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Abwassergebühren müssen gesenkt werden

Der Backnanger Eigenbetrieb Stadtentwässerung hat mehr eingenommen als ausgegeben – 360000 Euro Entlastung für Bürger

Symbolfoto: Rico Schönebeck / pixelio

© Rico Schönebeck / pixelio

Symbolfoto: Rico Schönebeck / pixelio

Von Matthias Nothstein

BACKNANG. Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung hat in den vergangenen Jahren mehr eingenommen als ausgegeben. Weil er aber laut Gesetz keinen Gewinn machen darf, müssen die zu viel bezahlten Abwassergebühren wieder an den Bürger erstattet werden. Deshalb sollen für nächstes Jahr die Abwassergebühren auf 2,06 Euro pro Kubikmeter beziehungsweise die Niederschlagswassergebühr auf 0,50 Euro pro Quadratmeter gesenkt werden.

Der Betriebsausschuss Stadtentwässerung hat die Gebührensenkung in seiner jüngsten Sitzung einstimmig abgesegnet und dem Gemeinderat vorgeschlagen, diese Änderung zu beschließen. Die Auswirkungen für die Stadt sind Mindereinnahmen in Höhe von 360000 Euro. Dies bedeutet, dass der Umsatz des Eigenbetriebs Stadtentwässerung im kommenden Jahr bei 5,9 Millionen Euro liegen dürfte. Auf die Abwassergebühren entfallen dabei 4,8 Millionen Euro. Die restliche Million wird von der Stadt für die Straßenentwässerung an den Eigenbetrieb überwiesen.

Helmut Wagner, der Leiter des Bauverwaltungs- und Rechtsamts der Stadt, erläuterte in der Ausschusssitzung die Gründe, weshalb es in den vergangenen Jahren zu einem Überschuss gekommen ist. Da ist in erster Linie der Einwohnerzuwachs zu nennen. Backnang ist in den vergangenen fünf Jahren um 1000 Einwohner gewachsen. Meist handelt es sich um Bürger, die in Gebieten wohnen, die nachverdichtet worden sind. So etwa im Bereich Dichterberg oder Baccaré. Für solche Areale halten sich die Erschließungskosten in Grenzen, die Kanäle existieren oft schon. Aber eben diese Kanäle machen einen Großteil der Fixkosten aus. „Darin stecken viele Millionen Euro“, so Wagner. Wenn aber die Fixkosten annähernd unverändert bleiben, sie sich aber auf mehr Nutzer verteilen, dann sinkt folgerichtig der Anteil für den einzelnen Bürger. Wagner betont des Weiteren, dass im Bereich Stadtentwässerung auch kein zusätzliches Personal eingestellt worden ist.

Und noch ein Aspekt hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Gebühr nun gesenkt werden kann: der größere Wasserverbrauch aufgrund der trockenen und heißen Sommer. Mehr Wasser bedeutet gleichzeitig auch immer mehr Abwasser, zumindest bei der Gebührenberechnung.

Mehreinnahmen wegen höheren Verbrauchs und Nachveranlagungen

Zu guter Letzt listet Wagner gar noch einen dritten Aspekt auf: Die Einnahmen bei der Niederschlagswassergebühr sind ebenfalls gestiegen. Erstens, weil mehr Flächen versiegelt worden sind. Zweitens, weil die Angaben vieler Bürger nach der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zum 1. Januar 2011 nicht korrekt waren. Im Laufe der Jahre wurden diese Falschmeldungen korrigiert. Die Nachveranlagungen führten zu Mehreinnahmen und in der Konsequenz nun zur Senkung der Gebühren.

Seit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr ist diese über neun Jahre gesehen nur moderat gestiegen. Je nach Berechnungsbeispiel zwischen 4,2 und 8,6 Prozent. Die Verbraucherpreise in Baden-Württemberg haben sich laut statistischem Landesamt in dieser Zeit um 11,52 Prozent erhöht. Mit den vorgeschlagenen neuen Gebührensätzen würde der Eigenbetrieb die Über- und Unterdeckungen aus den Jahren 2015 und 2016 vollständig und aus den Jahren 2017 und 2018 teilweise ausgleichen. Helmut Wagner wagt die Prognose: „Wir könnten dann die niedrigen neuen Gebühren mindestens zwei, voraussichtlich auch drei Jahre stabil halten.“

Die Empfehlung des Betriebsausschusses, die Abwassersatzung in dem beschriebenen Sinne zu ändern, erfolgte einstimmig. Das letzte Wort hat nun der Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung.

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Erstellt:
21. November 2019, 06:00 Uhr

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