Abweichler bei der Wahl Cem Özdemirs zum Ministerpräsidenten

Von Reiner Ruf

Es war ein langer Anlauf zum kurzen Sprung. So viel Kraft verzehrt ein Wahlkampf, so viel Spannung baut sich auf, so viel Ungewissheit ist zu ertragen, dass allein schon das Erreichen und Überstehen des Wahlabends einen ausgedehnten Erholungsurlaub rechtfertigte, wenn nicht gar einen Reha-Aufenthalt erforderte. Cem Özdemir ist nicht gerade ein Schrank von einem Mann. Schlank wirkt er, fast schmal, allenfalls mittelgroß ist er und, ja, ein bisschen grau im Gesicht. So jedenfalls war er noch am Dienstag – nach dem Besuch des Gottesdienstes zur Parlamentseröffnung – in einen Verfügungsraum der Grünen-Fraktion verharrt. Fast allein stand er da.

Eine Gelegenheit für die Frage, wie es denn nun um ihn stehe, 24 Stunden vor der Wahl zum Ministerpräsidenten: Liegen die Nerven noch immer unter Strom – oder baut sich der Stress allmählich ab? Özdemir erlaubt sich eine minimale Bewegung der Mundwinkel, die sich leicht nach oben schieben, so dass von einem Lächeln ausgegangen werden kann. Wenn alles überstanden sei, sagt er, und er seinen Vorgänger Winfried Kretschmann oben im Staatsministerium verabschiedet habe, werde er im Ministerpräsidentenzimmer das Fenster öffnen einmal tief durchatmen – um dann an die Arbeit zu gehen.

Dann ist die Stunde der Wahl da. Özdemir sitzt bei den Grünen-Abgeordneten in der ersten Reihe, neben ihm Fraktionschef Andreas Schwarz. Auf Özdemirs Tisch liegen zwei Aktenmappen, auf einer ist ein gelber Klebezettel befestigt mit der Aufschrift: „MP“. Aber noch ist der 60-Jährige nicht Regierungschef. Oben auf der Tribüne beobachtet Irmgard Naumann ihren früheren Schützling. „Ich bin aufgeregt“, sagt die 75-Jährige. Sie ist die Frau, die vor einem halben Jahrhundert zu den Özdemirs in Bad Urach ging, um dem kleinen Cem Nachhilfe zu geben, der sich damals schwer tat mit der Schule. Ganz verunsichert sei er gewesen, sagt die ehemalige Lehrerin. Ein winziges Zimmer habe Cem für sich gehabt, nur mit einem Vorhang von der Küche abgetrennt. „Aber immer, wenn ich mit ihm lernte, war es ganz still in der Wohnung.“ Die beiden sollten nicht gestört werden. „Langsam hat er Vertrauen gefasst“, sagt Frau Naumann. Am Abend vor der Landtagswahl schrieb sie ihm: „Du schaffst es.“ Gewählt hat sie ihn allerdings nicht. Seit mehr als einem halben Jahrhundert ist sie FDP-Mitglied.

Volte der AfD

Die Wahl im Landtag verzögert sich. Parlamentspräsident Thomas Strobl sieht sich genötigt, eine Rüge auszusprechen. Bei der Konstituierung des Parlaments am Vortag – es galt, das Landtagspräsidium zu bestimmen – hatte ein Abgeordneter in der Wahlkabine den ausgefüllten Stimmzettel fotografiert und auf Social Media verbreitet. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen Wahl. Ein sehr ernster Verstoß, befindet Strobl. Dann erhebt sich Grünen-Fraktionschef Schwarz und sagt: „Für die Wahl des Ministerpräsidenten schlage ich den Kollegen Cem Özdemir vor.“ Dabei bleibt es nicht.

Miguel Klauß – parlamentarischer Geschäftsführer, Erfinder eines „Abschiebekalenders“ und auch sonst von rabiater Natur – benennt den CDU-Landeschef Manuel Hagel als Kandidaten. Diese Volte der AfD war allerdings erwartet worden. Hagel antwortet sofort. Er verweist auf die Koalitionsvereinbarung von Grünen und CDU. „Ich stehe für diesen Vorschlag nicht zur Verfügung“, sagt er. An die AfD gewandt fährt er fort: „Mit diesem Parlament und mit der Christdemokratie machen Sie keine Spielchen.“ Bei CDU, Grünen und SPD brandet Beifall auf – anhaltend, stark. Diesen Punkt kann der künftige Innenminister für sich verbuchen.

Unruhe in den grün-schwarzen Reihen

Parlamentspräsident Strobl verkündet das Ergebnis. Es ist ernüchternd für Özdemir. Grün-Schwarz verfügt mit 112 Stimmen über eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Özdemir erhält 93 Stimmen. Das reicht, aber es zeigt, dass er in der CDU-Fraktion Gegner hat, zumindest Unzufriedene. Es ist eine Niederlage von Hagel und CDU-Fraktionschef Tobias Vogt, die es nicht schafften, ihre Truppe zu einen. Özdemir nimmt die Wahl an, die Grünen klatschen, die Christdemokraten ebenfalls. Aber es fehlen 19 Stimmen. Auf Hagel entfallen 34 Stimmen, die von der AfD kommen dürften. So hat es die Fraktion angekündigt. Es gibt 26 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

In der Pause zwischen Wahl und Vereidigung des Ministerpräsidenten gibt das Wahlergebnis reichlich Gesprächsstoff. CDU-Landeschef Hagel widerspricht der These, dass allein die Christdemokraten für fehlende Geschlossenheit der Koalition verantwortlich seien, die er zuvor noch beschworen hatte. Von Seiten der Grünen heißt es, mehr als zwei oder drei Abweichler – Abgeordnete, die sich bei der Ämtervergabe übergangen fühlen – seien ihrer Fraktion nicht zuzurechnen.

Auge in Auge mit der AfD

Özdemir nimmt als Erster auf der Regierungsbank Platz. Ihm gegenüber sitzt die AfD-Fraktion – jene Politiker, deren ganzes Trachten danach geht, Menschen wie ihm ein solches Amt zu verwehren. Wenn er in den Plenarsaal blickt, sieht er zuerst die Fans einer „Remigration“. Es folgt die Vereidigung der Minister und Staatssekretäre mit Kabinettsrang. Nach zwei Stunden ist alles vorüber. Özdemir ist vereidigt. In der Villa Reitzenstein wartet Kretschmann auf ihn, um die Amtsgeschäfte zu übergeben.