lohnenswerteren Staatspension zu ermöglichen. Als Grund dafür wurde angeführt, dass die bestehende private Vorsorge nicht lukrativ sei. Nach großer Kritik kassierte das Parlament die Entscheidung kurz darauf wieder. Daraufhin wurde eine Kommission eingesetzt, um unabhängig Vorschläge zu erarbeiten.

Die Kommission und auch ein Bürgerforum sprachen sich mehrheitlich dafür aus, dass sich die Abgeordneten dem bestehenden Versorgungswerk für Parlamentarier aus Nordrhein-Westfalen und Brandenburg anschließen. Dessen Mitglieder zahlen Pflichtbeiträge in eine auf sie zugeschnittene Variante einer solidarischen Versicherung.

Der Steuerzahlerbund Baden-Württemberg teilte mit, mit der Lösung Versorgungswerk seien die Mitglieder des Landtags gut bedient. „Sie werden dadurch voraussichtlich einen Versorgungsanspruch erwerben, der deutlich über dem der Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung liegen wird.“ Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Südwesten, Martin Kunzmann, meinte hingegen: „Es ist extrem bedauerlich, dass keine einzige Landtagsfraktion für die Altersversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung plädiert.“ Nun werde für die Abgeordneten ein Sonderweg gewählt anstatt solidarisch das Modell zu nutzen, das mehr als 54 Millionen Menschen in Deutschland eine verlässliche Altersversorgung biete.

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Erstellt:
26. Juni 2019, 17:50 Uhr

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